Kommentar Wahlprüfsteine

Ideologische Gräben

In der Agrarpolitik trennt die Volksparteien in Niedersachsen mittlerweile ein ideologischer Graben. Der ist zu tief, um durch Koalitionsverhandlungen überwunden zu werden.

Natürlich sind die Wahlprüfsteine des Agrarbündnisses Niedersachsen keine wertneutrale soziologische Erhebung. Es sind suggestive Fragen, die in vielen Punkten wirken, als wären sie direkt aus dem Grünen-Programm übernommen.

Aber das mindert ihren Wert nicht. Denn das bemerkenswerteste Ergebnis dieser Frageaktion ist, dass zwei Lager im Agrarthema einander unversöhnlich gegenüberstehen: In den Streitpunkten wie der Frage nach gerechten Löhnen und Preisen, nach der Förderung für bäuerliche Betriebe und der Agro-Gentechnik ist in den großen Volksparteien Niedersachsens keine Differenzierung mehr möglich. Die jeweiligen Mehrheiten liegen bei ihnen zwischen 84 und 100 Prozent. Wobei der monolithische SPD-Auftritt fast noch mehr überrascht als die starr agrarindustrielle Haltung der Union. Denn früher waren die Sozialdemokraten der viel näher.

Ein solcher ideologischer Graben ließe sich in Koalitionsverhandlungen kaum überbrücken – es sei denn, man misst dem Thema keine größere Bedeutung zu. Und SPD-Chef Stephan Weil, der mit Birgit Honé eine fachfremde und politisch unerfahrene Kraft fürs Landwirtschaftsministerium benannt hat, scheint ja auch in diese Richtung zu tendieren: ein normaler Zug für einen Großstadtbürgermeister. In Niedersachsen, wo Agrar der zweitgrößte Wirtschaftszweig ist, kann er sich das allerdings nicht leisten.

 
4. 1. 2013

Jahrgang 1972. Seit 2002 bei taz.nord in Bremen als Fachkraft für Agrar, Oper und Abseitiges tätig. Alexander-Rhomberg-Preis 2002.

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