Deutscher Menschenrechtler in der Türkei

Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis

Die Türkei erhebt Anklage gegen Peter Steudtner. Die Haft-Entlassung des Menschenrechtlers hätte die Beziehung zu Deutschland verbessern können.

Peter Steudtner

Seit Monaten in Haft: Peter Steudtner Foto: dpa

ATHEN taz | Nur einen Tag, nachdem der türkische Außenminister im Spiegel eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen angemahnt hatte, wurde am Sonntag die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtsexperten Peter Steudtner bekannt: Der Mitarbeiter von Amnesty soll bis zu 15 Jahre ins Gefängnis.

Steudtner, der Schwede Ali Ghavri und neun weitere türkische Menschenrechtlerinnen – darunter die Geschäftsfühererin des türkischen Zweigs von Amnesty International Idil Eser – waren am 5. Juli auf Büyükada, einer Insel im Marmarameer vor Istanbul festgenommen worden. Sie hatten dort an einem Seminar teilgenommen, bei dem die ausländischen Referenten Steudtner und Ghavri den türkischen Teilnehmern Erkenntnisse über Datensicherheit vermitteln sollten.

Von den elf Teilnehmern des Seminars wurden acht in U-Haft genommen, darunter Steudtner und Ghavri. Obwohl Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Gespräch mit dem Spiegel angedeutet hatte, es könne eventuell Bewegung in den Fall Peter Steudtner kommen, sind die Strafanträge der Staatsanwaltschaft nun eine weitere schwere Belastung zwischen beiden Ländern. Alle TeilnehmerInnen sollen sich der Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gemacht haben. Ein Anwalt von Peter Steudtner hat gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigt, dass die Anklage bei ihm eingegangen sei. Wie hoch das Strafmaß gegen Steudtner sein soll, sei aus der Akte nicht ersichtlich.

Diese Anklage ist umso erschreckender, als die türkische Regierung und ihr nahestehende Medien angedeutet hatten, dass die Vorwürfe wohl nicht substantiiert seien. Eine Entlassung Steudtners aus der U-Haft hätte ein Einstieg in eine Verbesserung bilateralen Beziehungen sein können. Bundesaußenminister Siegmar Gabriel hatte bei der Begründung eines schärferen Vorgehens gegen die Türkei vor allem den Fall Steudtner angeführt.

Peter Steudtner ist einer von mehreren Deutschen, die wegen politischer Gründe in der Türkei im Gefängnis sitzen. Deniz Yücel, Korrespondent der Welt und seit Februar in Haft, weiß immer noch nicht, was ihm vorgeworfen wird. Bis jetzt liegt keine Anklage vor. Meşale Tolu, eine Journalistin türkischer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit die ebenfalls seit Monaten in U-Haft sitzt, muss am kommenden Mittwoch vor Gericht. Sie wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben