Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen

Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine Probleme bei den Grenzkontrollen Foto: Andreas Arnold/dpa

BERLIN afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, „die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Durch die Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat die Bundespolizei seit dem Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2.500 unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen. Die Kontrollen hätten zu vermehrten Feststellungen von Schleusern geführt, 61 Schleuser seien aufgegriffen worden.

Nüchterner fällt die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Laut dem Vorsitzenden für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ist kein Rückgang der Migrationsströme erkennbar. „Auch die Anzahl der Zurückweisungen ist kaum gestiegen“, sagte er. Die Schleuser würden die Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel an die Lage angepasst und somit unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten, forderte Roßkopf.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Seitdem ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr. Roßkopf zufolge wurde innerhalb der Bundespolizei „eine hohe Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die Grenze geschickt.“

Richterbund fordert schnellere Strafverfahren

Angesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten forderte der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren. Es sei wichtig, „dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den „Zeitungen der Funke Mediengruppe“.

Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden zwar von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellen. Alle gesetzlichen Möglichkeiten, zum Beispiel in beschleunigten Strafverfahren möglichst schnell zu urteilen, würden von den Gerichten auch genutzt.

Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz jedoch nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage infrage, betonte Rebehn. Und daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus vielfach. Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland laut Bundesinnenministerin Faeser bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden. Die Ministerin forderte, die Strafverfolgung müsse „auf dem Fuß folgen“.

Comments

[Fran Zose]

Frau Faeser ist einfach nur unglaubwürdig: erst wehrt sie sich monatelang und öffentlich gegen die von den Bundesländern geforderten Grenzkontrollen nur um diese jetzt als ein Gebot der Menschlichkeit zu loben und sich dafür selbst auf die Schulter zu klopfen während ihr ausführendes Organ es offensichtlich anders sieht.

[Philippo1000]

Dasd die Bundesinnenministerin " keine Probleme bei den Grenzkontrollen sieht" ist eine Bildunterschrift, die nicht den Tatsachen entspricht.

Im Gegenteil hat Frau Faeser im Vorfeld die, von mehreren Bundesländern lange geforderten, festen Grenzkontrollen mit Fragwürdigen Erfolgen lange verwehrt.

Sie stand und steht an der Seite der GdP.

Das Lob, dass Frau Faeser hier ausspricht, ist ein Lob an Ihre Angestellten, die in einer schwierigen Lage nennenswerte Erfolge erzielen.

[Lowandorder]

@Philippo1000 “Vorsicht! Sie beginnen dich zu loben!“

Aber B.B.‘s Ironie geht den hier involvierten naturellement am Allerwenigsten vorbei! U 2. Gelle.

[Lowandorder]

Ach - tu quoque?! DRB - 🙀🥳👹 -

“Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz jedoch nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage infrage, betonte Rebehn.

Und daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus vielfach.“

Mist aber auch - wa!

Herbert Wehner ~ “Sie sind doch Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn!

Und nicht Geschwätzführer!“

Mit dem Rechtsstaat ⚽️spielen überlassens doch bitte - schlimm genug!

Nancy Faency - der Exekutive et al.! Gelle.

Die Dritte Gewalt hingegen soll anhand Recht&Gesetz - GG - kontrollierend tätig sein!

Richter die sich anheischig machen - wie hier über Bande - eine Senkung der rechtsstaatlichen Anforderungen öh anzuregen! 👺

Machen sich gerade in deinem menschenrechtssensiblen und emotional mediengeil unsachlich schwer aufgeheizten Zusammenhängen -der Braundrift verdächtig •

unterm——-

Das ordentliche Gerichtsverfahren mit mündlichen Hauptverhandlungen gehört zu den zentralen Errungenschaften des modernen Strafprozesses. Nachteil ist der hohe Aufwand, zeitlich wie finanziell. Daher werden zahlreiche verschiedene Instrumente verwendet oder getestet, die die Gerichte und Richter entlasten sollen, ohne die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Grundrecht auf ein faires Verfahren, zu beeinträchtigen, und außerdem das berechtigte Interesse des allfälligen Tatopfers, dass die Strafsache öffentlich wird, zu berücksichtigen: Das Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen ist ebenfalls ein Grundrecht, für Täter wie Opfer.

Weil die Mündlichkeit, also die unmittelbare Konfrontation der Prozessbeteiligten, fehlt, spricht man auch von reinem „Aktenverfahren“. …“ => wiki

& Däh vs zB

“Die gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Bemühungen sollten eher dahin gehen, auch normale Strafverfahren zügiger durchzuführen, als vereinzelte Verfahren (zu) schnell.“

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