Haushaltsdebatte in den USA

Republikaner im Machtkampf

Erstes Opfer im Haushaltsstreit ist der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er hat in seiner eigenen republikanischen Fraktion keine Mehrheit.von Bernd Pickert

Mit kritischen Blick auf Sprecher Boehner: Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor im Abgeordnetenhaus.  Bild:  reuters

BERLIN taz Im Streit über die US-Haushalts- und Steuerpolitik hat der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, eine empfindliche Niederlage erlitten. In seiner eigenen Fraktion fand Boehner am Donnerstag keine Mehrheit für den Vorschlag, den er Anfang der Woche eingebracht hatte, um den Vorstellungen von Präsident Barack Obama ein Mehrheitsvotum des Repräsentantenhauses entgegenzusetzen.

Boehners Entwurf sah vor, die Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit, die am 31. Dezember auslaufen, zu verlängern und lediglich Personen mit Jahreseinkommen über 1 Million US-Dollar davon auszunehmen. Für diese kleine Gruppe extrem wohlhabender US-Amerikaner sollte sich der Steuersatz von derzeit 35 auf dann 39,6 Prozent erhöhen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten ihre Ablehnung signalisiert: Sie stehen hinter dem Vorschlag Präsident Obamas, diese Einkommensobergrenze auf 250.000 Dollar festzulegen. Obama selbst hatte allerdings bereits Kompromissbereitschaft signalisiert und die Zahl 400.000 Dollar erwähnt.

Um den Entwurf durchzubringen, brauchte Boehner also am Donnerstag mindestens 217 Stimmen seiner eigenen 241-köpfigen Fraktion – die konnte er aber nicht gewinnen, weil zu viele Abgeordnete überhaupt keinen Steuererhöhungen für irgendwen zustimmen wollten. Sichtlich mitgenommen sagte Boehner die Abstimmung kurzerhand ab. Ohne Einigung gehen die Abgeordneten jetzt in die Weihnachtspause. Allerdings müssen sich Regierung und Kongress noch vor dem Jahreswechsel einigen, wenn sie verhindern wollen, dass die USA zum 1. Januar mit dem Auslaufen der Steuererleichterungen und dem Inkrafttreten automatischer Haushaltskürzungen über die sogenannte Steuerklippe springen. Allgemein wird befürchtet, das könnte die USA in eine neue Rezession stürzen.

In einem kurzen Statement gestand Boehner am Donnerstag seine Niederlage ein. „Es ist jetzt am Präsidenten, mit Senator Reid an einer Gesetzgebung zu arbeiten, die die Steuerklippe umschifft“, sagte Boehner. Harry Reid ist der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Einer seiner Sprecher forderte Boehner jedoch auf, die Gespräche mit Obama wieder aufzunehmen und an einem Entwurf zu arbeiten, der eine überparteiliche Mehrheit im Repräsentantenhaus und im demokratisch dominierten Senat finden könnte.

Allerdings bezweifeln viele Beobachter, dass Boehner dazu in der Lage ist – wenn er denn überhaupt will. Er hatte für sich das Mandat beansprucht, die Verhandlungen mit der Obama-Regierung zu führen Am 3. Januar steht im Repräsentantenhaus die Neuwahl des Sprechers an, und Boehner ist nach dieser jüngsten Niederlage arg angeschlagen.

Die Abgeordneten werden wohl unmittelbar nach Weihnachten nach Washington zurückkehren müssen. Ob es bis dahin neue Vorschläge gibt, bleibt abzuwarten.