Pro-Palästinensische Demo in Berlin: Grautöne nicht erwünscht

Tausende protestieren am Samstag gegen die Militäroperation Israels in Gaza. Der Terroranschlag der Hamas findet aber kaum Erwähnung.

Pyros for Palestine: Die Demonstration verlief am Samstagnachmittag weitgehend friedlich Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

BERLIN taz | Die „Free-Palestine“-Rufe und das Rot-Schwarz-Weiß-Grün der palästinensischen Flagge sind am Samstagnachmittag allgegenwärtig. Vereinzelt wird Pyrotechnik gezündet, doch die Stimmung bleibt überwiegend friedlich. Selbst auf dem breiten Boulevard unter den Linden laufen Menschen dichtgedrängt, das Ende der Demo ist kaum absehbar. Am Ende des Tages spricht die Polizei von 9.000, die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen von bis zu 20.000 Menschen, die durch Berlin-Mitte ziehen.

Unter dem Motto „Free Palestine will not be cancelled“ hatte ein Bündnis aus linken pro-palästinensischen Gruppen bundesweit zur Demo mobilisiert, darunter die Palästina Kampagne und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Offiziell richtete sich die Demonstration gegen die umfassenden Versammlungsverbote, die deutsche Behörden nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober gegen pro-palästinensischen Protest ausgesprochen hatte.

„Die Demo hat gezeigt, dass die Community in Berlin nicht tatenlos dabei zusieht, was in Gaza passiert“, sagt Tim Smith, Pressesprecher der Palästina Kampagne, der taz. Nach dem Massaker der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober führt Israel eine umfassende Militärkampagne im dichtbesiedelten Gazastreifen durch. Durch die Bombardements sind nach Angaben des palästinensischenGesundheitsministeriums über 7.000 Menschen zum Opfer gefallen, eine Zahl, die mit dem Beginn der Bodenoffensive noch deutlich steigen wird.

Auf Schildern der De­mons­tran­t:in­nen und in Redebeiträgen wird die Reaktion des israelischen Militärs einhellig als Genozid verurteilt. Die Schuldigen an der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts sind schnell benannt: Israel und seine westlichen Verbündeten. „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, skandieren die Teil­neh­me­r:in­nen immer wieder.

Friedlicher Verlauf

Neben der arabischen und muslimischen Community Berlins ist vor allem ein junges, internationales Publikum dem Aufruf gefolgt. Dementsprechend bunt gemischt ist die Menge: Kopftuchtragende Frauen mit Kinderwägen laufen neben Le­der­ja­cken­trä­ge­r:in­nen mit buntgefärbten Haaren. Dazwischen immer mal wieder ein paar Weiß-deutsche Altlinke, die kommunistische Fahnen vor sich hertragen.

Befürchtung im Vorfeld, die Demonstration könnte nachdem Verbot des Samidoun-Netzwerks am Donnerstag zu Ausschreitungen kommen, zeigten sich unbegründet. Als „mehrheitlich friedlich“, bezeichnete auch eine Polizeisprecherin die Demo und bilanzierte am Ende des Tages 68 Festnahmen und 36 eingeleitete Strafermittlungsverfahren, die hauptsächlich aufgrund des Verstoßens gegen die strengen Demoauflagen erfolgten. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, streng gegen antisemitische und antiisraelische Parolen vorgehen zu wollen.

Nicht wenige der Teil­neh­me­r:in­nen haben selber Angehörige in Gaza. „Für mich ist die Veranstaltung sehr wichtig“, sagt Teilnehmerin Sara, die ihren Nachnamen nicht nennen will, der taz. Die 19-Jährige Studentin habe Freunde und Verwandte in Gaza, wegen der Informationssperre gebe es aber derzeit keinen Kontakt. „Ein Sohn meiner Cousine hat einen Instagramaccount, immer wenn er was postet, wissen wir, dass sie noch am Leben sind“.

Grautöne und differenzierte Analysen sind auf der Demo nicht zu finden. Offensichtlich ausgeblendet wird die Verantwortung der Hamas. Das Massaker, bei dem über 1.400 Menschen, mehrheitlich Zi­vi­lis­t:in­nen ihr Leben verloren, wird in vielen Redebeiträgen nicht einmal angesprochen. Über das Schicksal der über 200 israelischen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, wird ebenfalls kein Wort verloren.

Leerstelle Hamas

Auch Sara ist keine Verurteilung der Terrororganisation abzuringen. Stattdessen gibt sie zu bedenken: „Die Leute feiern nicht die Hamas, weil sie Leute umbringen, sondern weil sie der einzige Funken Hoffnung sind, der israelischen Besatzung zu widerstehen.“

Offene Huldigungen oder Flaggen der Hamas finden sich nicht, doch klare Verurteilungen sind nur selten zu sehen. Vielleicht auch gar nicht von den Ver­an­stal­te­r:in­nen erwünscht: Wie ein Video auf der X (ehemals Twitter) dokumentiert, wird zu Beginn der Demo sogar ein Teilnehmer, der ein Schild mit der Aufschrift „Free Gaza from Hamas“ trägt, von den Ord­ne­r:in­nen aus der Demo hinauskomplimentiert.

„Es sind schreckliche Dinge am 7. Oktober passiert“, sagt ein Israeli, der lieber anonym bleiben, will der taz, „aber das ist gerade nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist das, was Israel in Gaza macht.“ Der 37-Jährige sei erst vor vier Monaten von Tel-Aviv nach Berlin gezogen, weil er sich zunehmend entfremdet von seinem Heimatland fühlte. Wie auch er sind viele jüdische Linke bei dem Protest vertreten. „Es kann keine Sicherheit ohne Freiheit für alle geben“, fordert eine Sprecherin der linken Gruppe Jüdischer Bund in einem Redebeitrag.

Unklar ist allerdings, wie dieser Weg zum Frieden aussehen soll. Lediglich die trotzkistische Gruppe Abei­ter:­in­nen­macht äußerte eine erstaunlich konkrete Idee: Erst solle der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Generalstreik aufrufen und sich dann einer globalen Intifada anschließen. Damit könne dann schließlich ein sozialistisches Palästina geschaffen werden, indem Jüdin­nen*­Ju­den und Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen gleichberechtigt leben können.

Comments

[rero]

„Es kann keine Sicherheit ohne Freiheit für alle geben“, fordert eine Sprecherin der linken Gruppe Jüdischer Bund in einem Redebeitrag."

Es kann aber auch keine Freiheit ohne Sicherheit geben.

[Frankenjunge]

Es gibt auf Pro-Israel-Demos keinerlei Verurteilungen zu der Bombardierung und den vielen zivilen Opfern. Nicht mal einen einzigen Hinweis. Jetzt aber von Pro-Palästina-Demos eine klare Verurteilung des Hamas Terrors zu erwarten ist wohl zuviel der Erwartung. Die Demos sind friedlich und ruhig, sie sagen ihre Meinung und unsere Grundrechte erlauben das ausdrücklich.

[rero]

@Frankenjunge Doch.

Auf Pro-Israel-Demos wird auch auf die zivilen Opfer unter den Palästinsern hingewiesen.

Bei der großen Soli-Demo am Brandenburger Tor war das sogar einer der Punkte, an denen der Applaus besonders laut wurde.

Genau daran sieht man ja den Unterschied in der Geisteshaltung.

Für Sie ist die Abgrenzung von Terroristen, die gerade ein Massaker an 1400 Menschen verübt haben, eine zu hohe Erwartung?

Echt jetzt?

[Frankenjunge]

@rero Noch eine Antwort zu "Erwartungen". Was für eine Erwartung soll man denn gegenüber einer Regierung haben, wo ein Minister es für eine Option hält im Gaza Atomwaffen einzusetzen?

Mich macht es sprachlos.

[Frankenjunge]

@rero Auf Pro-Palästina_Demos wird ein Ende des Krieges bzw. mindestens ein Waffenstillstand gefordert, eben wegen den zivilen Toten. Das schließt ALLE Tote ein, auch die israelischen Bürger*innen. Auf einer Pro-Israel-Demo ist mir bisher derartiges noch NICHT aufgefallen. Dort wird der Terror der Hamas beklagt, aber nicht die Bomben auf den Gaza und vor allem eben auch nicht die vielen Toten im Westjordan. Was ich für eine Erwartung habe, habe ich nicht formuliert und werde dies auch nicht tun. Das ist den jeweiligen Demos selbst überlassen. Das Grundgesetz erlaub die Meinungsfreiheit. Ich halte das aus.

[rero]

@Frankenjunge Ich habe es erlebt.

[*Sabine*]

"„Es kann keine Sicherheit ohne Freiheit für alle geben“," Da bin ich gespannt, wie frei und sicher Jüdinnen und Juden, aber auch Frauen und Homosexuelle in Israel leben können, wenn die Hamas ihren Einflussbereich ausweitet und weitere Unterstützer gewinnt.