Rekommunalisierung

Land will Wasser

Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.

Dieses Wasser ist schon öffentlich: Ein Paar steht Mitte Juni im Schlachtensee.   Bild: dpa

Der Senat hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offiziell zum Ziel erklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) solle die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen privaten Anteilseigner, dem französischen Konzern Veolia, "finalisieren", heißt es in dem Beschluss. Veolia hatte während der seit mehr als einem Jahr laufenden Verhandlungen erstmals im Mai signalisiert, zu einem Verkauf seiner Anteile an Berlin bereit zu sein.

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2012 hatte Berlin die BWB-Anteile des Energiekonzerns RWE in Höhe von rund 25 Prozent für 618 Millionen Euro zurückgekauft. Somit hält das Land derzeit 75,05 Prozent an der Berlinwasser Gruppe. Einigt sich Nußbaum mit Veolia und finden die entsprechenden Verträge die Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus, wäre Berlin erstmals seit 1999 wieder alleiniger Eigentümer der Wasserbetriebe. Im Februar 2011 hatten knapp 680.000 wahlberechtigte BerlinerInnen in einem Volksentscheid erfolgreich für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Wasserbetrieben gestimmt; die Initiatoren des entsprechenden Volksbegehrens hatten sich gleichermaßen für eine Rekommunalisierung des Unternehmens stark gemacht.

Letztere könnte nun nicht mehr lange auf sich warten lassen. "Wir gehen davon aus, dass man die Verhandlungen mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg führt", sagte ein Veolia-Sprecher der taz am Freitag.

 

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