Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern.
Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die CSU-Politikerin gestorben.
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.