EU-Vorschläge zum Energieverbrauch

Gespart wird nur ein bisschen

Die scheidende EU-Kommission schlägt Ziele zum Energiesparen bis 2030 vor. Die bleiben weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.

„Trauen Sie meinem hohen Lebensalter“: Günter Oettinger. Bild: reuters

BERLIN taz | Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ihre 28 Mitgliedsstaaten 30 Prozent Energie bis zum Jahr 2030 einsparen. Die Vorschläge sind Teil eines umfassenden Energie- und Klimapakets der Staatengemeinschaft, das die Ziele bis Ende des kommenden Jahrzehnts festlegt. Bisher schlägt die EU-Kommission zudem vor, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis dahin um 40 Prozent zu verringern, zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien 27 Prozent am gesamten Verbrauch betragen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zufrieden mit den Vorschlägen. „Bitte trauen Sie meinem hohen Lebensalter und meiner Erfahrung. 30 Prozent sind ambitioniert“, sagte er am Mittwoch in Brüssel auf die Frage eines Journalisten, ob höhere Ziele nicht mehr Jobs bringen würden. „Sie sollen nicht missionieren, sondern recherchieren“, sagte Oettinger. Wenn die EU 40 Prozent Klimagase einspare, dann sei der günstigste Weg, den Energieverbrauch um 25 Prozent zu senken.

Nun sind es 30 Prozent geworden – in Relation zum Jahr 1990: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wolle die EU nun schneller unabhängig von Importen aus Russland werden, sagte Oettinger. Der Kommissar versucht damit, das 30-Prozent-Ziel als mutigen politischen Schritt im aktuellen Konflikt zu verkaufen. Allerdings: Das Parlament hatte bereits im Februar gefordert, mit 40 Prozent Energie deutlich mehr einsparen zu wollen. Verschiedene Studien widersprechen den Berechnungen von Oettingers Beamten. Danach rechnet sich mehr Energiesparen volkswirtschaftlich.

Allerdings stehen der neue EU-Kommissionspräsident und die Bundesregierung wohl hinter Oettingers Zielen. Es dürfte eine seiner letzten Aktionen als Energiekommissar gewesen sein, derzeit formiert sich die Kommission neu. Wie in der EU-Gesetzgebung üblich, müssen sich EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission nun auf ein gemeinsames Paket einigen, was noch 2014 geschehen soll. Die grobe Linie scheint jetzt klar.

Erfolg bei Gebäudesanierung

Wie die Pläne konkret erreicht werden sollen, ist offen. Erst vor zwei Jahren beschloss die EU, die Mitgliedsstaaten zum effizienteren Umgang mit Energie zu verpflichten – das viel gescholtene Glühbirnenverbot ist eines der Folgen. Dazu gibt es Vorgaben für sparsamere Neuwagen oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Laut EU zeitigen die Bemühungen erste Erfolge: So benötigen neue Gebäude heute nur noch halb so viel Energie wie in den 80er Jahren. Die Industrie braucht heute pro Euro Umsatz 19 Prozent weniger Energie als noch 2001.

Wichtig sind die Entscheidungen der EU im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen. 2015 soll auf dem Weltklimagipfel in Paris ein Abkommen beschlossen werden, an dem sich erstmals auch die USA oder China beteiligen wollen. Bereits jetzt sind Staaten aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie sehr sie ihre CO2-Emissionen ab dem Jahr 2020 senken wollen. Das Klimapaket der EU gilt dabei als wichtiger Maßstab.

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