Exklusiv aus der nächsten taz FUTURZWEI

Finanzministerium stützt NGOs

Die um ihre Gemeinnützigkeit besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten Rückendeckung vom Bundesfinanzministerium.

Bild: dpa

von Hannes Koch

Berlin – taz FUTURZWEI | In der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen signalisiert das Bundesfinanzministerium Unterstützung für die NGO. „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist ausdrücklich kein Anlass für die Finanzverwaltung, das politische Engagement als gemeinnützig anerkannter Organisationen in der Fläche zu überprüfen“, schreibt Staatssekretär Rolf Bösinger in einem Brief, der taz FUTURZWEI vorliegt. „Sonderschichten oder Razzien wird es nicht geben“, heißt es weiter.

Seit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sorgen sich viele Bürgerinitiativen, politischen Gruppen und Umweltverbände, dass ihnen dasselbe drohen könnte. Die Sorge wird verstärkt durch den Beschluss des jüngsten CDU-Bundesparteitages, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen zu lassen. Das Verfahren gegen Attac war auch vom Bundesfinanzministerium betrieben worden – allerdings unter seinem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble (CDU). Die Frage ist nun, ob Olaf Scholz (SPD) als aktueller Finanzminister diese Richtung beibehält.

Staatsekretär Bösinger gibt Entwarnung

In dieser Hinsicht kann man den Brief von Staatsekretär Bösinger als Entwarnung verstehen. Darin heißt es: „Dabei hat ehrenamtliches Engagement eine lange Tradition und trägt wesentlich zur Sicherung der Daseinsvorsorge und der allgemeinen Lebensqualität bei. Dazu gehören auch Kooperationen zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Dabei können und dürfen die Organisationen ihre Ziele und Zwecke auch politisch verfolgen. Kampagnen und Aktionen z.B. zum Umweltschutz, für Bildung und für Integration führen nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit.“ Das Schreiben ging Ende April an Campact, den DGB und die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Deren Vertreter hatte Bösinger zuvor empfangen.  

Die Allianz fordert, zusätzliche Gemeinnützigkeitszwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen. Dazu schreibt Bösinger: „Das Bundesfinanzministerium wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofes genau prüfen und mit den Ländern sprechen. Wenn notwendig, werden wir auch gesetzlich nachbessern.“

Lesen Sie die ganze Geschichte in der nächsten Ausgabe von taz FUTURZWEI: Autoindustrie, CDU, FDP und AfD greifen zivilgesellschaftliche Organisationen an. Was steckt dahinter?

taz FUTURZWEI N°9 erscheint am 12. Juni 2019.