Flüchtlinge wehren sich

Lageso beschäftigt Justiz

Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich verachtfacht.

Aktenstapel

Unerledigte Fälle. Foto: dpa

Immer mehr Flüchtlinge klagen beim Sozialgericht. Mit dem Zuzug Tausender Menschen habe sich die Zahl dieser Verfahren verachtfacht, teilte das Gericht am Freitag in seiner Jahresbilanz mit. In den meisten Fällen gehe es darum, Ansprüche gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) durchzusetzen.

Spürbar ist der Anstieg seit dem Herbst. Bis zum September 2015 gingen beim Berliner Sozialgericht monatlich etwa 25 Klagen von Flüchtlingen ein. Im Dezember waren es schon 215. Insgesamt hätten sich allein über 400 Flüchtlinge an das Gericht gewandt, um Leistungen beim Lageso durchzusetzen. Unterstützt worden seien sie dabei zumeist von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und engagierten Privatpersonen, heißt es in der Presseerklärung.

Im September und Oktober hätten die Fälle überwogen, in denen es Flüchtlinge seit Wochen nicht gelungen sei, sich überhaupt registrieren zu lassen. Es gehe darum, dass sie noch kein Überbrückungsgeld erhalten haben oder bei der Auszahlung von Leistungen wegen der langen Warteschlange nicht drangekommen seien. Vereinzelt hätten auch Betreiber von Hostels und Wohnheimen das Lageso auf Bezahlung nicht erbrachter Leistungen verklagt. In den meisten Fällen bestreite das Lageso seine Leistungspflicht gar nicht. Es gebe vielmehr Umsetzungsprobleme.

Insgesamt gingen bei dem Gericht im Vorjahr rund 37.000 neue Verfahren ein. Das seien rund vier Prozent weniger gewesen als 2014. Die Zahl der Hartz-IV-Fälle sinke zwar, mache aber noch mehr als die Hälfte aller Fälle aus. Beim Sozialgericht rechnet man damit, dass mit der Zahl anerkannter Asylbewerber auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt.

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