Besetzte Schule in Kreuzberg

Es ist kein Platz für alle da

Über 50 Projekte wollen die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule nutzen. Beim Auftakt des Vergabeverfahrens wurden die Konfliktlinien deutlich.

Die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.  Bild: dpa

Die Stimmung ist angespannt am Mittwochabend in der Kreuzberger Rosa-Parks-Grundschule: Es ist der Auftakt des Vergabeverfahrens für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße. Das Bezirksamt Kreuzberg will in der Schule, die derzeit noch von Flüchtlingen besetzt ist, ein soziales Zentrum eröffnen und hat Kiezinitiativen zu Bewerbungen aufgerufen. Die sind in Massen gekommen: 57 Projekte möchten gerne die Klassenzimmer für ihre Kiezarbeit nutzen, darunter die Drogenhilfe Fixpunkt, ein Frauenzentrum, eine Turnerschaft und die Freie Schule Kreuzberg. Die harten Holzstühle in der Aula sind alle besetzt.

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Laut Bezirksamt steht eine Nutzfläche von rund 3.000 Quadratmetern in der Schule zur Verfügung, dazu kommen 300 Quadratmeter im Pavillon vor dem Gebäude. Für alle wird also wohl nicht genügend Platz sein. Darum hatte sich das Bezirksamt schon vor Monaten ein Bewertungsverfahren ausgedacht: Anwohner sollten Punkte für die einzelnen Initiativen vergeben. Das stieß von Anfang an auf Kritik. Nun hat das Bezirksamt Verstärkung mitgebracht: die Ingenieursgesellschaft Steinbrecher und Partner. Sie soll das Verfahren moderieren. Keine leichte Aufgabe.

Nach einer halben Stunde wird es für Moderator Jan Kaiser ungemütlich: Die Vertreter der Initiativen wollen wissen, wie viel Geld er von der Bezirksverwaltung für die Moderation bekommt. Kaiser versucht auszuweichen. Dann ruft einer: „Transparent bleiben!“ Sara Walther vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ lässt nicht locker: „Das ist eine Information, die wichtig ist!“, ruft sie. „Interessiert das noch jemanden außer mir?“ „Jaaa!“, schallt es durch die Aula. Nun bleibt Kaiser nur noch übrig, beim ebenfalls anwesenden Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nachzufragen, ob er die Summe verraten darf. Der hat dagegen nichts einzuwenden. „Ok, dann sag ich's", so der Moderator: "Es sind 9.000 Euro.“ Langsam beruhigen sich die Leute wieder.

7,30 Euro pro Quadratmeter

Nein, einfach werden dürfte es nicht, eine Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sind. Aber darum geht es heute auch noch nicht. Kaiser erklärt, dass beim Auftakt noch nichts abstimmt werde und sich die Initiativen auch noch nicht im Einzelnen präsentieren. Erst einmal wird das Gebäude vorgestellt. 30 Klassenzimmer mit je rund 50 Quadratmetern stehen zur Verfügung, dazu kommt eine große Aula. Die Projekte müssen einen Mietpreis von 7,30 Euro pro Quadratmeter aufbringen. Das finden viele zu teuer.

Bei ihren Bewerbungen hatten die Initiativen verschiedene Fragen beantworten müssen. Darunter auch die, wie sie die Miete aufbringen werden. Nun fordern einige, diese Frage zu streichen, weil sich einige Initiativen die Miete kaum leisten könnten. Manche wünschen sich, dass es auch kostenlos geht.

Bürgermeister Schulz steht auf und erklärt, warum das nicht geht: „Die Schule wurde vom Netz genommen. Das heißt, dass wir hier keine Fachnutzung mehr haben und das Grundstück an den Liegenschaftsfonds abgeben müssten. Der würde es weiter verkaufen." Weil das der Bezirk nicht wolle, aber auch keine Finanzierung mehr vom Land für das Gebäude erhalte, müsse mit den Mieteinnahmen die Kosten gedeckt werden.

Per Powerpoint stellt Kaiser das Vergabeverfahren in groben Zügen dar. Viele Fragen bleiben allerdings offen: Vertreter von Initiativen wollen etwa wissen, wie denn am Ende entschieden wird, wer in die Schule kommt und wer nicht. Das Verfahren sei noch nicht völlig fertig, erwidert der Moderator. Ein „Baustein“ seien die Anwohner, die abstimmen sollen. „Wir versuchen durch Aushänge und Internet möglichst viele zu erreichen“, so Kaiser. Es solle aber "nicht so sein, dass sie ihre Punkte auf die Projekte kleben und die mit meisten Stimmen dann einziehen“.

Ob die Meldeadresse den Ausschlag für die Anwohnerbefragung gebe, hakt einer nach. Nein, das erfasse man nicht, sagt Kaiser. Es sei ja keine Wahl. Weshalb sich auch schon andeutet, dass das Anwohnervotum keinen bindenden Charakter hat: „Es geht auch um die Frage, ob die Projekte wirtschaftlich tragfähig sind.“ Franz Schulz sekundiert: „Wenn das Meinungsbild am Ende nicht eindeutig ist, setzen wir uns nochmal zusammen." Wie auch immer: Im Moment sieht es aus, als seien die Projekte, die am meisten Einwohner mobilisieren, zumindest im Vorteil.

"Widersprüchliche Signale"

Aber was ist mit den Flüchtlingen? „Es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass sie bleiben wollen“, gibt eine Anwohnerin zu bedenken. Wobei sich die Frage stelle, wie sie die Miete aufbringen sollen. Schulz spricht von "widersprüchlichen Signalen“. Viele Flüchtlinge sagten, sie wollten in der Öffentlichkeit bleiben und nicht in der Schule verschwinden. „Wir haben sie trotzdem gebeten, sich zu bewerben.“ Das haben sie auch getan.

Seit Dezember wird die Schule von den Flüchtlingen besetzt, die auf dem Oranienplatz kampieren. Der Bezirk duldet dies bislang als „Kältehilfe“. Eigentlich sollten sie die Schule Ende März verlassen. Weil sich das Vergabeverfahren verzögert hat, will das Bezirksamt die Besetzung jedoch auch darüber hinaus hinnehmen. Zur Veranstaltung ist von der Flüchtlingsgruppe freilich niemand gekommen.

Das erste Treffen endet planmäßig gegen 20 Uhr. Im Flur sind die Steckbriefe der Projekte aufgehängt, die ihre Porträts bereits eingereicht haben - bis jetzt erst die Hälfte. Die Frist für die Abgabe wurde bis zum 8. April verlängert, eine inhaltliche Auseinandersetzung und eine Vorstellung der Gruppen sollen dann am 26. und 27. April stattfinden. Wie es aussieht, werden die Flüchtlinge noch einige Zeit bleiben können.

 

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