Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.
Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil.
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit zu geben, um die Daten einzureichen.
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen.
Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die Lösung.
Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen.
Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer.