FDP stellt sich hinter Westerwelle: Kein "Ablösungswille" mehr vorhanden

Seine Äußerungen zum Libyen-Einsatz der Nato hatten für Unmut gesorgt - auch in der eigenen Partei. Außenminister Westerwelles späte Respektbezeugung hat ihm nun vorerst den Kopf gerettet.

Außenminister Guido Westerwelle: Sein Parteichef Philipp Rösler (r.) will an ihm festhalten. Bild: dpa

BERLIN dapd/afp | Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle fest. "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität", hieß es aus FDP-Kreisen. Dass Westerwelle nun den NATO-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu spät" erfolgt, hieß es.

Tatsächlich habe es in der vergangenen Woche in Partei und Fraktion deutlichen Unmut über die Äußerungen Westerwelles zu Libyen gegeben. Daraufhin habe Parteichef Philipp Rösler Westerwelle in mehreren Telefonaten dazu gedrängt, seine Äußerungen klarzustellen, berichteten FDP-Kreise weiter. Rösler sei selbst in die Offensive gegangen und habe den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt. Nun sei "ein Ablösungswille" nicht mehr vorhanden.

Nach der massiven Kritik an seiner Haltung in der Libyen-Frage hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals Wohlwollen für den Militäreinsatz der NATO in Libyen geäußert. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Westerwelle in der Welt am Sonntag. Zuvor bekundete bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "tiefen Respekt".

Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben", erklärte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen.

Westerwelle hatte sich im März maßgeblich dagegen gewandt, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat die internationale Militäraktion gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi mitträgt. In den vergangenen Tagen hatte er auch die UN-Sanktionen und die Isolierung Gaddafis als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt, sich aber nicht zu der militärischen Unterstützung der NATO für die libyschen Rebellen geäußert.

Merkel sichert Libyen Hilfe zu

Merkel schloss in der Bild am Sonntag eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte sie. Die neue libysche Regierung müsse entscheiden, welche Unterstützung sie brauche. Sie sehe allerdings vor allem die Vereinten Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht.

Auch Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung Rat und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu: "Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren". Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.

Merkel verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat im März: "Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte." Für den militärischen Einsatz der Verbündeten und der NATO gegen Gaddafi habe sie "tiefen Respekt". Deutschland sei dagegen mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen den libyschen Machthaber vorgegangen.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Spiegel als "einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Die Position Deutschlands in der Welt sei "wesentlich beschädigt" worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in der Rheinischen Post, es sei "schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben".

Comments

[BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)]

Na,na,na Herr Rößler!!!

Ihre Geste auf dem Bild da,

dass sieht mir schwer nach Sexuelle Belästigung und Nötigung am Arbeitsplatz aus.

Also unterlassen sie in Zukunft solche ANGRABSCH versuche, gegenüber ihrer Mitarbeiter,

sie Mobber sie,...;o)

[julius lieske]

Dass ein Kriegsverbrecher Westerwelle schmäht, ehrt ihn wirklich!

Auch wenn seine Enthaltung nur ein Ausrutscher war und er besser die Eier gehabt hätte, mit Nein zu stimmen, es bleibt sein Verdienst, dass Deutschland sich nicht schon wieder an einem Angriffskrieg beteiligt hat.

Und für seinen Vorgänger hoffe ich, dass er nicht an Fettsucht krepiert, bevor er in Den Haag gelandet ist.

[M. Fritsch]

Da gibt es nichts mehr zu kommentieren.

[StefanMarc]

Egal wie man sonst zur FDP oder Westerwelle steht, ich bin echt froh, das wir Deutschen nicht bei dem Kriegseinsatz in Libyen teilgenommen haben. Dafür ein Dankeschön an Westerwelle, der das trotz Druck aus Washington, Paris und London massgeblich verhindert hat.

Und ich finde es gut, dass hier die Linkspartei an der Seite von Westerwelle stand, und ebenso einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten ablehnte. Eine seltene Allianz und Übereinstimmung bei FDP und Linkspartei, die hier zu Tage trat.

Deutsche Soldaten haben NICHTS in Afrika und in Asien verloren. Und die NATO ist nur ein Verteidigungsbündnis innerhalb (!) Europas/Nordamerikas. Deutsche Soldaten auf dem Balkan zur Sicherung Deutschlands kann ich noch gerade akzeptieren, aber was deutsche Soldaten IN Asien (Afghanistan) oder IN Afrika (Libyen) zu schaffen haben, erschließt sich mir in keinster Weise und das hat mehrere Gründe:

1. Lernen aus unserer Geschichte:

Wir haben ZWEI Weltkriege als Deutsche ausgelöst und sollten daher mit Kriegsbeteiligungen sehr sparsam und sehr zurückhaltend umgehen. Wir müssen nicht in der ersten Reihe mit Kriegsgeschrei stehen und zu neuen Kriegen anstacheln.

2. Gewinne nur bei internationaler Rüstungswirtschaft

Das Geld dieser Kriegseinsätze landet nur bei den internationalen Militärkonzernen. Nur sie sind Kriegsgewinnler und machen fette Gewinne.

3. Hohe Kosten an deutschen Steuergeldern

Jeder Kriegseinsatz verschlingt Milliarden an deutschen Steuergeldern, die dann im Haushalt beim Schuldenabbau und bei der Investition in bessere Schulen, Kindergärten und Hochschulen fehlen.

4. Militärische Konzentration nur auf Europa

Wir sollten gern mit Afrka und mit Asien Handel, Entwicklungshilfe und Diplomatie betreiben, aber bei Militäraktionen auf FREMDEN Kontinenten sollten wir nicht mitmachen. Zur Sicherheit Deutschlands bedarf es keiner Militäraktionen in Afrika und in Asien, das ist ganz grosser Quatsch, wenn behauptet wird "Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt".

--> Daher hier einmal ein seltener Dank an Linkspartei und FDP (insbesondere Westerwelle) zugleich, das Ihr gegen einen Kriegseinsatz in Libyen wart.

Und schwer enttäuschend empfinde ich insbesondere die GRÜNEN bei diesem Thema. Hätte SPD/Grüne regiert, dann wären wahrscheinlich deutsche Soldaten jetzt in Libyen. Ich empfinde es als masslos enttäuschend, was aus den Grünen beim Thema "Krieg und Frieden" geworden ist: eine einst stark pazifistische Partei aus den 1980er ist zu einer reinsten Militärpartei verkommen, die den Rüstungskonzernen satte Gewinne einfährt. Traurig, traurig, traurig...was aus den Grünen bei diesem Thema geworden ist ("nur in Umwelt/Energiethemen sind die Grünen die Alten geblieben").

[Richard Detzer]

Die Partei schiebt, und Westerwelle zieht sie mit. Wo ist der Abgrund?

[scheipant]

Hält die FDP an Westerwelle fest - oder sich an selbigem? Westerwelle im (berechtigten) Abseits, Brüderle im ewigen Gestern, Christian Lindner wirkt wie ein Getriebener; und Augenarzt Dr. Rösler debuttiert als Wirtschaftsminister und Meister der Rede ohne Aussage.

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Schuldenkrise und Unruhen: alles beängstigend. Doch am meisten ängstigt mich, was da in Berlin "herumregiert" - fast hätte ich "geistert" geschrieben, doch das beinhaltet "geist". Und der scheint nun wahrlich nicht mehr vorhanden.

[redlin]

Eine gute Nachricht,

ich hatte schon die Befürchtung, dieser Club könnte sich durch einen Rausschmiss Westerwelles politisch wieder etwas erholen. Obwohl, andererseits, es gibt dort auch ohne G. noch genug verhaltensauffällige Politikdarsteller. Da denke ich vor allem an einen gewissen jugendlichen Beau, vormalig praktizierender Subventionsritter und heute selbsternannter Leistungsträger, dessen undurchsichtige Karriere im Grunde noch viel beunruhigender für das Gemeinwesen ist.

[Johan Schreuder]

Resolution 1973 heist das eine 'no fly zone' errichtet werden sollte. Kann mir irgendeiner erklären was das mit ein imperialistischen Angriffskrieg der Nord Atlantischer Terror Organisation zu tun hat.

[aurorua]

FDP stellt sich hinter Westerwelle

Na dann Hosen runter Herr Westerwelle!