Harten Worten folgt wenig Konkretes
Italiens Rechtspopulistin Meloni will die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber verlängern. Auch die Zahl der Repatriierungen will sie steigern. Unklar bleibt, wie
Italiens Regierungschefin am Sonntag auf Lampedusa: Die Ankunftszahlen steigen, Meloni kündigt „außergewöhnliche Maßnahmen“ gegen Migration an Foto: Cecilia Fabiano/Zuma Press/picture alliance
Aus Rom Michael Braun
Erst Blitzbesuch am Sonntag auf Lampedusa von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am Montag dann Kabinettssitzung in Rom: Italiens Regierung tut alles, um auf dem Feld der Migration aus der Defensive zu kommen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 127.000 Migranten an Italiens Küsten angekommen. Das sind beinahe doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Rom plant vorneweg die Verlängerung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber*innen. Bisher können sie bis zu 12 Monaten in den Abschiebelagern festgehalten werden. Diese Frist soll jetzt auf 18 Monate verlängert werden. Dies wäre eine weitere Härte für die von Abschiebungsbeschlüssen Betroffenen, würde jedoch die Zahl der effektiv durchgeführten Repatriierungen kaum steigern.
Gesteigert werden soll deren Zahl aber auch dadurch, dass mehr Haftplätze geschaffen und damit die Zahl derer, die unmittelbar von Abschiebung bedroht sind, ohne untertauchen zu können. Bisher verfügt Italien über zehn Abschiebelager im ganzen Land. Deren Zahl soll nun auf 20 – „eines in jeder Region“, so Meloni – verdoppelt werden. Um die Bevölkerung „nicht zu ängstigen“, sollen sie in „äußerst dünn besiedelten Gegenden“ geschaffen werden. Als martialische Botschaft ließ die Regierung zudem verlauten, sie wolle die Armee mit der Schaffung der neuen Camps betrauen.
Zudem will Meloni die Zahl der Repatriierungen abgelehnter Asylbewerber*innen durch „Beschleunigung der Verfahren“ vorantreiben. Schuldig bleibt die Regierung jedoch die Auskunft, wie sie dies operativ umsetzen will. Im letzten Jahr erfolgten etwa 3.000 Rückführungen, in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres waren es rund 2.500. Selbst nach Tunesien, dem Land, mit dem die stabilste Kooperation auf diesem Feld besteht, brachte Italien im Jahr 2022 nur 1.000 Migrant*innen zurück, denn Tunesien akzeptiert nur zwei Flugzeugtransporte pro Woche.
Wie Italien vor diesem Hintergrund gerade auch angesichts des Fehlens von Abkommen mit den meisten Herkunftsstaaten die Zahl der Repatriierungen deutlich steigern will, bleibt vorerst ein Geheimnis. Ende Juli veranstaltete Meloni eine „Konferenz zu Entwicklung und Migration“ in Rom, die 21 Staaten aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten mit dem Ziel zusammenbrachte, neue Wege bei der Bekämpfung irregulärer Migration zu definieren.
Für Montagnachmittag war ein Treffen zwischen Italiens Innenminister Matteo Piantedosi und seinem französischen Kollegen Gérald Darmanin in Rom geplant. „Wir wollen unseren italienischen Freunden, mit denen wir in dieser Frage völlig übereinstimmen, sagen, dass wir die Außengrenzen der EU schützen müssen und Menschen ohne Aussicht auf Asyl wieder zurückschicken müssen“, sagte Darmanin dem Sender Europe 1. Der französische Innenminister bezog sich damit auf etwa 60 Prozent der Ankommenden aus Ländern wie der Elfenbeinküste, Guinea oder Gambia, „wo es keine Notlage gibt“.
