Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint vergessen.
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema.
Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß.
Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der Gegner.