EU-Gipfel zum Brexit

May verspricht EU-Bürgern fairen Deal

Die britische Premierministerin will keine Familien auseinanderreißen. Die Rechte von Bürgern sollen früh geklärt werden. Trotzdem sind viele Fragen offen.

Eine Frau, Theresa May, schaut einen Mann etwas konsterniert an

May im Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel Foto: ap

BRÜSSEL rtr | Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder deren Familien auseinanderreißen. Zudem habe sie den anderen 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des EU-Austritts Großbritanniens dort lebten, sagten hochrangige britische Regierungsvertreter. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang.

May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger alle Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben.

Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen. Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen. May mahnte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten an.

Zurückhaltung bei EU-Regierungschefs

Merkel erklärte, dass sich noch viele andere Fragen stellten. Dazu zählte sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland. Die Staats- und Regierungschefs seien weiter fest entschlossen, die Einigkeit der 27 Länder zu bewahren. Auch Merkels österreichischer Kollege Christian Kern erklärte, es seien noch viele Details offen.

Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie. Das nach dem Brexit-Referendum eingeführte 85-seitige Antragsformular, das EU-Bürger als zu kompliziert kritisiert haben, soll durch ein Online-System ersetzt werden. Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist.

Konflikte mit der EU

Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag dorthin übersiedeln.

Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl herrschen in der EU zudem Zweifel, ob die Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und dem Parlament durchsetzen kann. Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar und mit ernster Miene. Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll dabei spätestens bis Jahresende geklärt werden.

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Verbleibende Tage bis zum Brexit

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