Übersichtlicher Auftakt zu G-20-Protesten

Schwieriges Pflaster Cote d'Azur

Gegen den G-20-Gipfel in Cannes protestierten in Nizza knapp 10.000 Menschen – weniger als von den Veranstaltern zunächst gehofft. Bis zum Abend blieb es friedlich.von Malte Kreutzfeldt

Selbst die Altstadt von Nizza war so abgesperrt, dass die DemonstrantInnen in Außenbezirke ausweichen mussten.  Bild:  Malte Kreutzfeldt

NIZZA taz | Gegen den G-20-Gipfel, zu dem am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenläner sowie der EU im südfranzösischen Cannes erwartet werden, haben am Dienstag mehrere tausend Menschen demonstriert. In den luxoriösen Badeort selbst durften die Demonstranten allerdings nicht – er ist bereits großräumig abgesperrt und in weiten Teilen nur noch mit Sondergenehmigung zu betreten.

Darum mussten die G-20-GegnerInnen ins 35 Kilometer entfernten Nizza ausweichen, und selbst dort war das eigentliche Stadtzentrum tabu: Mit einem massiven Aufgebot von Sperrgittern, Wasserwerfern und Polizisten mit Tränengaspistolen sorgten die Sicherheitskräfte dafür, dass die Demonstration auf der vorgesehenen Route blieb. Unter dem Motto „Die Menschen vor den Finanzmärkten“ zogen die Demonstranten mit Fahnen, Transparenten, geschmückten Wagen und Musik darum überwiegend durch die Außenbezirke von Nizza.

Bis zum Abend blieb die Veranstaltung völlig friedlich. Ein einzelnes Feuer am Straßenrand brannte aus, noch bevor die Feuerwehr eintraf. Drei Spanier wurden der Agentur AFP zufolge vor Beginn der Demonstration festgenommen, weil sie Werkzeug zum Bergsteigen und Gasmasken bei sich hatten.

Die Polizei bezifferte die Zahl der TeilnehmerInnen laut AFP auf 5000; die Veranstalter, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Globalisierungskritikern sowie entwicklunspolitischen und kapitalismuskritischen Gruppen, sprachen am Abend gegenüber der taz von 10.000 TeilnehmerInnen. Auch das läge sowohl unter den Werten früherer Gipfeltreffen als auch unter den ursprünglichen Erwartungen der Organisatoren.

Schwach verankerte linke Szene

Angesichts der jüngsten Massenproteste in Spanien und Italien und der in vielen Orten aktiven Occupy-Bewegung hatten die Gipfelkritiker zwischenzeitig auf eine starke Moblisierung zum G-20-Gipfel gehofft. Und auch zuletzt hatten sie noch mit 15.000 TeilnehmerInnen gerechnet. „Um das Diktat der Finanzmärkte zu brechen, müssen wir die internationalen Proteste ausweiten“, hieß es etwa bei Attac. „Darum gehen wir überall auf die Straße – in Südfrankreich und überall.“

Doch die Organisatoren hatten mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Gewerkschaften und linke Szene sind im eher wohlhabenden Nizza traditionell schwach verankert, was die Organisation erschwerte. Einige radikalere Gruppen hatten sich aus der Mobilisierung zudem zurückgezogen, weil sie Demonstrationen weitab vom Gipfelgeschehen für wenig sinnvoll hielten.

In den nächsten Tagen soll in Nizza die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt stehen. Bei einem Alternativgipfel wollen verschiedene Gruppen ihre Gegen-Forderungen formulieren und diskutieren. Geplant ist zudem eine Aktion gegen Steuerflucht an der Grenze zur Steueroase Monaco. Bereits am Dienstag hatten die Kampagne „Steuer gegen Armut“ über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den deutschen Finanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben.