Linke Proteste voraus

Scharmützel nicht ausgeschlossen

Nach Zusammenstößen mit der Polizei am Wochenende setzen Aktivisten ihren Protest gegen eine Sicherheitskonferenz am Mittwoch fort.von Sebastian Puschner

War das erst der Anfang? Schwarzer Block auf der Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstag in Neukölln.  Bild:  dpa

"Nächtliche Kämpfe in Stadtgebieten": Diesen Programmpunkt werden die Soldaten, Rüstungslobbyisten und Politiker schon hinter sich gebracht haben, am morgigen Mittwoch um 18 Uhr. Die "International Urban Operations Conference" ist in vollem Gange, wenn sich draußen in der Dunkelheit DemonstrantInnen vor dem Tagungshotel versammeln, um gegen "Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure" zu protestieren. Nächtliche Kämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind dabei, mit Blick auf das vergangene Wochenende, nicht ausgeschlossen.

Bereits am Samstag hatten mehr als 1.000 Menschen gegen die am Dienstag beginnende Rüstungskonferenz und den Europäischen Polizeikongress Mitte Februar demonstriert. Sie lösten die Demo früh auf, zogen in Kleingruppen durch Neukölln und Kreuzberg, lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. Deren Bilanz: 35 Festnahmen, 13 eingeleitete Strafverfahren. Der für die Kommunikation zwischen Demo-Anmelderin und Einsatzleitung zuständige Beamte sei per Tritt in den Rücken niedergestreckt worden.

Nach Mitternacht gingen die Auseinandersetzungen in Friedrichshain weiter: In der zur besetzten Rigaer Straße 94 gehörigen Kneipe Kadterschmiede feierten die Demonstranten After-Party, zur benachbarten Liebig 14 - vor bald einem Jahr geräumt - rückte die Polizei an, weil Unbekannte dort Fensterscheiben zerstört hätten, wie es von offizieller Seite heißt. Später drangen Beamte in die Rigaer 94 ein. Betreiber des Blogs rigaer94.squat.net klagten, die Polizei habe BewohnerInnen mit versprühtem Feuerlöschpulver und Pfefferspray die Luft zum Atmen genommen. Am Ende standen dort 38 Festnahmen und 31 eingeleitete Strafverfahren.

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, ist das ein Beweis dafür, "dass es in Berlin einen harten Kern von gewaltbereiten Linksextremen gibt, den es zu beobachten gilt". Sein Parteifreund, Innensenator Frank Henkel, spricht von "purer Lust an der Zerstörung" und "unverändert hoher Gewaltbereitschaft der linken Szene". Mit Blick auf anstehende Demonstrationen sagte Henkel: "Die Polizei ist auf alles vorbereitet."

Gemeint sein dürften damit vor allem die Veranstaltungen zur Erinnerung an die Räumung des Hausprojektes Liebig 14 vor einem Jahr: Am Donnerstag, dem Jahrestag, sind eine Mahnwache vor dem Haus und ein Konzert in der Galiläa-Kirche angesetzt, am Samstagnachmittag dann steigt die "Zombieparade" vom Bersarinplatz aus: Geschminkt als Untote wollen Aktivisten gegen die Verdrängung armer Menschen und alternativer Strukturen aus den Kiezen demonstrieren.