Für die SPD in Thüringen gewann nur Matthias Hey bei den vergangenen zwei Landtagswahlen ein Direktmandat. Dieses Mal verlor auch er. Es gebe Regionen im Land, da sei die SPD nicht mehr vorhanden, sagt der Sozialdemokrat. Doch man dürfe die Partei nicht abschreiben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Politiker*innen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr Schutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke. Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Dornige Chance: Mehrheiten ohne die AfD gibt es in Thüringen und Sachsen nur noch, wenn sich CDU und BSW zusammentun. Die möglichen „Brombeer-Koalitionen“ mit der Wagenknecht-Partei stoßen in der Union auf „erhebliches Unbehagen“, aber Parteichef Merz will sie nicht verbieten2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften Rechtsverstößen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Präsident Macron hat offenbar einen Favoriten für das Amt des Premierministers. Eine vom Linksbündnis NFP geführte Regierung lehnt er trotz dessen Wahlsieg ab. Nun kommt Ex-Sozialist Bernard Cazeneuve ins Spiel
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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