Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Der Beitrag von Herrn Torsten Schulz, 15.02.2012 13:56 Uhr
schiesst dann doch den Vogel ab, weil er für sich und den Ministerpräsidenten Kretschmann höchste Rechtsstaatlichkeit und höchstes Demokratieverständnisses behauptet, aber eben mit diesem genau den geltenden Rechtsstaat demontiert. Herr Schulz, ich darf Sie in Ihrer bundesweit zu S21 gültigen grünen Parteilinie zitieren, wie sie auch während der Parkräumung von "GrueneJaBitte Liebe #S21 Gegner. Die #Grünen sind an den #Bürgerentscheid gebunden. Mehr war demokratisch leider nicht drinn. #Sorry! bitte keine Gewalt" getwittert wurde:
"Aber es gab eine demokratische Entscheidung. Und diese fiel klar für S21 aus. ...
Es gibt immer Verlierer. Und die S21-Gegner, zu denen ich mich selber zähle, haben verloren (Anm. d. V., die er sich da nicht verkneifen kann : Ach, Sie Armer, könnte ich Sie doch nur trösten in ihrem Leid!!). ..
Wilfried Kretschmann hat in seinem offenen Brief (http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Kretschmann_schreibt_offenen_Brief_zu_Stuttgart_21/272275.html?referer=103611&template=min_meldung_html&_min=_stm) ein wunderbares Schlusswort gefunden: "So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen."
Sie erwähnen in Ihrem Beitrag selber das Quorum, wissen aber offenbar nicht, was es bedeutet. Sie können dies nachlesen wie der Minischterpräsident Kretschmann es auch einmal tun sollte unter Art. 60 Abs. 5 der BW Landesverfassung. Dieses Quorum besagt, und das gilt gleichermassen für die Beiträge von Stefan, imation, anke, Waldküre, Unbequemer, Mehrheit, Michael, Thomas und Jan, dass diese VA keine gesetzgebende Kraft für die Landesregierung hat, weil die für das Quorum notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde und damit Herr Kretschmann und alle anderen hier, die mit einer demokraischen Mehrheit argumentieren, nicht auf dem Boden der Landesverfassung stehen, weil sie diese passend in böser Absicht oder Unwissenheit umschreiben. Und das ist ziemlich undemokratisch, nicht wahr. Bei Kretschmann und den Grünen passend, um grün-rot nicht platzen lassen zu müssen.
Von daher halte ich den Inhalt des von Ihnen zitierten Briefes von Kretschmann, dem Sie sich inhaltlich voll anschliessen, für die Spitze charakterlosen und verlogenen politischen Taktierens eines grünen Minischterpräsidenten jenseits der gültigen Landesverfassung um des schnöden Machterhaltes willen.
Das war kein Versehen von "Kretsche", mit der "Mehrheit" in diesem von Ihnen zitierten Brief zu wulffen. Und deswegen taucht Kretschmanns tiefes Bedauern über die Niederlage und dass auch er sich an die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaates zu halten habe, um den Rechtsstaat nicht zu gefährden, den ganzen Vorgang in ein ganz besonders übles Licht. Dergestalt perfide CDU-Rhetorik hätte Mappus niemals zustande gebracht. Der Grüne Kretschmann ist für mich daher der bessere schwarze CDU-Minischterpräsident.
Eine Zeit lang haben die S21-Gegner tatsächlich den Leuten vorgaukeln können, sie wären die Vertreter einer Mehrheitsmeinung. Das dieses sogar zu der Wahl eines grünen Ministerpräsidenten führte, verdanken wir einem urzeitlichen Überlebensprogramm des Menschen: Folge der Gruppe, auch wenn sie eine falsche Entscheidung trifft - in der Gruppe auf dem falschen Weg bist du sicherer als alleine auf dem richtigen.
Ihre Legitimität - trotz verlorener demokratischer Abstimmung - ziehen die S21-Gegner aus dem Volkswillen, der ja in totalitären Systemen ja nicht unbedingt dem Willen des Volkes entspricht, sondern dem, was das Politbüro (oder anderes Gremium) für das Optimum erachtet.
"Protest endet nicht, nur wiel die Mehrheit dafür war."
Das ist vielen Fällen wahr (als die Atomkraftgegner noch in der Minderheit waren, hatten sie trotzdem schon recht), vermutlich sogar in der Mehrhheit der Fälle,
in diesem speziellen Fall aber einfach nur dreist gelogen.
Wenn der Hauptkritikpunkt am Kritisierten nämlich war, es wäre auf undemokratischem Wege zustande gekommen, würde die Wähler verhöhnen, würde das Versagen der repräsentativen Demokratie vor Augen führen usw., dann ist all diesen Kritikpunkten nämlich sehr wohl der Wind aus den Segeln genommen, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht.
Die Mehrheit war für das Mappus Denkmal, das ist korrekt.
Doch nur weil`s die Mehrheit gut findet, muss es lange nicht richtig sein.
Die Mehrheit fand schon vieles gut das falsch war.
Wir werden sehen, das ist noch nicht gegessen.
Für Teile des Bahnhofs und viele Bäume ist es dann allerdings zu spät.
Ein guter Kommentar, Herr Arzt.
Ich versthe aber hier in der Diskussion nicht so recht, was die Befürworter noch zu meckern haben. In der Befragung hat sich die Merheit Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, die Finanzierungsverträge nicht zu kündigen. Und genau das ist passiert. So funktioniert Demokratie. Wo ist das Problem? Wem es nicht passt, dass eine Minderheit bei uns grundgesetzkonform demonstrieren darf, der ist vielleicht in einem Land wie China oder Russland beeser aufgehoben. ;-)
[Hihi, früher hat man zu uns "Linken" gesagt: Geht doch nach drüben, das wollte ich schon immer mal zurück geben!]
Die Behauptung "…Kein Mensch hat sich (wie immer) dafür interessiert…" im 1. Kommentar stimmt einfach nicht. Immer wieder wird es behauptet. Es ist einfach falsch. Solche Meinungsbildungen entwickeln sich und brauchen Zeit. Demokratische Prozesse können eben sehr komplex sein.
01.01.1970
http://www.taz.de/Kluengel-bei-Bahn-Projekt-Stuttgart-21/!58367/
"Am 20. Dezember 2007 lehnt der Gemeinderat der Landeshauptstadt den Bürgerentscheid mit 45 zu 15 Stimmen ab. Dennoch ist der Widerstand bereits damals bemerkenswert: 67.000 Bürger hatten ihre Unterschrift gegen Stuttgart 21 abgegeben....http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/tid-20063/chronologie-zu-stuttgart-21-erst-grossprojekt-dann-grossprotest_aid_559169.html"
http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/nid=6760318/did=6730358/a33k37/index.html
http://stuttgart21.wikiwam.de/Chronologie http://www.lobbypedia.de/index.php/Chronologie_Stuttgart_21
Zu Stuttgart 21: das Projekt wurde wie ale Baumaßnahmen in Deutschland über fast 20 Jahre in Hunderten von öffentlichen Sitzungen besprochen, disskutiert, verändert und schließlich geplant. Kein Mensch hat sich (wie immer) dafür interessiert.
Dann ist die Baufreigabe erteilt, ein Walter Sittler macht mit der Trillerpfeiffe seine Show und plötzlich sind 100000 degegen. Wie die Lemminge. Von echter Bürgerbeteiligung sind wir in unserem LAnde noch weit weg. Ich bin Gemeinderat in einer Kommune nahe Stuttgart. Versuchen sie mal ein Kommunalpolitisches Thema (Schule, Bildung, Demografischer Wandel, Stadtentwicklung) mit den Bürger zu besprechen. Wir machen hier eine monatliche Veranstaltung, zu der wir die Bürger einladen. Wenn 2 kommen war es eine erfolgreiche Veranstaltung.
So weit, so gut: zweifellos war Stuttgart 21 ein Lehrbeispiel über mehr Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsfindungen.
Nach der Volksabstimmung aber ist es auch ein Beispiel über Sektierertum: unsere Gesellschaft lebt u.a auch von Mehrheitsentscheidungen.
Eine solche Mehrheitsentscheidung war die Volksabstimmung. Wer diese Entscheidung weiterhin hartnäckig ignoriert darf sich nicht wundern, wenn er als demokratieunfähig angesehen wird.
"Vor 20 Jahren, ohne öffentliche Beteiligung und ohne politische Unterstützung."
Da plapperts nach, was es halt so gehört hat.
Man kann anderer Meinung sein, man kann seine Meinung kund tun, man kann protestieren, man muss aber die Meinung der Anderen akzeptieren und wenn es die Mehrheit ist, wird es so gemacht. Es kann nicht sein das eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht, dass geht nicht gut auf Dauer.
Man kann den Stuttgart21 Gegner für vieles danken, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre, aber sie müssen einsehen, dass sie sich am meisten selber schaden, mit der Art wie sie die Auseinandersetzung führen, und es nicht irgendwelche korrupte Politiker, bezahlte Experten oder gierige Unternehmen sind.
Sehr schöner und treffender Kommentar. Danke.
Wir hatten die Schlichtershow, einen unseriösen Stresstest, eine verlorene Volksabstimmung (und zuletzt ein Parkzerstörung) hinter uns. Eine verfilzte CDU, eine kleinstbürgerliche SPD und erstarrte Grüne im Nacken. Aber was solls, wir sind keine Politiker und müssen deshalb auch nicht jeden Tag unsere Überzeugungen wechseln um Symphatien zu sammeln. S21 ist ein Infrastrukturprojekt der Geldumverteilung. Fortschritt bedeutet hier ganz automatisch auch richtig. Lobbyisten, Immobilienspekulanten, marode Staatsunternehmen, alle wollen was vom Kuchen. Man kann Baudenkmäler abreißen, Städte verstümmeln so das man Stuttgart nicht mehr von Hamburg unterscheiden kann und man kann auch mal für eine gute Sache 100 Platanen
und Buchen fällen, die seit über 150 Jahren die grüne Lunge einer Stadt waren
aber was man sicherlich nicht brechen kann, ist die Sehnsucht der Menschen nach einer lebenswerten Umwelt. In diesem Sinne grüße in die Republik.
Das Schicksal scheint seinen Lauf zu nehmen, wie der Kommentator schreibt, wird es kaum ein zurück geben.
Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung dem Hamburger Hauptbahnhof (Durchgangsbahnhof) eine erhöhte Verspätungsanfälligkeit attestiert - Grund es stehen nur 8 Gleise zur Verfügung und eine Erweiterung ist dort nicht möglich. In Stuttgart wird dagegen der Bahnhof mit Milliardenaufwand auf 8 Gleise verkleinert!
Das Schicksal scheint seinen Lauf zu nehmen, wie der Kommentator schreibt, wird es kaum ein zurück geben.
Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung dem Hamburger Hauptbahnhof (Durchgangsbahnhof) eine erhöhte Verspätungsanfälligkeit attestiert - Grund es stehen nur 8 Gleise zur Verfügung und eine Erweiterung ist dort nicht möglich. In Stuttgart wird dagegen der Bahnhof mit Milliardenaufwand auf 8 Gleise verkleinert!
Ihren Kommentar hier eingeben
Nun, das Schicksal scheint seinen Lauf zu nehmen. Wie vom Kommentatot attestiert wird es wahrscheinlich keine Rückkehr zur vernünftigen Lösung - reformierter Kopfbahnhof - geben. Die Stiftung Warentest hat dem Hamburger Hauptbahnhof
(Durchgangsbahnhof) eine erhöhte Verspätungsanfälligkeit bescheinigt - Grund nur 8 Gleise und keine Erweiterungsmöglichkeit - in Stuttgart wird der Hauptbahnhof mit Milliardenaufwand auf 8 Gleise reduziert.
Endlich wurden die Chaoten zum Teufel gejagt :-))))))))))
Nur schade das diese Chaoten nicht für die Kosten aufkommen müssen.
WIr sind so viele war doch der gröte witz der Gegner
Dar die die Saft Heraus getregen und sie beschweren sich noch immer die sollen sich weiter lächerlich machen ich freue mich schon auf die nächstgen Witze
In Stuttgart wurde nicht nur ein Park gefällt. In Stuttgart wurde der erste GRÜNE Ministerpräsident der BananenRepublik Deutschland eingesetzt. Nur wird das auch der letzte sein. Nicht, dass ich den Grünen es nicht gönnen würde. Ich habe mit meiner Stimme ja schließlich auch dafür gesorgt. Aber ein Ministerpräsident, auf dem die Hoffnungen aller Grünen Wähler lagen, der aber um die Koalition nicht platzen zu lassen lieber seine Wähler belogen und hintergangen hat- das tut sich niemend freiwillig zweimal an.
Kretschmann mag gute Absichten gehabt haben. Aber sich von einem Schmiedel vorführen lassen? Es hinzunehmen, dass Schmiedel selbst dem Verkehrsminister Herrmann das Wort verbietet. Nein Danke. In Stuttgart wurede unter Grüner sogennanter Führung offen gezeigt, dass die Grünen keinen Deut besseer sind als die Lobbyisten Vereinigungen ( FDP/CDU/SPD).Die Hoffnungen, Grüne würden den mafiösen Strukturen der Wirtschaft zu einigen Politikern das Ende bereiten- sind verflogen.
Nein Danke nach Berlin. Einmal Grün, nie wieder Grün.
Die Lehre von dieser Geschichte ist, dass nicht die Menschen das Volk repräsentieren, welche am lautesten Schreien. Und ein Bürgeraufstand, wie die TAZ suggerierte, war es auch nicht. Dass sich viele dieser Bessermenschen von den ”Grünen” missbraucht fühlen, ist eine angenehme Nebenwirkung. In der Stadt, in der es die echten Montagsdemos gab, nerven solche (zugereisten) Bessermenschen, weil diese hochgradig egoistisch und selbstsüchtig sind.
Da ist richtig- es ist nicht vorbei. Spätestens an den Kosten wird das Projekt scheitern. Doch gefällte Bäume rettet das nicht.
Tatsache ist, dass hier ein Projekt weitergebaut wird über das NICHT abgestimmt wurde.
Abgestimmt wurde über S21 auf der Basis des Schlichterspruches:
30% mehr Leistungsfähigkeit
kein Fällen der Bäume
Von allen Beteiligten unterschrieben und Respektierung zugesagt!
Lgenpck!
Wir werden von Dummköpfen regiert. Nicht mal Bahnhöfe können sie planen.(Siehe Wikireal) und zu blöd, sich zu informieren. Schmiedel, Schmid, Zetsche, Stihl, Hauk... dumm wie 100 m Feldweg. ...ach je. Brechreiz
Diesem Kommentar ist zuzustimmen. Noch nie wurde so deutlich, wie durch politisches engineering, angestiftet von herrschenden Gewinninteressen und befördert durch die Kooptation der bereitwilligst korrumpierbaren Medien, ein Projekt an demokratischen Prozeduren vorbeigeschleust werden konnte - eine nachträgliche, ungleiche und unter Androhung von fingierten Ausstiegskosten erpresste Zustimmung kann nicht als wertige Legitimation gelten. Relevant auch die jahrzehntelange Vorherrschaft einer Partei, welche den gesamten Justiz- und Polizeiapparat auf ihre Linie gepolt hat mit der Folge entsprechender Kriminalisierungsversuche. Dies und insbesondere die angebotene Schlichtung, bei welcher sich Herr Geissler zwar durchaus ein gewisses Verdienst erworben hat, die aber im Endeffekt von den Projektbetreibern nur als beschwichtigende Schauveranstaltung ohne jegliche bindende Wirkung angesehen wurde, sei anderen demokratischen Bürgerbewegungen eine Lehre.
Diesem Kommentar ist zuzustimmen. Noch nie wurde so deutlich, wie durch politisches engineering, angestiftet von herrschenden Gewinninteressen und befördert durch die Kooptation der bereitwilligst korrumpierbaren Medien, ein Projekt an demokratischen Prozeduren vorbeigeschleust werden konnte - eine nachträgliche, ungleiche und unter Androhung von fingierten Ausstiegskosten erpresste Zustimmung kann nicht als wertige Legitimation gelten. Relevant auch die jahrzehntelange Vorherrschaft einer Partei, welche den gesamten Justiz- und Polizeiapparat auf ihre Linie gepolt hat mit der Folge entsprechender Kriminalisierungsversuche. Dies und insbesondere die angebotene Schlichtung, bei welcher sich Herr Geissler zwar durchaus ein gewisses Verdienst erworben hat, die aber im Endeffekt von den Projektbetreibern nur als beschwichtigende Schauveranstaltung ohne jegliche bindende Wirkung angesehen wurde, sei anderen demokratischen Bürgerbewegungen eine Lehre.
" Protest endet nicht, wenn die Mehrheit eine andere Meinung vertritt. Und sinnvoller ist Stuttgart 21 dadurch nicht geworden."
Ohhh - ist das das linksGrüne Demokratieverständnis? Abstimmen, wenn das Ergebnis nicht paßt, weiterrandalieren und Lärm machen. Und die Gegenseite hätte auch das Recht, sich bei einer Niederlage sich so zu verhalten? Ein optimales Modell für Dauerdemos, Dauerkrach und Dauer-Drunter-und-drüber. Ein super Politansatz, der nur noch von der Anarchie getoppt wird. Vorwärts würde es in diesem Land dann nicth mehr gehen. Totale Lähmung wäre angesagt. Ein Traumland für Berufsdemonstranten und sonstige Dauerkrawallmacher.
Warten Sie es ab. Vielleicht sind die Bäume verloren. Die Bahn kann aber nicht bauen auf diesem jetzt kahlgeschlagenen Gelände, weil sie sich beim Grundwassermanagement um mehr als das Doppelte der zu pumpenden Menge vertan hat und nun ein zweites GWM bauen muß. Planungen und alle Genehmigungen fehlen. Das kann über ein Jahr dauern. Dann müssen noch kilometerlange Rohre gezogen werden. Den Nesenbachdüker im Schlossgarten will auch keine Firma bauen. Sie finden niemand.
Vorletztes Jahr haben sie den Nordflügel abgerissen nd letztes Jahr die Bäume davor umgesetzt - eine einzige Brache, wo nur ein großes Werbeplakat steht. Gebaut wird nicht, weil sie keine Firma finden, die das Technikgebäude dort bauen will. Wolf & Müller hat zurückgezogen. Sie bleiben auf ihren Aufträgen sitzen.
Der DB-Star-Bauleiter Hani Azer hat ebenfalls hingeschmissen, weil dieses Projekt unbaubar ist. Sie schlagen jetzt mitten in der Stadt alles kurz und klein, damit es unumkehrbar wird. Bevor sie die Betonwanne ausheben, schießt ihnen das Wasser um die Ohren.
DIESER WAHNHOF IST NOCH LANGE NICHT GEBAUT!!!
Na ja, von wegen Demokratiemärchen und 53 Jahre CDU-Herrschaft abgelöst. Stimmt zwar, aber wie heißt es so schön: entscheidend ist, was hinten raus kommt.
Es kommt raus:
1. dass sowieso alles nichts bringt, und seien es auch "zeitweise 100.000" die auf die Straße gehen. Und hätten sie auch die besseren Argument und würden sie sich auch auf eine sog. Schlichtung einlassen. Am Ende passiert genau das, was sie unbedingt verhindern wollten.
2. dass die Nachfolger der CDU, die einmal mehr Demokratie versprochen haben sich nun hinter einer sog. Volksabstimmung verstecken und die Demokratie mißbrauchen. Nichts gegen Landwirte im Schwarzwald oder in Oberschwaben, aber da lässt man die abstimmen, ob sich das Land finanziell an einem Bahn-Infrastrukturprojekt in Stuttgart beteiligen soll. Und das Ergebnis soll dann eine Legitimation dafür sein, in Stuttgart ein über 200 Jahre gewachsenes Stadtbild radikal zu zerstören was zur Verbesserung der Bahninfrastuktur eben gar nicht nötig wäre !
Etwas besseres hätte der CDU doch nicht passieren können, als dass ausgerechnet die Grünen S21 realisieren. Diese Konkurrenz ist die CDU damit in Zukunft los. Kretschmann wird als Totengräber der Grünen in BW in die Geschichte eingehen.
… wichtig ist hier auch anzumerken, das die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
nicht nur gegen einen jahrzehnte alten CDU-Filz kämpft, sondern auch gegen Gerichte die Verfahren verschleppen und gegen (und nicht mit) eine Rot-Grüne
Landesregierung, in die sie ihre Hoffnung für einen Baustopp gelegt hatte. Die DB in ihrer dilettantischen Arbeitsweise ist hier der kleinste Gegner. Gesteuerte Südwestpresse und Lobbyisten aus der Industrie mischen mit. Palermo lässt grüssen.
2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach mir Welt/Demokratie, wie sie mir gefällt. Nicht die Mehrheitsentscheidung zählt, sonder die der Aufrichtigen. Toll - so habe ich mir das immer vorgestellt, weiter so.
Sehr guter Kommentar!
Dem kann ich mich so nicht anschließen.
Natürlich ist S21 durch den Volksentscheid kein anderes Projekt. Es ist nicht ökologischer, es ist nicht wirtschaftlicher (und hier teile ich die Meinung, dass man sich aufgrund der Mehrkosten noch vor Gericht sieht).
Aber es gab eine demokratische Entscheidung. Und diese fiel klar für S21 aus. Demokratie heißt nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. Es passt folgender, sehr schöner Spruch: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf sich auf das gemeinsame Mittagessen einigen.
Es gibt immer Verlierer. Und die S21-Gegner, zu denen ich mich selber zähle, haben verloren. Man kann den Volksentscheid jetzt in mehreren Punkten kritisch sehen (hohes Quorum, Beteiligung des ganzen Landes (was haben Mosbacher, Wertheimer oder Ladenburger mit S21 zu tun?) - aber selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit für den Ausstieg.
Wilfried Kretschmann hat in seinem offenen Brief (http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Kretschmann_schreibt_offenen_Brief_zu_Stuttgart_21/272275.html?referer=103611&template=min_meldung_html&_min=_stm) ein wunderbares Schlusswort gefunden: "So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen. "
Und dieses Schlusswort sollte auch der Schluss sein (bis zum Prozess um gestiegene Kosten).
was ist wenn sich die wissenschaft einmal täuscht?
was ist, wenn bei einem derartigen projekt etwas schief geht? irren ist menschlich und liegt in der natur der sache.
können wir uns einen so großen glauben an die machbarkeit der dinge erlauben?
glauben ist nicht wissen.
auch ein gutachten ist nicht mehr als ein gutachten.
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
Man hat diskutiert, geschlichtet, diskutiert, gestresstestet, diskutiert, abgestimmt.
Das Ding ist damit durch! Da kann ich ja dann weiter anderer Meinung sein, sollte aber die Umsetzung der Entscheidung nicht weiter behindern. Ansonsten wirkt der Protest mehr wie ein kleinkindhaftes "Ich-will-aber-nicht!"
Ganz genau, Herr Arzt" Es handelt sich bei den Geschehnissen um Stuttgart 21 um ein Demokratie-MÄRCHEN. Das erkennt man schon daran, dass, wer will, glauben darf, die "fast 100.000", die "zu Hochzeiten des Protests auf die Straße gingen" wären nicht nur eine "Mehrheit", die "eine [gemeinsame] Meinung [...] vertritt", sondern auch echte Demokraten.
Sagen Sie bitte, Herr Arzt: Kann es sein, dass Sie noch immer daran glauben, im Bauch eines einzelnen, in Deutschland immerhin punktuell wieder "heimisch" gewordenen Wolfes hätte neben einem ganzen Kuchen und einer Flasche Wein auch eine Großmutter und ein Rotkäppchen Platz? Und wenn ja, wieso glauben Sie dann nicht auch daran, dass die Hunderttausende, die 1989 "Wir bleiben hier" skandiert haben auf ostdeutschen Straßen, tatsächlich noch da sein könnten?
"Das ist die polemische Außensicht der Dinge: Verbohrte, unbelehrbare Wutbürger, die selbst nach einer verlorenen Volksabstimmung um das Milliardenprojekt Stuttgart 21, genau genommen ein Komplettumbau des Bahnverkehrs rund um die Stadt, nicht aufhören auf die Straße zu gehen. Warum sollten sie auch?"
Ja warum sollte die aus besserwisserischen Wütbürgern bestehende Minderheit eine demokratische Abstimmung akzeptieren?
Eventuell weil man in einer Demokratie auch mal zu den Verlierern gehören kann?
Aber das lernt man noch.
Dieses Mal sollen Funkgeräte der Hisbollah-Miliz detoniert sein, in mehreren Gebieten auch Solaranlagen. Die Extremisten kündigen Vergeltung an.
Kommentar Schlossparkräumung S21: Mehr als verbohrte Wutbürger
Die Gegner von S21 haben eine Debatte über direkte Demokratie entfacht. Protest endet nicht, wenn die Mehrheit anderer Meinung ist. Noch ist die Sache nicht vorbei.
Momentan werden im Herzen einer deutschen Großstadt Bäume gefällt, die ein Wahrzeichen, fast schon eine Legende sind. Gerodet wegen eines Bahnprojektes. Die Rede ist von Berlin-Mitte am berühmten Boulevard Unter den Linden fallen 54 Bäume wegen des Weiterbaus der U-Bahnlinie 5. Wo bleibt eigentlich Robin Wood?
Sprung nach Stuttgart, auch dort wird wegen eines Bahnprojektes gefällt, im Schlosspark, ältere und mächtigere Bäume als in Berlin. In Stuttgart demonstrieren Tausende dagegen, ketten sich an, sitzblockieren, tragen die Pflanzen fast zu Grabe und von außen betrachtet könnte man fragen: Wozu der Bohei? Bäume werden ständig und überall gerodet. Es geht weder um den Erhalt des Regenwaldes noch darum, die Stationierung von Pershing-II-Raketen zu verhindern. Es geht schließlich nur um einen Bahnhof.
Das ist die polemische Außensicht der Dinge: Verbohrte, unbelehrbare Wutbürger, die selbst nach einer verlorenen Volksabstimmung um das Milliardenprojekt Stuttgart 21, genau genommen ein Komplettumbau des Bahnverkehrs rund um die Stadt, nicht aufhören auf die Straße zu gehen. Warum sollten sie auch? Protest endet nicht, wenn die Mehrheit eine andere Meinung vertritt. Und sinnvoller ist Stuttgart 21 dadurch nicht geworden.
Haben die Bahnhofsgegner nun also verloren? Das ist eine Frage der Perspektive. Sicherlich mit ihrem unmittelbaren Ziel, den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern. Gleichzeitig ist das, was in Stuttgart in den letzten drei Jahren passierte, ein Demokratiemärchen. Aus einer winzigen Schar von BürgerInnen, die Mitte der 90er Jahre Flugblätter gegen Stuttgart 21 verteilten, sind zwischenzeitlich fast 100.000 geworden, die zu Hochzeiten des Protests auf die Straße gingen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass nach 53 Jahren die CDU aus der Landesregierung flog.
Sie haben eine bundesweite Diskussion über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie entfacht. Auch sie haben gezeigt, wie politische Entscheidungsträger einen Apparat von Experten Instrumentalisieren können, um ihre eigenen Prestigeprojekte durchzudrücken. Auch wenn es ein frommer Wunsch bleibt: Bitte nie wieder ein Großprojekt wie Stuttgart 21 durchprügeln, ohne dass öffentliche Stellen ernsthaft Alternativen prüfen. Ja, es wurden Varianten durchgespielt. Vor 20 Jahren, ohne öffentliche Beteiligung und ohne politische Unterstützung.
Übrigens: Vorbei ist die Sache noch lange nicht. Stuttgart 21 wird wesentlich mehr kosten, als die anvisierten maximalen 4,5 Milliarden Euro. Dass sich Landesregierung und Bahn irgendwann vor Gericht sehen, um darüber zu streiten, wer die Mehrkosten trägt – eine Frage der Zeit. Ein Zurück wird es dann nicht mehr geben.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Stuttgart 21
Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
Themen