Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
Jeder achte Coronapatient leidet unter Post- oder Longcovid. Mittlerweile werden über 200 Symptome genannt, die auftreten können.
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Coronamaßnahmen in Schulen lockern. Sie nimmt in Kauf, dass Schüler:innen krank werden.
Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.
Erwachsene, die im Biergarten sitzen, während Kinder zu Hause lernen? Ausgeschlossen! Um zur Normalität zurückkehren zu können, kommt es nochmal auf alle an.
Dass sich Viren wie Sars-CoV-2 verändern, liegt in der Sache ihrer genetischen Natur. Doch die Impfstoffe sind bisher auch gegen die Mutanten wirksam.
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
Erste Ergebnisse aus Israel zeigen, dass bei Corona-Infizierten, die zuvor geimpft wurden, weniger Viren nachweisbar sind.
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
Das Impfzentrum in den Messehallen bleibt vorerst geschlossen. In den kommenden Wochen impfen mobile Teams nur in den Alten- und Pflegeheimen.