Das Steuerabkommen ist gescheitert – gut so

Kein Deal mit der Schweiz

Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.

23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erfolg.  Bild: dpa

Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit zusätzlichem Geld ködern wollte.

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Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses.

Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist.

Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein.

Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden nicht durchkommen.

 
23. 11. 2012

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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