Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern.
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber behaupten.
Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch.
Nach der lange erwarteten Steuerschätzung ist klar: Berlin muss in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen als eingeplant.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie für überholt.
Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei zukommen.
Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.
Der Parteinachwuchs feiert das Duo Bertels/Niroomand. Die verteidigen die bisherige Kostenlos-für-alle-Politik ihres Mitbewerbers Raed Saleh.
SPD-Landeschef Raed Saleh und Co-Kandidatin Luise Lehmann verteidigen im Kampf um den Parteivorsitz die Gebührenfreiheit im Kita- und Schulbereich.
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit Grabenkämpfen.