Politische Reaktionen über Kachowka-Damm: Entsetzen und Zweifel

Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke zweifelt.

Nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur auf Twitter ein Kriegsverbrechen: EU-Ratspräsident Charles Michel Foto: Jonas Roosens/ANP/imago

Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, sprach beim WDR-Europaforum von einer „neuen Dimension“ und warf Russland vor, in dem seit mehr als 15 Monaten dauernden Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer stärker zivile Ziele anzugreifen. Die Sprengung des Staudamms reihe sich ein „in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“, sagte der Kanzler.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Russland vor, Tausende Zivilisten zu gefährden und schwere Umweltschäden in Kauf zu nehmen. EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur auf Twitter ein Kriegsverbrechen, für das man Russland und seine Vertreter zur Verantwortung ziehen werde. Die Ukraine selbst warf Russland Staatsterrorismus vor.

Russland hingegen weist alle Anschuldigungen zurück und macht die Ukraine für die Sprengung und die Überflutung ihres Staatsgebiets verantwortlich. Ukrainische Truppen hätten den Staudamm und das angrenzende Wasserkraftwerk beschossen und so zerstört. Es handle sich hier eindeutig um eine vorsätzliche Sabotage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Linken-Politiker warnt vor Vorverurteilung

Eine kaum nachvollziehbare Behauptung, die aber auch im Westen auf Widerhall stößt. So findet es die Europaabgeordnete der Linkspartei, Özlem Alev Demirel, interessant, wenn Ratspräsident Michel schon den Schuldigen ausmache. „Hier wurde auch die Wasserversorgung der Krim gesichert“, schreibt Demirel auf Twitter. Und: „Bisher werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Verantwortung vor.“

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sieht dagegen eine eindeutige Motivlage auf russischer Seite. „Es ist naheliegend, dass Russland den Damm gesprengt hat“, sagte Schmid und verwies auf Berichte über eine Verminung des Damms im vergangenen Jahr durch russische Truppen. „Wir wissen mittlerweile, dass Russland vor keinem Kriegsverbrechen zurückschreckt.“ Mit der Attacke auf zivile Infrastruktur, die nun gezielt als Waffe eingesetzt werde, um Gebiete zu überfluten und Menschen zu vertreiben, sieht er nun ebenfalls eine neue Dimension von Kriegsverbrechen erreicht, deren „strafrechtliche Aufarbeitung ganz oben auf der Liste des internationalen Strafgerichtshof stehen muss“. Wie auch Scholz hält Schmid die weitere Unterstützung der Ukraine militärisch, wirtschaftlich und humanitär für notwendig.

Dass mit der Staudammsprengung nun ein neues Kapitel für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine aufgemacht wird, glaubt der SPD-Außenexperte indes nicht. Es gehe jetzt um Unterstützung und nicht um die baldige Einleitung eines Nato-Beitritts.

Genau den fordert der ukrainische Präsident Selenski. Vor einer Woche drängte er bei dem Treffen von rund 50 europäischen Staats­che­f:in­nen auf eine rasche Entscheidung, möglichst schon beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius.

Comments

[-Zottel-]

Das Wichtigste: Russland ist Aggressor!

(Damit verantwortlich für viel Leid in Form von Zerstörung, Verletzung und Tod.)

Dennoch: Es ist Krieg und mir geht die Form der Berichterstattung auf den Zeiger.

Der Staudamm lag an der "Grenze" zwischen russisch kontrolliertem und ukrainischem Gebiet. Die Wahrheit kann sein, dass die Ukrainer sie sprengten. Es kann auch sein, dass die Russen den Damm zerstörten. Aber kann es nicht sein, dass es beide zusammen waren?

Die Russen haben den Damm vermint, heißt es immer wieder. Die Ukrainer führen gerade ihre Gegenoffensive durch, liest man immer weniger. Haben die Ukrainer möglicher Weise versucht, den Damm einzunehmen und damit die Sprengung ausgelöst? (Russische Absicht hin oder her?!)

Egal wie es ist. Keine der beiden Seiten berichtet wahrheitsgemäß. Dass ist die Eigenart des Krieges. Von europäischer/westlicher Seite her ist es unverantwortlich, ohne BEWEISE die Behauptung zu verbreiten, dass es Russland war und nicht die Ukrainer.

Hauptargument ist stets, die Ukrainer hätten nichts davon den Damm selbst zu sprengen. Alle stimmen mit ein. Wieso?

Die Russen gewännen etwas Zeit, weil die ukrainischen Kräfte im Süden gebunden würden. Werden die russischen Kräfte nicht auch auf der Krim gebunden, um den Menschen Wasser zu bringen? (Mehr Infos bitte!) Ist beiden Seiten Ihr Image in der Region zwecks Unterstützung durch die Bevölkerung nicht außerordentlich wichtig?

Meiner Meinung nach haben beide Seiten Vor- und Nachteile dadurch. Aber keine Seite hat ein tatsächliches Interesse an den Folgen und dem "SCHADEN"!

[Barbara Falk]

@-Zottel- „Werden die russischen Kräfte nicht auch auf der Krim gebunden, um den Menschen Wasser zu bringen? (Mehr Infos bitte!) “.

Das Wasser, dass über den Nordkrimkanal auf die Krim kommt, wird fast ausschlielich zur Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt, und als Brauchwasser in der Industrie. Das Trinkwasser kommt, bis auf einige wenige Ausnahmen, aus Stauseen im Krimgebirge und aus Brunnen. Das Versiegen des Nordkrimkanals hat deshalb praktisch keinen Einfluss auf die Trinkwasserversorgung. Die Krim ist acht Jahre ohne das Wasser aus dem Kanal ausgekommen (erst die Russen haben ihn im Frühjahr 2022 wieder geöffnet.

Mit der Zerstörung der Staumauer wird nicht nur die landwirtschaftliche Bewässerung der Krim unmöglich. 90 % der künstlichen Bewässerungsysteme im Gebiet Cherson, 65 % im Gebiet Zaporizhzhie, und 35% im Gebiet Dnipro erhält das Wasser über Kanalsysteme aus dem Kachowker Stausee. Über eine Mio Menschen, entlang des Stausees und im Großraum Krivoj Rog, beziehen ihr Trinkwasser aus dem See. 40 kleinere Ortschaften und Teile von Cherson sind nun überschwemmt. All diese Orte werden unbewohnbar sein, sobald das Wasser weg ist.

Die These dieses Linkenpolitikers, die Ukrainer hätten möglicherweise den Staudamm gesprengt, um der Krim das Wasser abzugraben, ist völlig absurd. Der Wassermangel hat, obwohl er auf der Krim ein Dauerthema ist, die Russen acht Jahre lang nicht dazu bewegt, diplomatisch auf die Ukraine zuzugehen und Verhandlungen zu beginnen. Die Menschen auf der Krim haben mit dem Wassermangel gelebt, und das auf der nördlichen Krim keine Landwirtschaft mehr möglich war, war den Russen egal. Und jetzt sollen die Ukrainer dieses Riesendisaster verursacht haben, was sie ausschließlich selbst schädigt (die Krim ist Teil der Ukraine), nur um den Besatzern den Brauchwasserhahn wieder zuzudrehen?

[Martin Rees]

Es werden immer neue Dimensionen erreicht, die Schlussfolgerungen sind klar. So etwas gehört in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

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[Nachtsonne]

Der Damm wurde zuvor 1941 und nochmal Ende 1943 gesprengt. Jeweils ausf dem Rückzug der Roten Armee bzw. der Wehrmacht. Der Krim die Wasserversorgung für die Landwirtschaft zu entziehen, böte der Ukraine keinen militärischen Vorteil. Dafür aber einen Imageschaden, nicht zuletzt bei der eigenen Bevölkerung. Es spricht sehr viel für eine bestimmte Seite als Täter. Vielleicht hätte Herr Demirel uns seine Äußerung besser erspart.

[Tom Farmer]

In der Logik der Linken ist es daher auch unwahrscheinlich, dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist. Immerhin musste sie mit Sanktionen rechnen und daher hätte sie diesen Nachteil niemals akzeptiert. Oder gar, dass sich die Ukraine wehrt und russische Soldaten sterben.

Wann kapiert ein Großteil der Linken endlich, dass Russland null Pobleme hat mit eigenen Nachteilen wie toten Soldaten, Umweltzerstörung, menschliches Leid oder verarmte eigene Bevölkerung.... solange nur die gleichen Figuren das Sagen haben, also die Macht behalten?

[Konfusius]

@Tom Farmer Ich denke,ein Großteil der Linken hat's schon kapiert, der bockige Kleinteil ist das Problem.

[Konfusius]

@Tom Farmer Ich denke,ein Großteil der Linken hat's schon kapiert, der bockige Kleinteil ist das Problem.

[Ajuga]

@Tom Farmer Ist zum Glück kein Großteil, sondern nur Großkopferte.