Entlastung für Minister de Maizière: Staatssekretär hält den Kopf hin
Erstmals Entlastung für Verteidigungsminister de Maizière im Drohnen-Ausschuss: Sein Staatssekretär Beemelmans nimmt den späten Stopp auf seine Kappe.
De Maizière meint, unzureichend informiert worden zu sei: Die Opposition glaubt, die Sache stinkt. Bild: reuters
BERLIN dpa | In der Drohnen-Affäre hat der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans die Verantwortung für den späten Stopp des umstrittenen „Euro Hawk“-Projekts übernommen. Im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigte er seine Entscheidung, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kaum in den Projektverlauf einzubinden. „Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich“, sagte er am Dienstag. Er sehe „auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers“, was Informationen über den „Euro Hawk“ angehe.
Beemelmans hatte de Maizière nach eigenen Angaben erst am 13. Mai 2013 über den Abbruch des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne unterrichtet. Er will ihm zuvor auch keine umfassenden Informationen über die Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und eine drohende Kostenexplosion geliefert haben.
De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. Der Verteidigungsminister sagt am Mittwoch als 18. von 19 Zeugen vor dem Ausschuss aus.
Beemelmans gilt als engster Vertrauter de Maizières im Ministerium. Ihm war seit Anfang 2012 bekannt, dass eine Kostenexplosion bei dem Projekt droht. Trotzdem wurde de Maizière Anfang März 2012 nur in allgemeiner Form bei einer Besprechung über Zulassungsprobleme bei dem Projekt informiert. „Ich habe ihn informiert, so wie ich es für nötig hielt“, sagte Beemelmans. Sein Verhalten entspreche dem Prinzip, dass Staatssekretäre ihren Bereich eigenverantwortlich führen.
Gelobte Besserung
Zur Kritik de Maizières sagte Beemelmans: „Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben.“ Der Minister hatte sich Anfang Juni personelle Konsequenzen wegen seiner unzureichenden Einbindung in das Projekt durch seine Mitarbeiter vorbehalten. Mit Beemelmans arbeitet er seit 1999 zusammen. Die beiden kennen sich noch aus der Zeit de Maizières in der sächsischen Landesregierung. Im März 2011 nahm de Maizière Beemelmans aus dem Innenministerium mit ins Verteidigungsressort.
Beemelmans rechtfertigte, dass das Ministerium beim „Euro Hawk“ hohe Risiken einging. Dies sei bei der Entwicklung einer Zukunftstechnologie nicht ungewöhnlich. Die Kritik der Industrie, der Stopp des Projekts sei unnötig gewesen, wies der Staatssekretär zurück. Die Hersteller hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Zulassungsprobleme könnten für 160 bis 193 Millionen Euro statt der vom Ministerium geschätzten 500 bis 600 Millionen Euro gelöst werden. Beemelmans machte deutlich, dass er sich nicht darauf verlassen könne, dass dieses Angebot der Industrie auch realisierbar sei. „Das Risiko war uns zu hoch.“
Beemelmans erklärte zudem, dass die befürchteten Zusatzkosten für den „Euro Hawk“ sogar noch deutlich höher liegen könnten als bisher angenommen. Die Tatsache, dass die Drohne „Global Hawk/Block 20“, die Grundlage für den „Euro Hawk“ ist, in den USA nicht weiter betrieben würde, könnte zu einer Milliarde Euro Mehrkosten führen. Deutschland wäre dann das einzige Land gewesen, das eine Drohne dieser Art genutzt hätte.
Leser*innenkommentare
irmi
Gast
De Maizière hat nicht nur Milliarden Steuergelder verheizt, sondern jetzt auch noch seinen langjährigen polit. Begleiter, damit er Maizière sich seine Gelder für die Rente sichern kann. Welch ein mieser Charakter ist das denn ?
Was brauchen wir Drohnen, wir brauchen Geld für Menschen die enorm hungern, das sind unsere Rentner
Normalo
Ob die Informationspolitik nun genau so gelaufen ist, wie Beemelmanns es behauptet oder nicht, klar ist Eines: Der "Eurohawk-Skandal" ist nichts weiter als heiße Luft. Wenn das Ministerium sich gleichzeitig der Vorwürfe erwehren muss, zu spät UND zu früh aus dem Projekt ausgestiegen zu sein, dann kann es sich insgesamt so falsch nicht verhalten haben.
Beemelmans hat vollkommen recht, dass die Einführung neuer Technologien in aller Regel mit Risiken verbunden ist, und es nicht jedem Risiko von Anfang an auf der Stirn steht, ob es eintritt oder nicht. Hier waren offensichtlich mit den Herstellern noch wichtige Akteure sogar zum Zeitpunkt der Einstellung des Projekts der Ansicht, dass sich die Probleme mit erträglichem finanziellen Aufwand lösen lassen würden. Trotzdem wurde - wieder mit guten Gründen, die aber auch nicht von vornherein ersichtlich gewesen sein können - die Reißleine gezogen. Wo soll da der Skandal sein?
Rainer B.
@Normalo Der Skandal ist, dass nicht unerhebliche Geldbeträge für zweifelhafte Rüstungsprojekte zum Fenster rausgeworfen werden, während immer mehr Menschen im Land in Armut abrutschen und diesen Blödsinn noch mitfinanzieren müssen.
vic
de Maizière wusste über den Drohnen-Deal ebenso Bescheid, wie die Kanzlerin über die Praktiken der NSA und anderer "Dienste".
Schön für die Chefs, dass es parlamentarische Staatssekretäre gibt, die das Bauernopfer geben.
Rainer B.
Diese Nebelkerze verdunkelt mehr, als sie erhellt. Der CDU tut Thomas de Maizière damit keinen Gefallen, denn so bleibt das Thema bis zur Wahl auf den ersten Seiten. Eigentlich würde man das Drohnendesaster doch lieber totschweigen - wie immer. Im Verteidigungsministerium hatte man ja noch nie ein Problem mit Steuergeldverschwendung.
Normalo
Sehe ich - wen wundert's - anders: Die Sache ist mit dieser Aussage effektiv vom Tisch.
Selbst wenn hier Beemelmans nur das Bauernopfer geben sollte, das seinem Chef nicht in den Rücken fallen will: Der Opposition bleibt nichts außer einer, eher vom Wunsch als von Fakten getragenen, Nicht-Akzeptanz des Gesagten. Sie könnte jetzt zwar weiter darauf herumhacken und Beemelmans der Lüge bezichtigen, aber dafür bräuchte sie Beweise, sonst droht ihr möglicherweise sogar der Staatsanwalt.
Im Übrigen: Warum sollte es nicht genau so gelaufen sein? Leitende Angestellte sind dazu da, dem Chef auch mal verantwortungsvolle Aufgaben abzunehmen. Wären sie bloße Berichterstatter und Befehlsempfänger, könnte man da auch einen Aktenrückenbeschrifter aus dem mittleren Dienst hinsetzen.
Klaus Oberle
@Normalo @NORMALO - Sie haben recht, es könnte so gelaufen sein. Aber damit ist die Sache bei weitem nicht vom Tisch. Das plötzlich Auftreten sogenannter Entlastungszeugen - vor allen Dingen nachdem Frau Merkel ihrem Minister den Rücken gestärkt hat - ist äußerst fragwürdig. Haben wir nicht gleich Wahlen? Kommt die ganze Angelegenheit (Verschwendung von Stuermillionen) nicht zu einem ungüstigen Zeitpunkt für Frau Merkel? Es sind ihr ohnehin schon ausreichend Minister abhanden gekommen - will sie da nicht um JEDEN Preis verhindert, dass sich dies so kurz vor der Wahl fortsetzt? Ich gehe mal davon aus, dass Sie ein reifer Mensch sind - da ist eine derartige Naivität ernsthaft fehl am Platze. Die "Kopfhinhalter" sind Beamten der gehobenen Laufbahn, denen wird trotzdem nichts geschehen - Herr de Maizière schon - klar!?
paule
Gast
alter schwede, wie NAIV kann man eigentlich sein zu glauben der staatssekretär hat de maiziere einfach nicht richtig informiert...
warum sollte er das NICHT tun?
weil er es verbockt hat und nicht etwa der hersteller?
weil er drohnenfan ist?
weil er seinen job aufs spiel setzen will?
weil er ja eigentlich verantwortlich ist? (ist er nicht aber ich habe das gefühl da gibt es bei dir ein verständnisproblem daher erwähne ich das noch mal kurz)
tut das eigentlich WEH??
Rainer B.
@Normalo Na, dann schaun wir doch mal, ob die Sache damit vom Tisch ist.