Strafverfahren wegen Verunglimpfung: Der beleidigte Präsident
Bundespräsident Wulff löst ein Staatsschutz-Verfahren wegen eines Foto-Kommentars auf Facebook aus. Ihn zu "verunglimpfen" ist ein eigener Straftatbestand.
BERLIN taz/dapd | Der 45-jährige Zittauer Jörg Domsgen muss sich vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verantworten, weil Bundespräsident Christian Wulff sich durch einen Facebook-Kommentar beleidigt fühlt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verunglimpfung des Bundespräsidenten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beleidigung des Staatsoberhaupts steht gesondert unter Strafe - mit bis zu fünf Jahren Haft. Sie wird nur auf Antrag des Präsidenten verfolgt.
Domsgen hatte ein Foto kommentiert, das Wulff und seine Frau Bettina beim Winken während der Amtseinführung zeigt. Auf dem Foto streckt Bettina Wulff den rechten Arm heraus - wie beim Hitlergruß. Domsgen kommentierte: "fehlt eigentlich nur noch das Schiffchen auf dem Kopf der Dame und schon haben wir fast ein Blitzmädel im Afrikaeinsatz - hübsch - wenn dieser Herr daneben nicht wäre".
Als Blitzmädels wurden im Zweiten Weltkrieg Wehrmachtshelferinnen bezeichnet. Hunderttausende Frauen und auch Mädchen waren in den letzten Kriegsmonaten im Militäreinsatz, auch in besetzten Gebieten. Sie leisteten Hilfsdienste, wurden aber auch an Flugzeugabwehrkanonen ausgebildet und eingesetzt. Die Bezeichnung "Blitzmädel" ist abgeleitet von dem Blitz-Symbol der Fernmeldetruppen.
Laut Domsgen folgte eine Anzeige aus Hannover bei der Staatsanwaltschaft - die wiederum beim Bundespräsidialamt das Okay für die Ermittlungen holte. Das Bild kursierte Ende des Jahres 2010 durch das Internet.
Domsgens Anwalt betrachtet das als Satire, "Vielleicht war das eine verunglückte Formulierung, aber keine Beleidigung". Domsgen nennt sich selbst "streng konservativ" - und gehört zu einer kleinen Rechtsaußen-Partei aus Zittau.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Die Hannoveraner-Mafia hat sich eigene Gesetze ga-
schaffen um die Vorteilsnahme im Amt bzw.
Korruption durchzusetzen.
Fest steht,das die org.Kriminalität u.a.aus
dem Rotlicht von Hannover den Fuß in der Tüt bei
Behörden hat und öffentlich Bedienstete schmiert.
Zu dieser Klientel gehörden Angestellte der Stadt-
verwaltung Hannover sowie Poliziebeamte-und Beamte
der Justiz.
Darüber hinaus ist diese Tatsache nicht an eine politische Coleur gebunden.
Es ist ein Skandal ansich das Götz von Fromberg
als Verteidiger der Hells Angels u.a.Journalisten
bei dem Weser-Kurier aufgrund sachlicher Berichterstattung bedroht und gleichzeitig der Busen-
freund von Gerhard Schröder ist.
So ist es auch Herrn Rost (Amtsrichter)ergangen
welcher seine Berufskollegen bezüglich des Prozesses
angezeigt hat.
Fest steht,das hier in Hannover sich Seilschaften
von Korruption über Jahrzehnte installiert haben
welche nun auch die Bundeshauptstadt Berlin heimsuchen.
Stellt sich nur noch die Frage:
Warum das Schloß Bellvue nicht Villa Kunterbunt
oder Chateau am Schwanensee heißt?!
Die Zustände hier in deutschland ähneln derer
in Italien wo Silvio Berlusconi die Justiz gekauft
hat und 17 Jahre lang als sogenannter Mafioso
das Volk tyrannisiert hat.
Otto Pardey
Gast
Die Hannoveraner-Mafia hat sich eigene Gesetze ga-
schaffen um die Vorteilsnahme im Amt bzw.
Korruption durchzusetzen.
Fest steht,das die org.Kriminalität u.a.aus
dem Rotlicht von Hannover den Fuß in der Tüt bei
Behörden hat und öffentlich Bedienstete schmiert.
Zu dieser Klientel gehörden Angestellte der Stadt-
verwaltung Hannover sowie Poliziebeamte-und Beamte
der Justiz.
Darüber hinaus ist diese Tatsache nicht an eine politische Coleur gebunden.
Es ist ein Skandal ansich das Götz von Fromberg
als Verteidiger der Hells Angels u.a.Journalisten
bei dem Weser-Kurier aufgrund sachlicher Berichterstattung bedroht und gleichzeitig der Busen-
freund von Gerhard Schröder ist.
So ist es auch Herrn Rost (Amtsrichter)ergangen
welcher seine Berufskollegen bezüglich des Prozesses
angezeigt hat.
Fest steht,das hier in Hannover sich Seilschaften
von Korruption über Jahrzehnte installiert haben
welche nun auch die Bundeshauptstadt Berlin heimsuchen.
Stellt sich nur noch die Frage:
Warum das Schloß Bellvue nicht Villa Kunterbunt
oder Chateau am Schwanensee heißt?!
Die Zustände hier in deutschland ähneln derer
in Italien wo Silvio Berlusconi die Justiz gekauft
hat und 17 Jahre lang als sogenannter Mafioso
das Volk tyrannisiert hat.
vic
Gast
"Ihn zu "verunglimpfen" ist ein eigener Straftatbestand"
Dann sollte er sich endlich selbst anzeigen.
yupi
Gast
Wer bezahlt eigentlich Christian Wullfs Anwälte und Medienberater?
yupi
Gast
Ihren KoWer bezahlt eigentlich Christian Wullfs Anwälte und Medienberater?mmentar hier eingeben
Hans
Gast
Ich empfehle die Expertise von Udo Vetter hierzu:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/02/verunglimpfung/
Jürgen
Gast
Na,
jedenfalls sehen wir wieder, welche Prioritäten unsere Politiker bei der Verbrechensbekämpfung setzen. Dass Nazis unbehelligt morden können, oder dass Deutschland bei der Bekämpfung von Korruption oder Steuerhinterziehung hinkt ist hinter ihren Befindlichkeiten einfach zweitrangig.
Wolfgang Russ
Gast
Musste nicht auch Schiller wegen "Majestätsbeleidigung" Württemberg verlassen? Ist doch ein tolles Druckmittel, dieser § 90 StGB?
Lexi
Gast
Respekt! Das Foto auf Google ist wirklich der Hammer. Wenn das echt ist, dann kann die NPD ruhig verboten werden. Die wissen dann schon, wo sie anschließend unter kommen. Es ist unglaublich.
Nemo2011
Gast
Der Text unter dem Bild passt nicht. Das Bild, um welches es geht, zeigt einen gut erkennbaren Hitlergruß. Das von der Taz präsentierte Bild zeigt doch gar nichts.
Natürlich muss Herr Wulff jetzt zügig zurück treten. Inzwischen schädigt er nicht nur das Amt des Bundespräsidenten, sondern auch das Ansehen der BRD im Ausland.
Sich.-Ing.J.Hensel
Gast
Die kriminologische Forschung definiert den Begriff Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)".
Quelle: BKA
Ostoroschno
Gast
Es ist schon interessant, dass wir dafür einen eigenen Paragrafen haben und dass Herr Wulff selbst auswählt wen und wann er anzeigt. Das Bild geistert doch schon lange rum und könnte auch aus der Titanic sein (wenn es das nicht sogar ist?), aber diese würde man dafür nicht angreifen. Und Freiheitsstrafe ist ja auch schon eine Packung ... für "Majestätsbeleidigung".
Interessant in dem Zusammenhang auch wenn man "Bettina Wullf" bei Google eingibt schlägt Google einem auch noch "Escort" vor und man gelangt zu Seiten, die behaupten, dass Frau Wulff seinerzeit im Rotlicht arbeitete. Das kann ich nicht glauben, aber in Summe hat sich doch einiges aufgetürmt, was man nun "hintenrum" versucht gerichtlich aus der Welt zu schaffen, anstatt selbst etwas beizutragen (und anlässlich der Kreditaffäre zurückzutreten).
Karl K
Gast
@ von sigibold
& Redaktion
Häh?
Im alten Jahr noch schnell mal irreführende
Bildunterschriften? mit pampigem Theodor Heuß-Hinweis
" nun googled mal schön!"
In konkreto:
"Na-ziehts-im-Hirn" hirn oder her.
Herr Wuff sollte ernsthaft mal
seine Maschsee-connection-Anwälte austauschen.
Beleidigung des Staatsoberhauptes? ja wo denn?
Das schaft dieser "Herr" doch ganz alleine prima und viel besser.
Heuß, Heinemann - und der Ex-Grüßaugust von Boehringer,
v.Weizsäcker mit Abstrichen.
DA liegt die Latte. Da kann Herr Wuff doch allenfalls drunter herlaufen.
Wolfizero
Gast
Jemanden wegen einer scherzhaften Kleinigkeit für lange Zeit hinter Gitter bringen? Genau das braucht Wulff jetzt: positive Werbung für seine Person.
Zu dem Foto selbst (nicht das im Artikel, sondern das Original. Frage: Wäre es eigentlich rechtlich kompliziert, es jetzt hier zu verlinken?) kann man nur eines sagen: Der Winkel des Armes scheint mir etwas zu steil und der Arm geht viel zu weit nach draußen. Der Herr hat einfach echt schlecht interpretiert. Und das ist kein Verbrechen.
Karin Bryant
Gast
Ziemlich duennhaeutig geworden der Herr Wulff....aber verunglimpfen braucht ihn keiner,das machtHerr Wulff ganz gut alleine.
Staatsanwälte sind nicht unabhängig
Gast
Tausende Anzeigen wegen Massenmord in Kundus gegen den Boss der Bundesreichswehr Merkel verschwinden stattdessen in Mülleimern.
Man kann dem Herrn nur raten zu zeigen, daß wir keine gültige Verfassung haben - Referendum fiel einfach aus - und damit kein deutsches Gesetz Bestand hat. Außerdem ist das Gericht immer befangen, weil die Staatsanwaltschaft wie ein Teil davon im selben Gebäude sitzt.
Juergen K.
Gast
Ma' eahrlich, liebe Presse !
Diese Jahrzehnt des Liberalismus hat diverse Frauen dahingerafft!
Ohne ihnen schlecht zu tun:
Die Wulfine, die Guttentun, die Schraeder, die Massfrau, die Fronje, die Kriegmann, die Wetherman.
Sei denen eine Anerkennung gewünscht.
Deren stoische Ruhe, deren Ertragen und Aushalten ...
Und trotzdem bleibt die frage nach dem warum.
Ehre sei der in der Höh.
schreiber
Gast
ich les hier immer staatsoberhaupt ... welcher bürger wollte denn den von der cdu installierten mann als präsident??? also mein präsident ist das nicht.sorry. der darf gerne die cdu präsidäntatatieren aber nicht die republik. das steht ihm wohl kaum zu wenn man mal ehrlich ist.
demokratisch vom bürger gewählt sieht einfach anders aus. vielleicht sollten sich die parteien mal gedanken darum machen warum sich das volk so wenig für den herren präsidenten interessiert ... leider - ist das doch eigentlich ein nettes amt. der vorgänger war ein guter. schade das der wegen ehrlichkeit zurück treten musste.
ich hoffe ich komme mit so einem kommentar nicht in den bau. ;O)
sigibold
Gast
Bin ich heute vielleicht etwas langsam? Wenn das Bildchen mit dem im Artikel zitierten Text versehen wurde.... Wo ist da ein Nazisymbol oder Text zu sehen und worin besteht die Beleidigung? Mir echt völlig unklar!?
sigibold
(Anm. der Redaktion: Das Bild im Artikel ist ein anderes - mit einer einfachen Googlesuche finden Sie aber das besprochene Bild.)