Kommentar von Sabine am Orde zum CDU-Parteichef
: Merz bleibt ein Risiko
Mitreißend war die Rede nicht, an manchen Stellen sogar eher langweilig. Friedrich Merz hat zu Beginn des CDU-Parteitags zwar hier und da ausgeteilt: gegen die Grünen, die Ampel, gegen das Heizungsgesetz und das Bürgergeld. Aber er hat – für seine Verhältnisse – weder polarisiert noch aufgepeitscht. Das ist gut für die gesellschaftliche Stimmung im Land. Aber es war auch genau die Funktion dieser Rede.
Merz wollte staatsmännisch wirken. Um den Flügel seiner Partei mitzunehmen, der ihm traditionell kritisch gegenübersteht. Aber auch, um sich als kanzlertauglich zu präsentieren. Denn darum geht es auf diesem Parteitag natürlich auch: Wäre Merz ein geeigneter Kanzlerkandidat für die Union? Die CDU steht derzeit deutlich besser da als vor zwei Jahren, als er im dritten Anlauf zum Parteichef gekürt wurde. Die Partei war bei der Bundestagswahl abgestürzt, inhaltlich ausgehöhlt, intern und mit der CSU zerstritten. Mit der Schwesterpartei hat sich die CDU seitdem wieder zusammengerauft, die gemeinsame Bundestagsfraktion funktioniert als Opposition. Die CDU wird jetzt ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das klare Unterschiede zu den anderen Parteien markiert. Um die Merz-Skeptiker*innen in der Partei ist es ruhig geworden. Und in Umfragen steht die Partei deutlich besser da.
Das zahlt positiv beim Parteichef ein, auch wenn die politische Lage Merz in die Hände spielt. Durch Krieg und Krisen bestimmen die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Migration die politische Debatte, Themen, für die der rechte Flügel der Partei steht. Und natürlich profitiert die CDU von der schlechten Performance der Ampel, Merz zudem von der kommunikativen Schwäche des Kanzlers.
Läuft es also gut für die CDU? Nicht so gut, und das liegt eben auch an Merz. Die Unbeliebtheit der Bundesregierung zahlt nicht ausreichend bei der CDU ein. Besonders Frauen und urbane Milieus hadern mit dem konservativen Sauerländer, der als unsozial, umempathisch und kalt gilt und mit populistischen Äußerungen einen Teil der Wähler*innen vergrault. Hinzu kommen seine weithin bekannte Dünnhäutig- und Unberechenbarkeit. Der Spiegel hat diese gerade in einer Titelgeschichte noch einmal beeindruckend aufgezeigt.
In der letzten Zeit scheint Merz ruhiger geworden zu sein, auch seine Rede weist in diese Richtung. Aber bleibt das so, wenn Merz im Wahlkampf unter Druck gerät? Oder, noch deutlich gefährlicher, wenn ihm das als Kanzler passiert? Merz hat für die CDU einiges bewirkt. Für die Partei aber bleibt er ein Risiko. Und würde er Kanzler, könnte er dies auch für das Land sein.
