Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind

Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.

„Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet das Gegenargument von FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Bild: dpa

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland eindämmen. Aber geht es um konkrete Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, beginnt der Boden erheblich zu schwanken.

Zum Streitpunkt entwickelt sich insbesondere die Frage eines Verbots der NPD. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat beschlossen, einen entsprechenden Verbotsantrag voranzutreiben. Die Bundesregierung wird jedoch keinen eigenen Antrag auf Verbot stellen. Denn die FDP stellt sich quer.

„Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet die griffige Begründung von FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Da ist etwas dran. Selbstverständlich würde ein Verbot nicht dazu führen, dass dämliche Dumpfdeutsche ihre Parolen nicht länger herausbrüllen. Natürlich ändert ein Gerichtsbeschluss nichts in den Köpfen.

Zudem ist das Verfahren, auch da hat die FDP recht, mit Unwägbarkeiten verbunden. Es ist denkbar, dass Karlsruhe urteilt, dass die NPD legal bleiben muss, weil sie keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt. Und auch wenn das Gericht die NPD verbietet – es ist nicht auszuschließen, dass die europäische Justiz dieses Urteil wieder aufhebt.

Wir bezahlen die Propaganda

Ja, das Verfahren, vor dem die Bundesregierung den Schwanz einkneift, ist ein Risiko. Aber, nein, das spricht nicht dafür, ein Verbot der Rechtsradikalen deshalb gar nicht erst in die Wege zu leiten. Der wesentliche Grund dafür liegt gar nicht einmal in der ekelhaften Propaganda dieser Partei, sondern darin, dass wir, die Bürger, diese Propaganda auch noch bezahlen.

Spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern wird der Jammer wieder groß sein, dass die Neonazis von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Spätestens dann wird ein Innenminister wieder nach Maßnahmen rufen, weil dies nicht sein dürfe.

Und die anderen Minister und Staatssekretäre werden nicken, aber weise (und zu Recht) bemerken, dass es rechtsstaatlich leider unmöglich ist, eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist nicht vermittelbar. Es ist ein Skandal. Allein deswegen liegen FDP und Regierung falsch. Und schon deswegen ist ein Verbotsverfahren richtig – trotz aller damit verbundenen Risiken.

Comments

[ROFL]

@Fritzn2:

"Biologe Dr. Stefan Lanka:" wer sich auf Lanka beruft ist noch weniger ernst zu nehmen wie rösler http://psiram.com/ge/index.php/Stefan_Lanka

[Fritzn2]

Rösler sagt, man könne Dummheit nicht verbieten. Da hat er wohl recht: Sonst wäre er längst illegal.

Denn wer offensichtlich solchen Unsinn redet, der kann zwar lustig sein, aber man glaubt ihm kaum, dass er seine Dissertation selbst erarbeitet hat. Und siehe da: Gerade googlte ich dazu, und - welch Überraschung - Röslers Dissertation scheint genauso lächerlich wie er selbst. Dazu schreibt der Biologe Dr. Stefan Lanka: "...In der Dissertation von Philipp Rösler ist aber der Beweis enthalten, dass es sich bei der von ihm vorgelegten Arbeit nicht um eine eigenständige Arbeit handelt. Damit ist bewiesen, dass er den Doktor-Titel zu Unrecht erworben hat.“ Er habe lediglich eine fragwürdige Studie zusammengefasst und ausgewertet, durch die ein gefährlicher Beta-Blocker wieder zu Renommee kommen sollte. Eine Anfrage zu seinen möglichen Auftraggebern, dem Zeitraum der Arbeit und ob er sie selbst angefertigt habe, lässt Rösler unbeantwortet. Rösler eignet sich vielleicht als Krankenhausclown (er war ja laut eigener Aussage nicht der beste, aber der lustigste Arzt), hat aber als Politiker den Beruf verfehlt. Bleibt zu hoffen, das er nach der nächsten Wahl nicht weiter als Politiker den Ruf der Politik insgesamt schädigen kann.

[Parteiverbot]

Man könnte ja die Parteienfinanzierung in Form der Wahlkampfkostenerstattung auch an ein höheren Stimmenanteil binden (bspw. 4 % statt nur 0,5 % bei Budnestagswahlen wie jetzt), was dann die Finanzierung der NPD auch erheblich einschränken wurde. Es ist aus meiner Sicht ohnehin nicht einzusehen, dass die Hürde so niedrig ist, dass fast jede Splitterpartei Staatsknete bekommt.

Aber das würde ja auch gute antifaschischtische aber nicht immer demokratische Parteien am linken Rand (wie bspw. die MLPD) treffen, weswegen so ein Vorschlag natürlich nicht auf fruchtbaren Boden bei den aufrechten Antifaschischten der Taz fällt.

[vic]

Es muss versucht werden, die NPD zu verbieten. Meinetwegen jedes Jahr.

Es ist bezeichnend, dass die FPD sich querstellt.

Aber die ist hoffentlich nicht mehr lange dabei.

[Normalo]

Bei jedem anderen Thema (z. B. Homo-Ehe) finden Sie es saupeinlich und bezeichnend für eine Regierung, die mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht, wenn sie sich vom Bundesverfassungsgericht erklären lassen muss, dass ihre politischen Anliegen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. So weit darf es nach Ihrer - sonst gültigen - Lesart gar nicht erst kommen.

ABER wenn es gegen die Rechten geht, dann ist jedes verfassungsrechtliche Nase-Einrennen natürlich nicht nur vertretbar sondern erste Bürgerpflicht. Jetzt ist auf einmal feige, wer es in nicht in Karlsruhe drauf ankommen lässt. Das Risiko, durch eine abermalige(!) Abfuhr das genaue Gegenteil des Erstrebten zu erreichen, ist im Sinne der Sache zu vernachlässigen. Und das angesichts der Tatsache, dass die (begrenzte) Brainpower, die sich in der NPD angehäuft hat, in den letzten Jahren voll damit beschäftigt gewesen sein dürfte, das nächste Verbotsverfahren vorzubereiten und ihr äußeres und inneres Erscheinungsbild auf (so gerade noch) verfassungskonform zu tunen.

Es ist, wie Rösler schon sagt. Also wird auch Sie niemand daran hindern, weiter derart inkonsequent und ideologisch zu argumentieren.

ps Wenn es Otto Normalverbraucher nicht "vermittelbar" ist, dass auch Rechtsradikale verfassungsmäßige Rechte haben müssen, wenn unsere Verfassung etwas taugen soll, dann sollten wir uns vielleicht mal eher um die Verfassungstreue von Otto Normalverbraucher sorgen.

[Ingo]

Vielleicht sollte man die staatliche Parteienfinanzierung runterfahren oder ganz abschaffen - dann würde die NPD auch nicht mehr davon profitieren.

Ansonsten wäre es hilfreich, wenn Straftaten konsequenter verfolgt würden und der Rahmen der Strafen auch mal ausgeschöpft wird. Es ist bekannt, dass viele Mitglieder der NPD sich nicht nur auf Propaganda beschränken sondern auch mal handfeste Auseinandersetzungen suchen. Damit wäre der Gesellschaft mehr geholfen als wenn man die Partei einfach so verbietet.

[Ragerunner]

Wer wählt die Nazis? Wutbürger!Das sind meistens die Bürger, die glauben, dass sie nichts mehr zu verlieren hätten;die sich einreden:"Warum sollte es mir unter den Nazis noch schlechter gehen als jetzt".Die "Unterkaste" wird von der Demokratie im Stich gelassen,weil die Europa-Politik wichtiger sein soll.

Sieht man was in den südlichen Ländern los ist, dann kann man doch behaupten, dass dieses Europa langsam in Scherben bricht.Verbietet man die Nazis kommen die gleichen Kinder zurück-, nur mit einem anderen Namen.Dass die FDP gegen ein Nazi- Verbot ist, das ist klar: Nazis und Industrie- stets eine Seilschaft.

[Synoptiker]

Klaus Höllenbrand,

vielen Dank für den logischen und konsequenten Beitrag.

Allein die "lesenswerten?" in der Summe die NPD verteidigenden, relativierenden und verharmlosenden Meinungen hier im Blog machen deutlich, wie Dummheit Generationen überdauern kann.

Das "Für und Wider" eines NPD-Verbotes ist für uns Deutschen zunächst ein selektiver und reinigender Gedankenprozess. Ich bin kein besonderer Freund des BVG, denn die Aufarbeitung des Nazi-Terrors in D. nach 1945 war kein Ruhmesblatt der deutschen Justiz. Wäre eine durchgreifende Entnazifizierung damals erfolgt, gäbe es heute nicht das Neo-Nazi-Problem. Und wir hätten wohl auch keine "Rest-Nähe" bei nicht wenigen deutschen Richtern, Politikern und Parteien.

Was die FDP betrifft , so war sie schon immer ein Sammelbecken für rechtslastiges Gedankengut, auch in unserer heutigen Demokratie. Ihr Rückzug aus der Verantwortung für ein NPD-Verbot aller Verfassungsorgane mit der begründenden

"Dummheitsformel" sollte eigentlich künftige Koalitionen mit dieser Partei unmöglich machen. Eine Überwachung der FDP könnte vielleicht noch mehr Erkenntnisse über die wahre Rechtsstaatlichkeit dieser Partei erbringen. Warum - so zeigt uns die Verbots-Debatte, sollte dies alles nur bei der Demokratie-feindlichen NPD greifen und zutreffen?

[lowandorder]

DIE FDP STELLT SICH QUER UND VERHINDERT NPD-VERBOTSANTRAG

Feigheit vor dem Staatsfeind

KOMMENTAR VON KLAUS HILLENBRAND

Tja -- mehr braucht es eigentlich nicht.

Wenn überhaupt ist diese Partei ein Verfassungsfeind.

Ein Staatsfeind ist sie ganz sicher nicht.

Klaus Hillenbrand bleib bei deinem Leisten!

( was immer der auch genau ist!?)

Und genau daran und dem dahinter unausrottbaren

scheißautoritärem 'Staaaaats'denken wird dieser Antrag scheitern.

Weil sich darin Brüder aus demselben Garten begegnen.

Bei aller ohnmächtigen Wut über NSU einschließlich genau darin negativ-reziprok spiegelndem Staatsversagen - diese Partei bedroht diesen Staat 'schland nicht wirklich.

In der Sache Verfassungsfeind=NPD kommt man dem Kern der Sache näher.

Aber - auch da wirds schwer schwammig, weil es den Begriff - verfassungsfeindlich - auf der Ebene unserer Verfassung, dem Grundgesetz gar nicht gibt.

Und das hat Gründe.

Ist er doch ein im Kalten Krieg, im Ost/West-Konflilkt gebildeter, antikommunistisch konotierter politischer Kampfbegriff.

Und das übrige Europa ziemlich kopfschüttelnd genau dieses schmuddelige

BRD-Teil - ein Unikat-Unikum - betrachtet, wird ein Antrag spätestens vor dem EuGH / EMRK scheitern.

Falls sich nicht zuvor - mein Tipp - Karlsruhe erst gar nicht diese Blöße geben wird.

Einen irgendwie gearteten Sinn hat der Antrag nur darin,

daß sich dabei zeigen wird, wie weit Karlsruhe seine Tendenz zu

" staatstragenden " Entscheidungen ohne Not - wie bei bewaffnetem

Einsatz der Armee im Innern - noch treiben will!

Ende des Vorstehenden

[Mikki]

Das ist doch mal wieder so ein richtiger Bauch-Kommentar für's Volk ... oder wie soll ich DAS verstehen?: Ja, die Erfolgsaussicht eines Verbotsverfahrens ist ungewiss, aber nein, daraus darf nicht der Schluss gezogen werden, das Verbotsverfahren nicht einzuleiten. In Abwandlung eines berühmten Sprichwortes heißt das doch, dass sein muss, was sein darf.

Wir sind hier aber nicht im Meinungskindergarten, sondern in der harten politischen Wirklichkeit. Und zu der gehört die NPD zweifelsohne, auch wenn das schwer erträglich ist. Aber warum wollte die NPD wohl gegen sich selbst ein Überprüfungsverfahren in die Wege leiten ? Weil sie sich sicher ist (und das objektiv auch nicht unwahrscheinlich ist), dass es (wieder !) zu einem Verbot nicht kommen wird.

Wenn man also die Chancen eines Verbotsverfahrens eher kritisch einschätzt, ist es doch eher vernünftig, es nicht einzuleiten, statt es loszutreten, möglicherweise zu verlieren, damit der NPD wieder einen PR-Dienst zu erweisen, und das Ganze doch wohl auch auf Kosten der Steuerzahler.

Last but not least: Das NPD-Parteiverbot zum Wahlkampfthema machen zu wollen, ist ja wohl mehr als daneben. Es sind sich doch im Prinzip alle Demokraten einig. Und jede weitere Auseinandersetzung kann nach Lage der Dinge die Einsicht in die mangelnde Erfolgsaussicht eines Verbotsverfahrens nur vertiefen. Und auch das nützt der NPD mehr, als dass es ihr schaden würde.

Und vor allem bitte keine solchen Stammtisch-Kommentare mehr. Danke im Voraus !

[Zsolt]

Ein NPD Verbot dokumentiert ganz klar, dass der Staat die von der NPD vertretenen Ideen als illegal betrachtet. Dies hat auch eine Rückkopplung auf die Moralvorstellungen der Bürger.

Allen, die das anders sehen rate ich zu einem Blick nach Ungarn. Dort hat es eine staatliche Gleichgültigkeit die Durchdringung weiter Gesellschaftsschichten mit rechtem und rassistischem Gedankengut zugelassen. Würde man in Deutschland weniger entschlossen gegen entsprechende Gedanken kämpfen - wozu auch Parteiverbote zählen - hätten wir bald auch hier eine vergleichbare Situation.

[Bitbändiger]

Ich teile uneingeschränkt Herrn Röslers Überzeugung, dass man Dummheit nicht verbieten kann.

Meines Wissens hat aber bislang niemand die Absicht bekundet, gegen die FDP einen Verbotsantrag zu stellen.

Was allerdings der NPD und ihren Anhängern vorzuhalten ist, geht über "Dummheit" weit hinaus. Wer genau hinhört und -schaut, kann eigentlich keinen Zweifel haben, dass auf die "Überwindung des Systems", also auf die Abschaffung der rechtsstaatlichen Ordnung und die Usurpierung der Macht abgezielt wird. Ein Staat, der das toleriert (nebst diversen "national befreiten Regionen" in einigen Gegenden der Republik) und von "Bekämpfung mit politischen Mitteln" faselt, hat aus der Geschichte nichts gelernt und verleiht dem braunen Gesocks einen Anstrich von Legitimität. Übrigens ist mir auch kein historisches Beispiel für eine erfolgreiche "Bekämpfung von Dummheit mit politischen Mitteln" bekannt (selbst die FDP kriecht ja hier und da wieder aus den demoskopischen Löchern).

Das hasenfüßige Rumgeeiere unserer glorreichen Regierenden wird hoffentlich die Verfassungsrichter nicht beeinflussen. Aber auf die Mühlen der Nazis ist es eher Sekt als Wasser.

[Daniel]

Ich mag nicht, dass den Befürworter*innen eines Verbotsantrags immer unterstellt wird, sie seien gleichzeitig der Ansicht, damit würden sich alle Probleme lösen. Und dass die Tatsache, dass sich damit selbstverständlich nicht alle Probleme lösen würden, als Gegenargument zum Verbotsantrag verwendet wird. Das ist wahrlich Quark.

P. S.:

Wären sich alle einig, dass die staatliche Finanzierung der NPD skandalös sei, hätte man die Auszahlung des VS-Nazi-BaFöG gestoppt. Das wäre tatsächlich ohne Gerichtsbeschluss möglich, weil es sich um höchst freiwillige Leistungen des Staates an ... Faschisten handelt.

[Peter]

Da gäbe es dann also ein einfaches Mittel zu fast aller Zufriedenheit: die staatliche Parteienfinanzierung ganz abschaffen. Da hätten 98% aller Bürger etwas davon.

[Thomas]

Also ich verstehs einfach nicht.

Man hört in den Medien seit langem nur noch NPD verbot NPD Verbot NPD verbot.

Meiner Meinung nach ein absoluter schwachsinn, mann sollte die Partei in ruhe lassen, somit hat man ein schönes Sammellager für die Faschisten, und somit weis man auch immer wer in der Partei dabei ist, sollte man sie verbieten,so wird es nicht lange dauern und die ehemaligen NPD Mitglieder werden sich eben wieder neu formieren unter anderem Namen und anderem Gesicht und anderem Programmin anderen organisationen.

Mit diesem ganzen geblabbere um das NPD verbot stellt man die Partei zusätlich noch ins Rampenlicht was sie nun wirklich nicht verdient hat.

[INicht nur Nazis müssen weg]

Eine 0,7% Partei, völlig pleite, innerlich zerstritten und von 99,3% der Wähler als letzter Dreck angesehen ist "der Staatsfeind" und eine gigantische Gafahr? Wenn man sie verbietet ist alles gut. Wer soll das glauben? Wer durch deutsche Städte fährt, inzwischen auch durch sehr kleine, der trifft dort überall auf Leute die unsere Gesellschaft hassen, täglich Massen von Leuten verletzten, vergewaltigen und rassistsch schikanieren. Es sind auch ein paar wenige Nazis darunter, in einigen Gegenden im Osten überdurchschnittlich viele. Der Großteil ist es aber nicht.

[Evi Finken]

Vielleicht hilft beim Verständnis der Vorgänge - wie so oft - die Beschäftigung mit der Geschichte. Zum Beispiel, indem man der Frage nachgeht, wieviele Nazi-Sympathisanten und Nazi-Verbrecher direkt nach dem Krieg wie Phönix aus der Asche wieder auftauchten - in der FDP.

[Kein Kunde]

Dieser Staat bietet der NPD mit soviel Liebe Nährboden, das es schon als ein Werfen von Nebelkerzen verstanden werden muss, wenn jemand mit der Parteienfinanzierung argumentiert.

Und die NPD ist auch sehr praktisch, seien wir doch einmal ehrlich!

Solange man sich mit der NPD beschäftigen kann, solange muss man keine wirklichen Lehren aus dem Nationalsozialismus ziehen und kann die Fehler, Dummheiten und Unmenschlichkeiten an anderer Stelle wiederholen.

[Georg]

Die Erregung über die Finanzierung der NPD wäre ehrlicher wenn die Linke mit einbezogen würde.

[FaktenStattFiktion]

Genau, taz. Einfach die NPD verbieten und nicht auf die Judikative warten. Das "gesunde Volksempfinden" war ja früher auch Grund genug, andere Parteien zu verbieten.

Hauptsache, es gibt genug linke Parteien - und Scheiss auf die Gewaltenteilung.