Trump sperrt Venezuelas Konten
Die Nachbarn des südamerikanischen Landes bereiten sich auf weitere Millionen von Flüchtlingen vor
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
Die USA haben weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt. „Alle Vermögenswerte und Beteiligungen an Vermögenswerten der Regierung von Venezuela, die sich in den USA befinden, werden gesperrt und können nicht übertragen, ausgezahlt, ausgeführt oder zurückgenommen werden“, heißt es in dem am Montag von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dekret. Damit ist Venezuelas Regierung neben der von Nordkorea, dem Iran, Syrien und Kuba die fünfte, gegen die eine US-Administration solche Maßnahme verhängte.
Begründet wurde der Erlass mit dem „Festhalten an der Macht“ durch Maduro und die übrigen Mitglieder seines Regimes, den „Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher oder illegaler Verhaftung“ sowie der Versuche, die Autorität „des Interimspräsidenten Juan Guaidó zu untergraben“. Dass es bisher in keinem der Länder durch derartige Sanktionen zu einem Regimewechsel gekommen ist, unterstreicht die symbolische Wirkung der Anordnung. Guaidó begrüßte dennoch Trumps Dekret. Damit könne nun „jede Person, Firma, Institution oder Nation, die mit dem Regime Geschäfte machen will, im Sinne der internationalen Justiz, der Unterstützung einer Diktatur“ mit Strafmaßnahmen belegt werden, so Guaidó.
Der Erlass kam einen Tag vor einer eintägigen internationalen Demokratiekonferenz für Venezuela in Perus Hauptstadt Lima. VertreterInnen von rund 60 Staaten hatten ihre Teilnahme zugesagt. Sie wurden vorab von US-Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Handelsminister Wilbur Ros zu ähnlichen Sanktionen gedrängt. Ausdrücklich nicht eingeladen waren Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó. Sollten zu den seit Längerem verhängten US-Wirtschaftssanktionen weitere hinzukommen und sich die ohnehin desaströse Lage in Venezuela noch mehr verschärfen, könnte die Zahl der aus dem Land Flüchtenden weiter ansteigen.
Schon jetzt ist für viele Regierungen in der Region die Versorgung der Flüchtlinge aus dem Karibikstaat das drängendste Problem. Seit 2015 haben rund 4 Millionen Menschen Venezuela verlassen. Betroffen sind vor allem die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass alle sechs Monate eine Million hinzukommen. Und die Organisation Amerikanischer Staaten erwartet bis Ende 2020 über acht Millionen Flüchtlinge.
Am Montag hatte Kolumbiens Regierung angekündigt, Tausenden von in Kolumbien geborenen Kindern venezolanischer Flüchtlinge die kolumbianische Staatsangehörigkeit zu gewähren. Da die Babys in Venezuela nicht registriert werden konnten, drohte rund 24.000 seit August 2015 geborenen Kindern die Staatenlosigkeit. „Heute versichern wir Kolumbien und der Welt, dass wir mit den Migranten solidarisch bleiben und, dass die Kinder für uns an erster Stelle stehen“, sagte Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo.
