Datenbank für Arbeitnehmerdaten

Elena nun endgültig tot

Die Bundesregierung stellt das Verfahren zum elektronischen Entgeldverfahren ein. Datenschützer und Gewerkschaften jubeln. Unklar ist, was jetzt kommt.von SEBASTIAN ERB

Nach viel Kritik am Ende: Die Speicherung der Arbeitnehmerdaten.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Erwartungen an Elena waren groß: Bürokratie wollte die Bundesregierung damit abbauen und Kosten sparen. Jetzt soll das Verfahren zum elektronischen Entgeldnachweis - also die Speicherung von Einkommens oder Sozialabgaben - endgültig beerdigt werden, bevor es richtig startet.

So richtig hatte sowieso keiner mehr an die Zukunft von Elena geglaubt. Den Grund, den jetzt Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium für die Einstellung nennen, ist kein inhaltliches Zugeständnis an die Kritiker. Es gebe lediglich Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Denn damit Elena überhaupt funktioniert, benötigen die Bürger einen elektronischen Personalausweis oder eine andere Karte, auf dem eine sogenannte elektronische Signatur gespeichert ist.

Diese sei aus datenschutzrechtlichen Gründen unabdingbar, würde sich aber "trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten", heißt es in einer Mitteilung. Die bereits gespeicherten Daten sollen jetzt "unverzüglich gelöscht" werden. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht von einer "absolut überfälligen" Entscheidung.

Für Datenschützer und Gewerkschaften ist das Ende von Elena ein Erfolg, denn sie hatten stets gegen die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten protestiert. Auch bei vielen Bürgern stieß das Vorhaben auf Widerstand, mehr als 22.000 reichten beim Bundesverfassungsgericht Massenbeschwerde ein. Einer Gerichtsentscheidung kam die Regierung jetzt zuvor.

Angst vor dem gläsernen Arbeitgeber

Seit Anfang 2010 müssen Arbeitgeber monatlich Daten ihrer Beschäftigten wie Einkommen, Steuern und lange Fehlzeiten an eine zentrale Stelle melden. Damit sollten die Bürger in Zukunft schneller an staatliche Leistungen wie Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld kommen, da Nachweise nicht mehr in Papierform erbracht werden müssten. Die ursprüngliche Idee stammt noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung, zuletzt wurde der Start auf das Jahr 2014 verschoben.

Neben die Angst vor dem gläsernen Arbeitnehmer gesellten sich Zweifel am Sinn des Verfahrens. Die Bürokratie habe eher zu- als abgenommen, beklagten die Kommunen. Einzig die Arbeitgeber zeigen sich nun enttäuscht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von einem "Armutszeugnis für den Bürokratieabbau". Einige Verbesserungen seien aber schon eingetreten, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDA, der taz. Die Behörden sortierten die Datensätze inzwischen zumindest nach einer einheitlichen Struktur.

Wie viel Steuergeld für den Aufbau der zentralen Speicherung ausgegeben wurde, kann eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht sagen. Das Haus von Minister Philipp Rösler (FDP) arbeitet nun "unter Hochdruck" an einem Gesetzentwurf, mit dem das Ende von Elena formal besiegelt werden soll.

Irgendwann soll dann aber bei der Beantragung von Sozialleistungen doch noch auf Papier verzichtet werden. Das Arbeitsministerium will ein Konzept erarbeiten, wie die bisherigen Investionen und die Erfahrung für ein "einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können". Wie das neue System aussehen soll und welche Bedenken dabei berücksichtigt werden, dazu wollte man sich noch nicht äußern.

Die Regierungskoalition war sich bei dem Thema nie einig. Die FDP sah Elena stets kritisch. Sie drängt nun darauf, dass es auch künftig keine zentrale Speicherung gibt und Daten nur übertragen werden, wenn sie auch gebraucht werden. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, findet die grundsätzliche Überlegung nicht schlecht, wie man Daten praktischer und kostengünstiger austauschen kann. "Aber ich bin sehr skeptisch, ob dabei unsere datenschutzrechtlichen Bedenken wirklich berücksichtigt werden", sagte er der taz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kündigte an, man werde prüfen, ob die bislang erhobenen Daten wirklich gelöscht werden.