Vor dem EU-Brexit-Gipfel

„Affenfelsen“ geschickt umschifft

Es darf am Sonntag zum Brexit gegipfelt werden: Spanien und Großbritannien werden ihren Zwist um Gibraltar anschließend bilateral klären.

Ein Affe auf einem Felsen

Immerhin: Am „Affenfelsen“ von Gibraltar scheitert der Brexit-Deal nicht Foto: AP

BRÜSSEL dpa/rtr/afp/ap | Der Brexit-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag soll wie geplant stattfinden. EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte am Samstag offiziell die Einladung und kündigte an, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen. Die letzten Hindernisse vor dem Gipfel scheinen damit ausgeräumt.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der Ministerpräsident am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.

Großbritannien und die EU hätten den spanischen Bedingungen für Brexit-Gespräche zugestimmt, sagte Sánchez. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Nach dem Brexit werde „die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden“, sagte Sánchez. Er betonte außerdem, Spanien werde „die Entkolonialisierung“ Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. „Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält“, sagte Sánchez.

Zuvor hatte Tusk mitgeteilt, er habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez telefoniert, der ein Veto wegen Vorbehalten um Gibraltar angedroht hatte. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker twitterte, er habe mit Sanchez telefoniert, nachdem die gesamte Nacht lang verhandelt worden sei.

Die britische Regierung erklärte sich bereit zu Gesprächen mit Madrid. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel grünes Licht geben für die Entwürfe der Verträge über den Austritt Großbritanniens aus der Union.

Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet.

Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische Motive vermuten

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Der Brexit kommt im März 2019. Aber wie genau? Was bedeutet das für die Brit*innen und die EU?

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