Das Steuerabkommen ist gescheitert – gut so

Kein Deal mit der Schweiz

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erfolg.  Bild:  dpa

Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit zusätzlichem Geld ködern wollte.

Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses.

Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist.

Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein.

Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden nicht durchkommen.