Kommentar Haushaltsdebatte in den USA: Obamas lausige Kompromisse

Die Debatte um den US-Haushalt ist verfahren. Präsident Obama ist daran nicht ganz unschuldig.

Das Spektakel, das die US-amerikanische Elite in der Auseinandersetzung über die Staatsverschuldung veranstaltet, lässt keinen der beteiligten Akteure in einem guten Licht erscheinen: Washington debattiert nicht. Es sucht keine Lösungen. Es entscheidet nicht. Washington taktiert, droht und lähmt.

Die mächtig gewordene Minderheit, die rechte Tea Party, spielt dabei eine verhängnisvolle Rolle. Ihre Abgeordneten im Kongress haben das Herumkrakeelen ohne soziale und ökonomische Rücksichten zum Diskussionsniveau gemacht. Unter den Konsequenzen werden als Erste die sozial Schwachen leiden. Aber diese Politik droht jetzt auch die Geschäfte von Wall Street und anderen Unternehmen zu behindern. Sie haben Geister gerufen, die außer Kontrolle geraten sind.

Der Präsident trägt einen großen Teil der Verantwortung für die verfahrene Situation. Barack Obama hat in der Schuldendebatte sehr früh nach Kompromissen gesucht. Er hat hinter verschlossenen Türen mit Gegnern verhandelt, anstatt offensiv sein Programm, für das er gewählt worden ist, zu vertreten. Resultat: Seine Gegner lassen ihn auflaufen. Seine Basis hat nichts, was sie verteidigen kann.

Diese Methode hat Obama schon in der Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform verfolgt, als die Demokraten noch stabile Mehrheiten im Kongress hatten.

Das Ergebnis war, dass das Element einer Universalversicherung mit medizinischer Versorgung für alle fehlte. Sie verschaffte den privaten Krankenversicherungen mehr Geld. Sie lieferte der Tea Party das Argument, mit dem sie bei den Halbzeitwahlen punktete. Und sie ließ die Linke ratlos zurück. Auch diesmal wird dem Zögern in Washington ein fauler Kompromiss folgen.

Comments

[Beobachter]

Was in der ganzen Debatte überhaupt nicht auftaucht, sind die andauerden Imperialkriege ("war on terror"), die die USA seit mehr als 10 Jahren im Nahen und Mittleren Osten führen und die mehr als 1 Billionen US-Dollar gekostet haben bisher (und Hunderttausende von Menschenleben, sicher etliche male mehr als alle Terroristen der letzten 100 Jahre weltweit zusammen). Zur Sprache kommt auch nicht der überbordende Rüstungsetat der USA, der alle anderen Posten in den Schatten stellt.

Sind die Medien zu feige oder ist es schlichte Ignoranz?

[Specht]

Was man sich auch mal fragen kann, ist warum ausgerechnet während dieser erbitterten Debatte mit verfeindeten Positionen ein Land wie Norwegen angegriffen wird, das es zum mit breiter Mehrheit anerkannten Programm gemacht hat, den Reichtum aus den Öleinnahmen gerecht zu verteilen und dabei sogar noch wirtschaftlichen Erfolg zu haben - weit mehr als es die USA haben. Wahrscheinlich gefriert den Tea-Party Ideologen da das Herz vor Zorn.

Mit Terror wird auch Politik gemacht, das wissen wir seit dem Anschlag 1980 in Bologna und der Aufdeckung der Beteiligung der Geheimdienste über die Organisation Gladio. Es mag die Tat eines Irrsinnigen sein, aber es gäbe auch handfeste politische und Ideologische Gründe für eine Attacke auf ein Land, das wie kaum ein anderes den Wohlfahrtsgedanken verkörpert und vielen sozial ausgerichteten Demokraten in Lybien und umzu wie ein leuchtendes Beispiel erscheinen muss, wie eine Nation ihre Bodenschätze zu Wohlstand machen kann.

[Beobachter]

Was in der ganzen Debatte überhaupt nicht auftaucht, sind die andauerden Imperialkriege ("war on terror"), die die USA seit mehr als 10 Jahren im Nahen und Mittleren Osten führen und die mehr als 1 Billionen US-Dollar gekostet haben bisher (und Hunderttausende von Menschenleben, sicher etliche male mehr als alle Terroristen der letzten 100 Jahre weltweit zusammen). Zur Sprache kommt auch nicht der überbordende Rüstungsetat der USA, der alle anderen Posten in den Schatten stellt.

Sind die Medien zu feige oder ist es schlichte Ignoranz?