Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz

Streit um Spendengelder

Flüchtlinge werfen der Initiative, die sich um die Spenden für den Oranienplatz kümmert, Veruntreuung der Gelder vor. Die Inititative weist das zurück.

Die Spendengelder werden am Oranienplatz dringend gebraucht.  Bild: dpa

BERLIN taz | Das Geld wird dringend gebraucht: Um das Protestcamp am Oranienplatz aufrechtzuerhalten, müssen die Flüchtlinge Isoliermaterial, Heizöfen, Medikamente und Essen kaufen. Die Antirassistische Initiative (ARI) hatte im Sommer 2013 dafür das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ bei der Bank für Sozialwirtschaft eingerichtet. Über 40.000 Euro sollen seitdem an Barmitteln eingegangen sein.

Nun erheben einige Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die ARI. "Dieses Geld ist nicht für den Unterhalt der Flüchtlinge und Erhalt des Camps am Oranienplatz ausgegeben worden", heißt es in einer Pressemitteilung vom Wochenende. Die Verfasser werfen der ARI Veruntreuung von Geldern vor. Die ARI wies den Vorwurf am Sonntag mit Nachdruck zurück: Seit Oktober 2013 seien im Auftrag einer Flüchtlings-Finanzgruppe von dem Konto regelmäßig Rechnungen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur auf dem Platz beglichen worden, teilte ein Sprecher der ARI mit. Das könne anhand von Unterlagen bestätigt werden.

Die Pressemitteilung der Flüchtlinge ist mit "Lampedusa Refugees/Asylum Seekers vom Oranienplatz" unterschrieben. Die Verfasser gehören zu den Flüchtlingen, die aktuell auf dem Oranienplatz leben, sowie zur Lampedusagruppe, die Anfang Dezember vom Protestcamp in ein Quartier der Caritas in Wedding sowie ins Flüchtlingsheim Marienfelde umgezogen ist.

Sie werfen der ARI vor, mit einer Finanzgruppe aus den Reihen der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten, die weder auf dem Oranienplatz schlafe noch das Vertrauen der Mehrheit genieße. Die Kontobewegungen seien intransparent, Entscheidungen nicht mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz besprochen. Die ARI sei verantwortlich für das Konto. "Wir wollen Aufklärung durch Belege. Wir wollen unser Geld zurück."

Man sei schon im vergangenen Jahr mit ähnlichen Vorwürfen der Gruppe, die aber anonym geblieben sei, konfrontiert worden, sagte der Sprecher der ARI. Deshalb habe man nicht reagieren können. Die Ausgaben für die Infrastruktur des Oranienplatzes beliefen sich im Monat auf über 10.000 Euro. Der Sprecher kündigte für Montag eine Erklärung dazu an.

Vom Geld ist nichts angekommen

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld war die Erste, die im November öffentlich vermutet hatte, dass bei den Kontobewegungen etwas „stinkt“. Bei einem Plenum Mitte November sei herausgekommen, dass zwischen 10. Oktober und 11. November täglich 500 Euro von dem Konto abgehoben worden seien. Die anwesenden Flüchtlinge seien geschockt gewesen, sagt Kahlefeld: „Von diesem Geld ist auf dem Platz nichts angekommen.“

Um 100 Euro für das tägliche Essen zusammenzubekommen, habe die Gruppe ständig bei Privatpersonen und Organisationen betteln müssen. Selbst die Fixkosten für Strom seien zu diesem Zeitpunkt nicht bezahlt worden, so dass Privatpersonen wie sie selbst eingesprungen seien, sagt Kahlefeld.

Die Flüchtlinge hätten der von der ARI ernannten Finanzgruppe das Misstrauen ausgesprochen. Auch die Kreditkarte, zu der nur eine Person aus dem Umfeld der Flüchtlinge Zugang gehabt habe, sei auf Betreiben der Gruppe gesperrt worden.

Was nach diesen Vorfällen mit dem Konto passiert sei, lasse sich nicht nachvollziehen, weil die Flüchtlinge nur teilweise im Besitz von Kontoauszügen seien. Nach dem Streit bei dem Plenum seien wohl Rechnungen für Strom und Wasser bezahlt worden, vermutet Kahlefeld. Bis Februar seien nicht näher definierte Überweisungen von rund 13.000 Euro auf Konten von Privatpersonen erfolgt - wieder zu einer Zeit, in der es auf dem Platz nicht genügend Geld für Essen und Gas gegeben habe. Am 14. Februar habe der Kontostand noch 5.604 Euro betragen.

Forderungen der Flüchtlinge nach Transparenz und Offenlegung habe sich die ARI „komplett verweigert“, kritisiert Kahlefeld. Die Abgeordnete Canam Bayram (Grüne) teilte am Sonntag mit, es gebe Flüchtlinge, die die Vorwürfe gegenüber der ARI nicht teilten.

 

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