Kommentar Fake-News-Gesetz in Russland

Moskaus doppelter Standard

Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News vorgehen. Selbstverständlich trifft es immer nur die Oppositionellen.

Der Kreml hinter einer durchsichtigen Russland-Fahne

Der Kreml holt zum Schlag aus – diesmal gegen das Internet Foto: reuters

Russland ist – wieder einmal – im Kampfmodus. Diesmal holt der Kreml zu einem weiteren Schlag gegen das Internet aus – will heißen die Fake News, die sich dort tummeln. Damit ein derart schändliches Treiben, das laut offizieller Lesart angeblich die Gesellschaft verunsichert und die öffentliche Sicherheit gefährdet, künftig unterbleibt, können Geldstrafen verhängt werden. Und die sind so horrend, dass sie die betroffenen Medien die Existenz kosten können.

Wie in Russland üblich, sind die entsprechenden Passagen des Gesetzes, das das der Staatsmacht treu ergebenen Unterhaus des Parlaments jetzt durchgewinkt hat, bewusst schwammig gehalten. Aus gutem Grund. Denn künftig wird es noch leichter, Inhalte zu ver­bieten, die der Staat für schädlich hält – für sich selber und sein Image natürlich.

Wie gut der Kontrollwahn schon jetzt funktioniert, zeigt die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die in der Vergangenheit bereits wiederholt Internetseiten blockiert hat. Die Behörde ist – wer hätte das gedacht – dafür zuständig, auch die neuen Regelungen durchzusetzen. Bemerkenswert an alldem ist, dass es immer nur die oppositionellen und regimekritischen Geister sind, die Fake News produzieren und veröffentlichen. Da ist er wieder, der doppelte Standard, den Moskau so gern dem dekadenten und allmählich verfaulenden Westen vorwirft.

Eine Sichtung der Programme im russischen Staatsfernsehen, das selbstverständlich ganz der Wahrheit verpflichtet ist, lohnt in diesem Zusammenhang. Man erinnert sich an Berichte auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine. Da behauptete das Kreml-TV allen Ernstes, ukrainische Faschisten hätten einen dreijährigen Jungen gekreuzigt. Und die Regierung in Kiew plane, demnächst Banknoten mit dem Konterfei des langjährigen Lebensgefährten von Eva Braun in Umlauf zu bringen. Dass derartige Meldungen aber auch rein gar nichts mit der Realität zu tun hatten – Schwamm drüber.

Auch die Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez übrigens argwöhnt, dass sich das neue Gesetz vor allem ­gegen Onlineplattformen richtet. Fragt sich, wie lange das Blatt solche Fake News noch ungestraft verbreiten darf.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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