NPD-Demo verhindert: Potsdam zeigt Farbe
Rund 1.000 Demonstranten verhinderten am Samstag einen NPD-Aufmarsch. Die Rechtsextremen konnten noch nicht einmal den Bahnhof verlassen.
POTSDAM dpa | Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen ist am Samstag in Potsdam ein geplanter Zug der rechtsextremen NPD durch die Stadt verhindert worden. Aufgrund zahlreicher Gegenveranstaltungen konnten die Rechtsextremen ihren geplanten Zug durch die Stadt nicht antreten und erklärten nach Stunden selbst, die Versammlung sei aufgelöst, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag.
Rund 1.500 Polizisten und weitere Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Mehr als 3.000 Menschen feierten nach Veranstalterangaben ein Fest für Toleranz. Die Aktionen verliefen alle friedlich und ohne Zwischenfälle.
Zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden gegen Teilnehmer der NPD-Versammlung erstattet, weil sie verbotene Gegenstände mit sich führten.
Der Verlauf habe das Vorgehen der Polizei bestätigt, sagte Polizeiführer Hans-Jürgen Mörke. Man habe auf Deeskalation gesetzt. Gleichzeitig sei mit dem starken Polizeiaufgebot gezeigt worden, dass keinerlei Straftaten oder Gewalt gegen Sachen und Personen geduldet werden.
Kein Platz für Rechte
Bereits am Vormittag hatten das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und die Stadt zu einem Toleranzfest eingeladen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte: „Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann.“ Man müsse deutlich machen, dass Neonazis in den Städten und Gemeinden unerwünscht seien.
„Bisher ist es Nazis nicht gelungen, in der Stadt Fuß zu fassen“, sagte er. Das solle auch künftig so bleiben. Er wäre froh, wenn die NPD endlich verboten werde.
Acht Gegendemonstrationen waren im Vorfeld angemeldet worden. Dazu kamen noch zwei spontane Aktionen, mit denen die Rechten-Demo verhindert werden sollte. Es gab viele Absperrungen.
Polizei greift nicht ein
Rund 1.000 Gegendemonstranten hatten sich auf der Langen Brücke versammelt, teilweise auf dem Boden niedergelassen. Auch in Bahnhofsnähe fanden sich weitere Potsdamer spontan zusammen, um diese Ausweichroute zu versperren. Die Polizei hatte sie aufgefordert, sich vom Platz zu entfernen, ergriff aber keine Maßnahmen.
Den Rechtsextremen war es nicht gelungen, sich vom Hauptbahnhof aus auf die vorgesehene Route zu begeben. Zwei spontan angemeldete Aktionen hatten den Start verhindert.
Ein Rechtsextremer wandte sich dann über Lautsprecher an seine Gefolgsleute. Seine Worte gingen aber in lauten Pfiffen und Rufen der Gegendemonstranten unter.
Kurz danach wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Die nach Augenzeugen angereisten etwa 80 Rechtsextremen traten die Heimfahrt an.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Banse
Gast
Mögen andere Gemeinden und Städte der Landeshaupt Potsdam des landes Brandenburg folgen,was ein NEIN ,bei uns nicht betrifft im Bezug auf Demonstrationen von NPD Anhängern und Sympathisanten
vic
Gast
@flipper
Sie wie sich die Linke bei 80 Rechten sonst immer in die Hose machen und vom neuen 3.Reich labern das mit den paar Strolchen über sie einbricht, denke ich das schon. Allein der Anblick lehrt viele offenbar schon genug Furcht, dass sie nur zu tausenden eine Gegendemo starten.
flipper
Gast
@"vic":
"Was ist, wenn zukünftig Rechte die Demonstrationen von Antifa und der Mauermördernpartei blockieren und stören? Ist DAS dann ein Verstoß gegen das GG und die Demonstrationsfreiheit oder auch nur "gelebte Anarchie"?
Na det möcht ick aber sehn, wie 80 Nazis ne Demo von 3000 blockiern...
Demokrat
Gast
Es ist schon paradox dass ausgerechnet die Nazis hier von Grundrechten und Freiheit reden. Wie die Grundrechte und Freiheit bei den Nazis ausgesehen hat konnte man von 1933-1945 begutachten. Wenn Rechtsradikale von Freiheit reden ist das nur lächerlich.
vic
Gast
Was ist, wenn zukünftig Rechte die Demonstrationen von Antifa und der Mauermördernpartei blockieren und stören? Ist DAS dann ein Verstoß gegen das GG und die Demonstrationsfreiheit oder auch nur "gelebte Anarchie"?
mimi-kri
Gast
Ein Bravo nach Potsdam!
Dem braunen Mob keinen Zentimeter Straße!!!
antiantidings
Gast
Antidemokraten haben das Recht auf Demonstration eingeschränkt. Glückwünsch! Mal sehen, welche Grundrechte ihr noch abschafft auf dem Weg in die nächste (blut-)rote Diktatur.
"Erst stirbt die Freiheit und dann die Menschen."
Allesverbieten
Gast
Sehr gut! Nun müssen wir nur noch Versammlungen der Ex-SED verhindern! Beide Parteien sidnd zwar nicht Verboten, aber das soll uns "wahre" Demokraten ja nicht behindern, gelle?
vic
Gast
Gut gemacht, Potsdam. Mögen viele euch folgen.
Don
Gast
So wenig Sympathie ich für die NPD habe, so finde ich eine Hinderung am Demostrationsrecht schon eine heftige Sache. Man muss sehr aufpassen, dass man sich mit grundgesetzwidriger Ideologie der Rechtsextremen nicht infiziert. Jede gesellschaftliche Gruppe darf demonstrieren bei uns demonstieren wofür sie will. Das muss das Prinzip bleiben. Demonstrationsfreiheiten, die man nur für sich selbst und seine Gesinnungsgenossen, aber nicht für seine schlimmsten Gegner in Anspruch nimmt, sind hohl. Eine Demonstration andersdenkender zu behindern, das finde ich extrem undemokratisch und gefährlich. Es gibt irgendwie den Fanatikern recht sich in einer gesellschaftlichen Opferrolle zu suhlen.
Sven
Gast
Eine Frage:
Warum eigentlich immer "Rechte" statt "Rechtsextreme"? Ist jeder, der nicht "links" ist, automatisch Neonazi?
Warum eigentlich immer "Aufmarsch"? Warum nicht "angemeldete & genehmigte Demonstration"?