Bundestagswahl 2013

Der Drops ist noch nicht gelutscht

Das Rennen scheint aktuellen Umfragen zufolge wieder offen und ein Sieg von Rot-Grün möglich zu sein. Doch es fehlt eine große Idee.

„Gegen Laufzeitverlängerung“ sind die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.  Bild: dpa

BERLIN taz | Ist das so? Ist der Drops gelutscht und das rot-grüne Koalitionsprojekt tatsächlich schon gescheitert? Ist dieser ganze Frust, der sich unter den wahlkämpfenden SPDlern breitgemacht hat, sind all die Schmähungen des Kandidaten Peer Steinbrück gerechtfertigt? Ist es tatsächlich schon als ausgemacht, dass dieses Land nach dem 22. September weitere vier Jahre von Schwarz-Gelb regiert wird? Und zwar von einer Kanzlerin, die Angela Merkel heißt und die dann mit dem kleineren Koalitionspartner ihrer Wahl nach Belieben verfahren kann?

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Keineswegs. Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das Rennen wieder offen. Das liegt nicht nur an den besser werdenden Umfragewerten für Rot-Grün oder daran, dass Merkel und ihr Kanzleramt in der NSA-Affäre eine gefährlich schlechte Figur machen. Nein, stellt man sich gedanklich einmal abseits des gesellschaftlichen und medialen Großmeinungstums, scheint es dieser Tage durchaus möglich, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die Bundestagswahl noch gewinnen.

In den aktuellen Wählerbefragungen von Infratest dimap liegen Schwarz-Gelb (45 Prozent) und Rot-Rot-Grün (46 Prozent) gleichauf. SPD und Grüne kommen zusammen auf 39 Prozent. Zeit also für die Wahlstrategen der beiden Parteien, zu schauen, ob und wie sie die Sache mit dem Wechsel doch noch hinbiegen könnten – und zwar, ohne Richtung Linkspartei schielen zu müssen. Die Möglichkeit gibt es.

Es ist eine Möglichkeit, die nicht nur das Verdienst der beiden Wunschkoalitionspartner wäre. Sondern die auch am Agieren – oder Themenaussitzen – der Bundesregierung läge sowie am sich in den letzten Wochen verstärkenden inhaltlichen Interesse der Wählerinnen und Wähler. Die haben nun ausreichend Zeit, im Urlaub die Wahlprogramme der Parteien durchzuschauen, statt immer schon zu meinen, man kenne diese Sozis.

Zweckehe statt Liebesheirat

Oder diese Grünen. Die haben bekanntlich in ihr Programm hineingeschrieben: „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD.“ Weil sie in diesem Bündnis die besten Chancen erkennen, den grünen politischen Wandel umzusetzen. Zweckehe nennt man derlei. Von Liebesheirat war nie die Rede.

Überhaupt sind die Grünen diejenigen mit der besseren innerparteilichen und strategischen Aufstellung. Die Flügelkämpfe sind beigelegt, das Programm basisdemokratisch entschieden, die Wahlkämpfer in den Startlöchern. Die Grünen haben das Potenzial, zwei, drei Prozentpunkte auf das Stimmenkonto draufzubuchen. Ob Energie und Umwelt, Gerechtigkeit oder Modernisierung der Gesellschaft – was sie fordern und anbieten, ist nicht weit entfernt vom „Regierungsprogramm“ der Sozialdemokraten. Aber meilenweit weg von dem, was FDP und Union beschlossen haben. Da mag Merkel noch so übergriffig den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in „tariflich festgesetzte Lohnuntergrenze“ ummogeln.

Auch aus einer ersten inhaltlichen Demontageattacke sind die Grünen bereits gestärkt hervorgegangen. Ihr Konzept, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent einzuführen – eigentlich eine urlinke Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit – widerstand im Faktencheck allen Desavouierungsversuchen. Pittoreskerweise kamen die Angriffe nicht nur von liberalkonservativen Interessenwahlkämpfern. Auch aus dem linken Lager mussten die Grünen hören, Steueranhebungen anzukündigen sei wahlstrategisch unklug. Also lieber gar nicht drüber reden? Auch linksgrüne Wähler finden offenbar Geschmack an ungefährer Schlagwortprogrammatik.

Und die Sozialdemokraten? Auch in ihrem Programm steht das Bekenntnis zu Rot-Grün. Nur so schaffe man „die Erneuerung unseres Landes“. Bei den Steuern jedoch will die SPD es sich mit niemandem verscherzen. Zwar spricht Peer Steinbrück von Steuern, „die wir für einige erhöhen wollen“. Und im Programm steht, man wolle die Vermögensteuer „auf ein angemessenes Niveau heben“, um dann die Mehreinnahmen in Bildung und in Infrastruktur zu stecken. Aber den konkreten Vorschlag – wer zahlt wann wie viel? – bleibt die SPD schuldig.

Wahlkämpfer müssen Themen der Menschen aufgreifen

Selbst wenn den Wählerinnen und Wählern Steuerkonzepte, Kommunalfinanzen und Bürgerversicherung zu abstrakt sind – das Schöne an Wahlkampfzeiten ist, dass niemand voraussehen kann, welche Themen in den letzten sechs Wochen wichtig werden und emotionalisieren. Die Bundeskanzlerin hat es am Freitag selbst gesagt in ihrer Pressekonferenz: „Wahlkampf findet über die Dinge statt, mit denen sich die Menschen befassen.“ Mit denen sich also im Umkehrschluss die Politik zu befassen hat. Es ist angesichts von NSA, „Euro Hawk“ und einem irisierenden Innenminister alles andere als ausgemacht, dass in dieser Aufmerksamkeitsökonomie nicht auch die Union in eine gefährliche Wahrnehmungsschieflage geraten könnte.

So wenig Gerhard Schröder im Wahlsommer 2002 voraussah, dass eine Hochwasserkatastrophe ihn zum helfenden Landesvater in grünen Gummistiefeln machen würde, so wenig war eine Angela Merkel schwer beschädigende Pleite wie die NSA-Affäre vorauszusehen. Wer weiß schon, wie groß dieses – oder ein anderes – Thema noch wird?

Sozialdemokraten und Grüne können nun die letzten Wochen nutzen, um klarzumachen, worum es ihnen tatsächlich geht. Immer nur den „Wechsel“ zu beschwören reicht nicht. Es fehlt eine große gesellschaftliche Idee, die mehr anbietet, als sich auf 150 Jahre Sozialdemokratie zu berufen: ein anschlussfähiger rot-grüner Grundgedanke, hinter dem sich die Wählerinnen und Wähler versammeln können. Und zwar dann, wenn es darauf ankommt, pünktlich am 22. September.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

21. 07. 2013

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