Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt im Westen

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab, landet aber noch vor der AfD.

So viele Stimmen: Auszählung in Köln. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen verteidigt. Mit 38,8 Prozent legte sie nach einer Hochrechnung des WDR-Fernsehens (19.50 Uhr) leicht um 0,1 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte es trotz eines Zugewinns von 2,4 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,8 Prozent.

Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 11,9 Prozent. Das ist nahezu das Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch auf 4,0 Prozent – 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke wiederholte mit 4,1 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009, als sie 4,3 Prozent erhalten hatte.

Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,4 Prozent. Für den Einzug in die Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in NRW „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR-Fernsehen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW erzielt. Auch mit dem Abschneiden bei der Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW „über dem Bundestrend“.

CDU-Parteichef Armin Laschet sieht den Landesverband wieder deutlich im Aufwind. „Grandios!“, kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU sei „wieder da“. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.

Grüne zufrieden

Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. Sie hätten „sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt“, kommentierte Landeschef Sven Lehmann über Twitter. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in NRW nur 8,0 Prozent erreicht. Sie hätten „hart und zäh mit ihren Themen und Personen glaubwürdig gekämpft. Das hat sich ausgezahlt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Abscheiden ihrer Partei.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Zimmermann sagte im WDR-Fernsehen, sie sei vom schlechten Abschneiden ihrer Partei „nicht überrascht“. Das Wahlergebnis zeige, dass die FDP einen langen Atem brauche, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Zufriedenheit löste die Prognose bei der Alternative für Deutschland aus. „Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert“, sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in das Landesparlament bei der Landtagswahl 2017.

Rund 14,3 Millionen Bürger konnten über ihre kommunalen Vertreter entscheiden. In etwa der Hälfte der Kommunen wurden auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig hatten die Verwaltungschefs ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen können. Damit wurde der Weg zu einem einheitlichen Wahltermin beschleunigt, den es landesweit wieder ab 2020 geben wird.

Comments

[Gabriel Renoir]

Die Stärke der CDU ist die Wirtschaftskompetenz. Die CDU-Länder sind i.a. wirtschaftsstärker. Nehmen wir Sachsen, Bayern, BaWü (bis vor kurzem CDU). Die SPD verwaltet dagegen eher den wirtschaftlichen Abstieg: Bremen, NRW ...

Die Schwäche der CDU ist ihre allgemein menschliche Dummheit: Nehmen wir den überproportional hohen Anteil an eitlen Doktorarbeitsfälschern, nehmen wir das komplette Fehlen wissenschaftlicher Kompetenz in der Drogenpolitik, nehmen wir die immer noch weit verbreitete Doppelmoral (Seehofer-Geliebte plus Seehofer Website, wo steht: "Meine Familie steht an 1. Stelle" (welche Familie? Die in Bayern oder die in Berlin?). Achso, die CDU ist für Polygamie, jetzt hab ich's kapiert. Damit wäre auch das Problem der Geburtenschwäche gelöst).