Konsens in der Ampel gesucht: Ist die Regierung schuld?
Die Welt, wie wir sie kennen, ist am Ende. Wir sollten da nach Gemeinsamkeiten suchen, wo keine mehr sind, findet unser Autor.
Berlin 13.12., Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag: gesellschaftliches Bündnis, das die drängenden großen Reformen klientelfrei anpackt? Foto: Florain Gärtner/photothek/imago
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Oder, weniger dramatisch: Es gelingt ihr noch weniger als erwartet, sich auf Gemeinsames zu verständigen. Jetzt kann man sagen, das sei die Schuld der Beteiligten oder einer bestimmten Partei. Das Problem ist aber größer. Die Bundesrepublik ist am Ende – in ihren Routinen des Regierens und Denkens. Die entscheidenden Dinge, auf denen Deutschland und die EU aufgebaut waren, funktionieren nicht mehr oder sind bedroht: der billige amerikanische Schutz, die billige russische Energie, der reich machende chinesische Markt.
Und jede Menge davon abgeleitete Dinge und Gedanken sind auch nicht mehr hilfreich, etwa der bequeme und egoistische Pazifismus, der als Weltläufigkeit getarnte Germanozentrismus, die weitgehende Ignoranz gegenüber den bedrohten planetarischen Lebensgrundlagen, den Grundlagen des mehrheitlichen Wohlstands und des im Vergleich beträchtlichen Sozialstaats. Und vor allem ist die politische Methodik am Ende, Klientel-Klein-Klein mit zusätzlichem Geld zu machen, weil Großkorrekturen im laufenden Betrieb nahezu unmöglich und nicht durchsetzbar erscheinen (oder sind).
Das bedeutet nicht, dass wir völlig im Arsch sind: Im europäischen Vergleich scheint das Regieren in Frankreich, den Niederlanden oder Spanien weit problematischer. Damit wieder mehr geht, ist es aber nötig einzusehen, dass sich nicht nur die Kundschaft der Rechtspopulisten schwer mit den veränderten Zeiten tut, sondern unsereins auch. Weil wir selbst gelähmt (und bequem) sind und immer nur das machen, was wir immer gemacht haben. Immer nur das sagen, was wir immer gesagt haben.
Es gibt keine gemeinsamen Ziele
SPD ist ja gar nicht für Gerechtigkeit, Grüne vergessen die soziale Frage, FDP ist sowieso scheiße, Union kippt nach rechts. Letzteres ist eine self-fullfilling prophecy vom Allerunfeinsten, die nur einem Ziel dienen kann: recht gehabt zu haben. Und die AfD? Da sagen wir „schlimm“ und bereiten uns schon gemütlich auf das Hyperventilieren 2024 vor.
Die Frage am Ende eines weltpolitisch schlimmen Jahrs lautet: Was ist das gemeinsame Interesse, das eine heterogene bundesdeutsche Mehrheit zusammenbringen kann und näher an die globale Realität heran? Hier kann man von der derzeitigen Koalitionsregierung etwas über den gesellschaftlichen Stand der Dinge lernen: Es gibt keine gemeinsamen Ziele. Nicht mal, die Verfassung zu respektieren oder extrem Rechte wirksam zu bekämpfen.
Drängende Reformen klientelfrei anpacken
Wenn einer, in der Regel Vizekanzler Robert Habeck, das „große Ganze“ zu repräsentieren versucht, kriegt er zwar Lobeshymnen für Sprechakte, aber machtpolitisch muss er sich vom grünen Partikulartrupp ausschimpfen lassen, dass er die „eigenen“ Interessen nicht durchsetze.
Wie kommen wir aus den Sackgassen des traditionellen Denkens und Politikmachens raus? Ein neuer Gedanke von Lukas Beckmann: Die drei führenden Parteien – also CDU, Grüne und SPD – und ihre kulturellen Grundströmungen vereinbaren ein gesellschaftliches Bündnis, eine „Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“, die sich darauf verpflichtet, die drängenden großen Reformen (etwa Energietransformation, europäische Verteidigung, Rente, Pflege, Steuer, Vermögensteuer, Wirtschafts-, Finanz- und Generationenpolitik) klientelfrei anzupacken. Das könnte die letzte Chance sein, zu verhindern, dass sich AfD und Wagenknecht-Partei als antieuropäische und antidemokratische Grundströmung festsetzen, sagt Beckmann.
Die Idee mag naiv erscheinen. Aber noch naiver ist weitermachen wie bisher.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Liggers. “Wer ziemlich häufig falsch liegt, sollte anderen nicht unterstellen, dass sie nur „Recht haben“ wollen.“ Indeed & sodele => Faß mal z‘samm. Gellewelle - mit alter Damen Weisheit!;)
“Lütt beeten bitoo“ sä de Amm.
Dor harr dat Kinn oppen Henkel sheeten
& unsere alte Dame*04 kommentierte:
“Jung! Geh ins Bett. Besseren Witz machste heute nicht mehr!“
Anyway - aach shee🎄🐮 😇 lacht 🎄🫏
Gellewelle&Wollnichtwoll
Uns Uwe
Das Problem des Parlamentarismus (welcher nicht mit Demokratie zu verwechseln ist) besteht vor allem darin, dass die Parlamentarier:innen und ihre Familien von den meisten ihrer Entscheidungen selbst nicht betroffen sind (oder das zumindest glauben, meist ist es auch so, wie sie glauben). Das betrifft alle etablierten Parteien bis hin zur AfD. Und es betrifft auch die Gerichte, deren Richter:innen ihre eigenen Entscheidungen, manchmal auch Grundsatzentscheidungen selbst nicht zu spüren bekommen.
Durch diese grundsätzliche, systemische Spaltung der gesamten bürgerlichen Gesellschaft in der Welt, kann es nie zu gemeinsamen, menschlichen Fortschritten kommen.
Um dies zu ermöglichen, bräuchte es wirkliche Demokratie, bei der die Entscheidungsträger selber von ihren eigenen Entscheidungen betroffen wären.
Lowandorder
@Uns Uwe Tja - Uns Uwe - dazu mal dess:
“ …Und es betrifft auch die Gerichte, deren Richter:innen ihre eigenen Entscheidungen, manchmal auch Grundsatzentscheidungen selbst nicht zu spüren bekommen.“
Ok Ok . Nach 30 Jährchen im falschen Film - frag ich nur mal dess! Gelle
“nemo judex in causa sui - niemand [sei] Richter in eigener Sache“ - als Kopfnuss
Für zwischen die Jahre! Woll
&
- 🎄🐮👼🫏🎄 - klar - 😇 lacht -
Viel Spaß! Wollnich
Ajuga
"Die drei führenden Parteien – also CDU, Grüne und SPD – und ihre kulturellen Grundströmungen vereinbaren ein gesellschaftliches Bündnis, eine „Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“, die sich darauf verpflichtet, die drängenden großen Reformen (etwa Energietransformation, europäische Verteidigung, Rente, Pflege, Steuer, Vermögensteuer, Wirtschafts-, Finanz- und Generationenpolitik) klientelfrei anzupacken."
Die Idee IST naiv, weil sie an der rechtsoffenen Leitkulturmentalität der CDU/CSU scheitert.
Der Union steht nicht seit gestern der rechte Rand näher als die demokratischen Parteien!
Al Dente
@Ajuga "Die Idee IST naiv, weil sie an der rechtsoffenen Leitkulturmentalität der CDU/CSU scheitert."
Es wird alles scheitern, solange die politisch Verantwortlichen nicht realisieren, dass die gesellschaftliche Mehrheit zwar zu (für sie erkenn- und nachvollziehbar) notwendigen Anpassungen bereit ist, aber eben nicht zu einem fundamentalen Wandel, zu Wenden oder gar (gesellschaftlichen!) Transformationen.
Mit der kulturellen Grundstömung der Grünen können sie eher noch weniger anfangen, als mit offenen Kellerfenstern bei der CxU.
Wes
Hätten sie sich keine Ziele gesetzt, von denen eh niemand erwartet, dass sie diese lösen, sie könnten noch ewig und drei Tage regieren.
Für mich seit Jahren das schönste und einfachste Beispiel: Stuttgart21. Wer seinen eigenen Unsinn nicht aufhalten kann, hält auch sonst nichts auf. Weder den Klimawandel noch die AfD.
Demokratisch abstimmen was es kosten soll und sich dann vom Verwaltungsgericht bestätigen lassen, daß der Blödsinn mit demokratischer Mehrheit beschlossen wurde und somit legal gebaut werden darf. Schöner kann man die Demokratie nicht durch den Kakao ziehen. Da kann der Bundesbeamtenpräses lange von gemeinsam und miteinander reden.
Jolo
LOL, hier werden diejenigen als Problemlöser vorgeschlagen die uns hier hin gebracht haben? Unfassbar naiv!
Philippo1000
Das ist eine rein gefühlsmäßige Meinungsäußerung, die von einer Analyse weit entfernt ist.
Argumente Fehlanzeige.
Dass der Autor des Artikels ausgerechnet die CDU als Retter in der Not betrachtet, darf wohl als Witz verstanden werden.
Die CDU hat die Neuausrichtung der deutschen Politik ausgebremst.
Ohne die Klage hätte die Regierung ihr breit aufgestelltes Zukunftsprogramm weiterführen können.
In kurzer Zeit hat die Ampel sowohl den Haushalt 2023 nach dem Urteil gerichtsfest gemacht, als auch den Haushalt 2024 vorgestellt.
Die Ampel kann Krisen meistern.
Wir erinnern uns, dass vor einem Jahr die Menschen Sorge hatten, im Winter frieren zu müssen.
Die Ampel hat es geschafft, unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu ersetzen.
Es gab finanzielle Unterstützung für BürgerInnen und Unternehmen.
Diesen Winter ist, nach Ausbau der Maßnahmen, die Energiekrise derart gebändigt, dass keine Versorgungsunsicherheit mehr besteht.
Das ist ein großer Erfolg.
Aber Erfolge muss man/frau sehen wollen.
Viele angeln da lieber nach dem Haar in der Suppe.
Es ist gut, dass wir eine Regierung haben, die trotz der multiplen Krisen, denen wir gegenüber stehen,
handelt, statt die Schuld Anderen zuzuweisen.
Die derzeitige Krisensituation ist wirtschaftlich mit der Wiedervereinigung vergleichbar.
Die CDU schaffte es damals, aus zwei auf Ihren West-, bzw. Ostmärkten erfolgreichen Staaten den " kranken Mann Europas" zu gestalten. Millionen Arbeitslose, tausende geschlossene Firmen und Milliarden an Fördergeldern an Betrüger.
Die CDU ist eine Krisenversagerin.
Im Gegensatz dazu hat das SPD geführte Arbeitsministerium, über die Krisen hinweg, den Großteil der Arbeitsplätze gesichert.
Das Bürgergeld wurde geschaffen und ganz im Gegensatz zur damaligen CDU Politik stehen micht wirtschaftliche Interessen, sondern der Mensch im Mittelpunkt der Maßnahmen.
Das ist kein "weiter so", sondern eine völlige Veränderung der Sichtweise, die ganz im Sinne der BürgerInnen ist.
wxyz
"Wir sollten nach Gemeinsamkeiten suchen, wo keine mehr sind".
Das ist so nicht richtig. Es gibt nach wie vor recht viele Gemeinsamkeiten.
Einzelbeispiele:
Bei den Diätenerhöhungen sind sich alle sehr schnell einig.
Bei Bedarf oder späterhin und/oder über Hintertürchen bei den Schwächsten im Volk zu sparen und dies als "Verbesserung" zu verkaufen sind sich alle einig. Streit gibt es da allenfalls bei der Methode des Vorgehens.
Beim Verschwenden von Steuergeldern sind sich ebenfalls alle einig. Strittig ist für gewöhnlich nur, an welchen Stellen es geschieht und wie man es dann den Wählern am besten als "unbedingt notwendig" verkauft.
Beim Lobbyismus ist man sich allem Anschein nach zumindest soweit einig, daß intensive Gegenmaßnahmen nur so erfolgen, daß sie die Klüngelei nicht wirklich einschränken.
Und (das ist allerdings mein subjektiver Eindruck) ist man sich inzwischen auch darüber einig, nur eine solche Politik zu machen, die garantiert, nicht wiedergewählt zu werden, damit die Nachfolgeregierung alles das an der Backe hat, was zuvor gegen die Wand gefahren wurde.
Mondschaf
„Wir sollten da nach Gemeinsamkeiten suchen, wo keine mehr sind, findet unser Autor."
[….] - „Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de... Inhaltliches Feedback? - Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular. ... "
Die groteske Sub-Headline verdient es fast, bei „fehlerhinweise“ reklamiert zu werden, aber ich stelle das mal hier ein. Wer suchet, der findet...“ 🎅🎈
[....]
„Letzteres ist eine self-fullfilling prophecy vom Allerunfeinsten, die nur einem Ziel dienen kann: recht gehabt zu haben.“ Wer ziemlich häufig falsch liegt, sollte anderen nicht unterstellen, dass sie nur „Recht haben“ wollen. Ging es Kassandra wirklich ums Rechthaben? Oder wurde Kassandra erfunden, um Moralist*innen und Menschen guten Willens klar zu machen, dass sie sowieso mit Vernunft die Leuts nicht erreichen werden? de.wikipedia.org/w...andra_(Mythologie)
[….]
„Die drei führenden Parteien – also CDU, Grüne und SPD – und ihre kulturellen Grundströmungen vereinbaren ein gesellschaftliches Bündnis, eine „Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“,“
Meinen Sie die Zentrum-Nachfolgepartei CDU, die auf dem besten Wege ist, sich der AfD anzubiedern? Diesen Kanzlerwahlverein mit Grünen und SPD zu einer Art Einheitspartei zu verbinden? Da möchte ich mich der Warnung von @LOWANDO anschließen.
Bei der Aufzählung der Aspekte zur „Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“ fehlen mir übrigens wesentliche Aspekte. Da empfehle ich, das Interview mit Jonathan Franzen bei taz futurzwei noch einmal zu lesen. taz.de/Interview-m...ranzen/!vn5980790/
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich & 😇 lacht & gute 💤🎄
Tom Farmer
Unser größtes Problem, wichtigstes Thema und komplexeste aller Zusammenhänge an dem letztlich alle Einzelthemen dranhängen ist unsere demographische Situation.
Wäre schön gewesen das in der losen Aufzählung oben nur überlesen zu haben. Habe ich nicht. Schade!
Lowandorder
Ach was! ©️ Vagel Bülow z 💯
“Die Idee mag naiv erscheinen.“ Na lesemer mal!
Schnackeldidackel di Wackelpeter as usual! Gell
& Däh
“Ein neuer Gedanke von Lukas Beckmann: Die drei führenden Parteien – also CDU, Grüne und SPD – und ihre kulturellen Grundströmungen vereinbaren ein gesellschaftliches Bündnis, eine „Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“, die sich darauf verpflichtet, die drängenden großen Reformen (etwa Energietransformation, europäische Verteidigung, Rente, Pflege, Steuer, Vermögensteuer, Wirtschafts-, Finanz- und Generationenpolitik) klientelfrei anzupacken.“
kurz - “Die Idee mag naiv erscheinen.“ Na dat wüßt ich ever!
Klar - Lukas Beckmann hat ja damit Erfahrung! Woll
“Als er 1987 eine Koalition mit der CDU als machtpolitische Alternative ins Spiel brachte, geriet er unter starken innerparteilichen Druck und verzichtete auf eine erneute Kandidatur.“
Hola. Ein zu Peter Unfrieds spätzlerinkslechts passender Wiederholungstäter!
& sodele =>
Nö. Das ist nicht naiv! Ganz im Gegenteil! Gelle.
Nein. Das ist brandgefährlich! Gellewelle
Wer derart die nach rechts-afd offene Hose CDU/CDU - hier wie Sauerbier ausbietet!
Ist nicht naiv - sondern eine unfassbar tragische Jahresendfigur zur fulminanten Bruchlandung •
🎄 Nein. Hier - lacht 😇 - nicht! Newahr 🎄
Normal
Rudi Hamm
Das Leben ist kein Lutscher,
wir leben auf Pump, sowohl was unseren "Komfort" und die sozialen Leistungen betrifft, wie auch die Umwelt- und Außenpolitik.
Mit Geld wurde nur so geprasst und um sich geworfen, doch am Lutscher ist nichts mehr zu lutschen dran, nur noch der Holzstiel. Und der reibt an unserer Zunge und sagt "Lutscher zu Ende" und meint damit "Kassen leer".
Das System steht kurz vor dem Zusammenbruch, da hilft eine Vermögenssteuer und andere "von oben nach unten verteilen" auch nicht mehr, und noch mehr Schulden machen den Euro wertlos, die Türkei und ihre Lira ist ei9n Lehrstück dafür. Der Goldpreis steigt und steigt, dabei ist es umgekehrt, der Wert des Euros fällt und fällt, deshalb ist der Goldpreis in ungefähr gleich gestiegen wie der von Gemüse und Kartoffeln.
Die Insolvenzraten steigen und steigen, ausländische Investoren ziehen ihr Geld aus Deutschland ab, wir aber haben das Wesentliche aus den Augen verloren und regen uns lieber über Randerscheinungen auf, die nur wenige Prozent der Bürger betrifft, während uns rechts die AfDummheit in Meilenschritten überholt.
Es werden harte Zeiten kommen, und die welche jetzt schon weit unten stehen, werden den Begriff "Armut" in einer völlig neuen Dimension erleben. Und die, mit deren Reichensteuer ihr rechnet, werden nicht mehr hier sein. Einfach mal Geschichtsbücher zu Weltwirtschaftskrisen lesen wäre hilfreich, statt auf dem warmen Sofa sitzend nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich zu rufen.
Plewka Jürgen
Sympathisch.
Aber wie der Autor selber sagt: Naiv.
2024 wird übel.
Ajuga
"Die drei führenden Parteien – also CDU, Grüne und SPD – und ihre kulturellen Grundströmungen vereinbaren ein gesellschaftliches Bündnis, eine „Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft mit sozialökologischem Antlitz“, die sich darauf verpflichtet, die drängenden großen Reformen (etwa Energietransformation, europäische Verteidigung, Rente, Pflege, Steuer, Vermögensteuer, Wirtschafts-, Finanz- und Generationenpolitik) klientelfrei anzupacken."
Die Idee IST naiv, weil sie an der rechtsoffenen Leitkulturmentalität der CDU/CSU scheitert.
Der Union steht nicht seit gestern der rechte Rand näher als die demokratischen Parteien!