Personalkrise an den Schulen: Warnstreiks in Dauerschleife

Die Bildungsgewerkschaft GEW kämpft für kleinere Klassen. Trotz und wegen des Lehrkräfte­mangels zeigt sich der Senat wenig kompromissbereit.

Werden des Warnens nicht müde: Streikende Leh­re­r:in­nen auf dem Potsdamer Platz im Juni 2023 Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Klassengrößen von 19 bis 24 Schü­le­r:in­nen pro Klasse, dazu eine flächendeckende Versorgung mit So­zi­al­pä­dago­g:in­nen und Schulpsycholog:innen: Für diese, gemessen an der aktuellen Realität an Berliner Schulen, traumhaften Bedingungen kämpft die Bildungsgewerkschaft GEW seit fast drei Jahren. Da der Senat bislang nicht einmal Verhandlungen zugesagt hat, ruft die Gewerkschaft am Mittwoch bereits zum 11. Mal zum Warnstreik auf.

„Wir bleiben hartnäckig“, sagt GEW-Geschäftsführer Markus Hanisch der taz: „Die Probleme gehen ja nicht weg.“ 2021 hatte die GEW erstmals den Senat aufgefordert, die Arbeitsbedingungen der Leh­re­r:in­nen durch eine deutliche Reduzierung der Klassengröße zu verbessern.

Derzeit sind in Berlin rund 1.500 Stellen von Lehrkräften unbesetzt. Die Folgen sind nicht nur ausfallende Stunden und häufige Vertretungen, sondern auch eine steigende Belastung der Lehrkräfte. „Was in den Schulen am meisten fehlt, ist Zeit und Personal“, sagt Hanisch. Untersuchungen hätten ergeben, dass pädagogische Berufe besonders stark von psychischen und anderen Erkrankungen betroffen seien. Kleinere Klassengrößen seien daher ein entscheidender Hebel­, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nach Angaben der GEW sind in Berlin derzeit 3.500 Schulklassen überlegt.

Doch kleinere Klassen bedeuten einen höheren Personalbedarf, was den bestehenden Mangel zunächst noch weiter verschärfen würde. Genau wie bei der Vorgängerregierung stößt die GEW beim schwarz-roten Senat auf taube Ohren. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ erst im April eine erneute Aufforderung der GEW verstreichen, Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ aufzunehmen.

Teufelskreis Personalmangel

Die Senatsverwaltung argumentiert, Tarifverhandlungen seien nicht möglich, weil Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder fallen würde. Hanisch hält das für vorgeschoben, schließlich könnten kleinere Klassengrößen auch über das Schulgesetz festgelegt werden. „Der politische Wille fehlt einfach.“

Ob Entlastungstarifvertrag oder nicht, es müssten jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, um der Personalkrise im Bildungsbereich entgegenzusteuern, fordert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es braucht einen Stufenplan, mit dem die Kol­le­g:in­nen entlastet werden können. Ansonsten werden wir sie verlieren.“ Laut einer parlamentarischen Anfrage Brychcys verlassen in Berlin jedes Jahr fast 1.000 Lehrkräfte den Beruf vor der Rente.

Während sich die Krise verschärft, steigt die Frustration über den mangelnden Erfolg der Streiks. „Wir stehen nach wie vor hinter dem grundlegenden Ziel“, sagt Norman Heise, Vorstand des Berliner Landeselternausschusses. Nach 17 Streiktagen habe man nur Zweifel, ob Arbeitsniederlegungen tatsächlich das richtige Mittel seien. Auch der Landesschülerausschuss kritisiert, dass der Warnstreik zum wiederholten Mal in der Abiturphase stattfindet.

Für den Gewerkschafter Markus Hanisch sind die Warnstreiks aber ein Mittelweg zwischen der Eskalation eines unbefristeten Erzwingungsstreiks und dem Versorgungsauftrag der Lehrer:innen. Trotz ausbleibenden Erfolgs seien sie notwendig: „Wir würden uns freuen, konstruktive Gespräche mit dem Senat zu führen, statt zu streiken“, so Hanisch.