Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die großen IT-Konzerne hatten lange Narrenfreiheit, zu lange. Nun wundern sie sich, dass es zunehmend Regeln gibt – die auch durchgesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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