Berliner Strom

Energietisch setzt auf Widerstand

Die Kontrolle der künftigen Stadtwerke bleibt umstritten: Energietisch fordert landesweite Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates.

Der Strom für die Stadtwerke fließt noch nicht.  Bild: dapd

Der Energietisch schlägt das Angebot der rot-schwarzen Koalition aus: Der vor einer Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die neu zu gründenden Stadtwerke sei „keine Basis, auf der wir sagen können, dass wir das Volksbegehren zurückziehen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner am Donnerstag. Wenn der Gesetzentwurf nicht noch deutlich verändert wird, wollen die Aktivisten ab Anfang Februar die nötigen 170.000 Unterschriften sammeln, um die zweite Hürde für einen landesweiten Volksentscheid zu nehmen. Zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013 könnten die Berliner dann auch über die Zukunft ihrer Energieversorgung abstimmen.

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Der Energietisch fordert, dass das Land Berlin ein landeseigenes Energieunternehmen gründet, das alle Bürger, Firmen und Behörden mit Ökostrom versorgen kann. Da der Strommarkt allerdings liberalisiert bleibt, kann niemand sagen, wie viele Kunden sich für diesen Anbieter entscheiden würden. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen allerdings rund 85.000 Haushalte in drei Jahren als Kunden gewinnen können. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten im Prinzip der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke zugestimmt. Auch in der Hoffnung, dass der Energietisch dann den Volksentscheid abbläst.

Größte Differenz aber zwischen Energietisch und Koalition ist, wie die Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle Berliner über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der die Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären dann allerdings in der Minderheit: Sieben Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke benennen, zwei weitere Mitglieder der Senat.

„Diese demokratische Kontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Vorschlags“, meint Michael Below, eine der Vertrauenspersonen für das Volksbegehren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte in der vergangenen Woche gesagt, der Vorschlag sei „nicht praktikabel“. Was für die Stadtwerke gelte, müsse dann auch für andere landeseigene Unternehmen gelten. Saleh: „Dann müssten regelmäßig Dutzende Wahlen stattfinden.“ Die Koalition will daher, dass das Parlament die Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt.

Differenzen gibt es ansonsten noch in der Frage, auf welchem Weg die Ziele für die Stadtwerke festgelegt werden. SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche einen Entwurf für einen parlamentarischen Entschließungsantrag vorgelegt. Ein solches Dokument entspricht einem Wunschzettel, an den der Senat sich halten kann – aber nicht muss. Der Energietisch fordert, dass die Inhalte aus dem Antrag in ein förmliches Gesetz aufgenommen werden.

„Wir haben eine ganz klare Hausaufgabe an SPD und CDU: Legt noch mal nach“, so Energietisch-Sprecher Taschner. Die Koalition hatte bereits angekündigt, ihr Gesetzentwurf könne noch geändert werden. Eine Annäherung scheint also noch möglich – sogar eine Einigung. Dass der Energietisch trotzdem jetzt schon die Unterschriftensammlung ankündigt, ist aus seiner Sicht logisch: Nur so behält er sein einziges Druckmittel für weitere Verhandlungen. Und kann bei einzelnen strittigen Punkten später immer noch einlenken.

 

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