Senatswahl in Frankreich

Widerstandsnest im Oberhaus

Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

Schlechtes Wahlergebnis: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Foto: reuters

PARIS taz | Die Begeisterung für Emmanuel Macron und seine Partei La République en marche (REM) endet an der Schwelle des Senats. So kommentieren manche französische Medien den Ausgang der Wahlen am Sonntag. Einige betrachten diesen ersten elektoralen Test für die neue Staatsführung als „Sanktion“ (so die kommunistische Humanité), Desavouierung oder gar als „Debakel“.

Die Fraktion von REM hat jedenfalls ihr Ziel, von 29 Senatsmitgliedern auf mindestens 50 anzuwachsen, klar verfehlt. Die auf REM-Listen gewählten 24 Senatoren reichen bei Weitem nicht aus, um mit den in der Nationalversammlung dominierenden Abgeordneten ohne Bündnispartner im (aus beiden Kammern bestehenden) Kongress die für Verfassungsänderungen erforderliche Dreifünftelmehrheit zu erreichen.

Heute ist keineswegs klar, welche Mitglieder anderer Parteien das Lager von Macron verstärken werden. Ein Teil der Zentrumsdemokraten und womöglich auch der Sozialisten zählen sich selber politisch zur Mehrheit des Präsidenten.

Dieser ist aber gezwungen, für seine geplanten Verfassungsänderungen, beispielsweise im Bereich der Justizreform, eine ausreichende Unterstützung von Fall zu Fall zu suchen.

Vier Sitze für die Grünen

Die Sozialisten konnten ihre erwarteten Verluste in Grenzen halten, sie bleiben mit 69 Senatoren die zweitgrößte Fraktion. Auch die Kommunisten sind weiterhin mit zehn Sitzen vertreten. Gewonnen haben die Konservativen und ihre zentrumsdemokratischen Partner, die rund 26 Sitze hinzugewinnen und mit 210 Stimmen im Senat eine oppositionelle Mehrheit stellen können. Die Grünen haben vier Sitze.

In Wirklichkeit scheint im traditionell sehr konservativen französischen Oberhaus vieles beim Alten geblieben zu sein, auch das relativ hohe Durchschnittsalter der Senatoren von 61 Jahren. Das Magazin Nouvel Obs meint darum ironisch: „Die Opas leisten Widerstand.“

Weniger als ein ­Drittel der neu gewählten Senatsmitglieder sind Frauen

60 Prozent der Gewählten sind neu im Ratssaal des Palais du Luxembourg. Der Senat behält seinen Spitznamen „Altherrenklub“, denn trotz der obligatorischen Geschlechterparität auf den Listen sind weniger als ein Drittel der jetzt neu gewählten Mitglieder Frauen (102 von 348).

Nur knapp die Hälfte der 348 Sitze des Senats wurden am Sonntag von den 76.000 stimmberechtigten Vertreter/Innen der Kommunen, Departements, Regionen und der Nationalversammlung neu besetzt.

Dieser indirekte Wahlmodus widerspiegelt die politische Zusammensetzung auf kommunaler Ebene. Laut Verfassung vertritt der Senat auch die Interessen der regionalen bzw. ländlichen Eliten gegenüber der Zentralmacht in Paris.

.

Seit der Wahl im Mai 2017 regiert Emmanuel Macron Frankreich. Wohin steuert das Land?

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben