Teilprivatisierung: Massive Kritik am Bahnverkauf

Das Kabinett will das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn billigen. Verkehrsverbünde warnen, dass das Schienennetz vernachlässigt werden könnte.

Blitzeblanke Schienen am Frankfurter Hauptbahnhof. Bild: AP

BERLIN taz Nachdem die Allgemeinheit sie jahrzehntelang gepflegt und finanziert hat, will die große Koalition die Bahn nun teilweise verkaufen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am heutigen Dienstag hagelte es noch einmal Kritik an der Idee. "Für die Fahrgäste ist es dringend notwendig, das Schienennetz der Deutschen Bahn im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen", sagte der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, der taz. Kritisch äußerten sich auch Verkehrs- und Umweltverbände. Umweltaktivisten wollen am heutigen Dienstagmorgen ab 9 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Privatisierung demonstrieren.

Selbst eine Teilprivatisierung berge die Gefahr, dass die Mobilität - die zur Daseinsvorsorge gehöre - nicht gesichert sei, so VBB-Chef Franz. "Denn Privatisierung birgt das Risiko, dass Kapitalmarktinteressen im Vordergrund stehen - zum Leidwesen der Fahrgäste." Bereits bei der jetzigen Rechtslage weise das Schienennetz viele Mängel auf. Daher stelle sich ernsthaft die Frage, ob sich der Netzzustand durch eine Teilprivatisierung verbessern könnte. "Dafür gibt es jedoch keine Hinweise."

Der Verkehrsverbund hat jetzt alle Eisenbahnstrecken in Berlin und Brandenburg untersucht. Allein in diesen beiden Bundesländern fand der Verbund 662 Stellen im Netz, an denen die Züge aus Netzgründen langsamer fahren müssen als eigentlich vorgesehen. Für die Hauptstadtregion analysiert der Verband sieben Prozent Verspätung durch diese Mängel in der Infrastruktur.

Alarm schlägt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs. Sie vertritt die Interessen der Organisationen, die bei den Bahnunternehmen Verkehrsdienstleistungen bestellen und bezahlen. "Der Bund wird keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf Infrastrukturzustand und -entwicklung nehmen können", kritisiert die Arbeitsgemeinschaft in einer Stellungnahme zum Teilprivatisierungsgesetz. Die Rückfalloption an den Bund werde faktisch ins Leere laufen. Zum einen werde der Bund die hohen Kosten des dabei vorgesehenen Wertausgleichs scheuen. Zum anderen verfüge die DB Netz AG dann "über ein erhebliches Erpressungspotenzial, da nur sie nahtlos eine Infrastruktur dieser Größenordnung bewirtschaften kann".

Auch der Fahrgastverband Pro-Bahn kritisierte den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung scharf. "Die Bundesregierung will die Bundesländer, die den Regionalverkehr verantworten, zu Bittstellern bei einem unkontrollierten Monopolisten machen", so der Rechtsexperte des Verbandes, Rainer Engel. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.