Eine Partei in der Partei

In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem „Flügel“ von Björn Höcke

In seiner „Denkschrift“ wird Helmut Seifen deutlich. In dem Schreiben an die nordrhein-westfälischen AfD-Bezirkssprecher warnt der Landeschef nicht nur vor der Strömung „Der Flügel“. Er befürchtet auch, dass die AfD-interne Bewegung um Björn Höcke „als eigenständige Partei in der Partei agiert“. Das Schreiben liegt der taz vor.

Seit der Verfassungsschutz Mitte Januar die AfD zu einen „Prüffall“ und den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ für eine Verfassungsfeindlichkeit erklärt hat, läuft bundesweit die partei­interne Auseinandersetzung. In Nordrhein-Westfalen schwelt dieser Konflikt schon länger.

Anlass war Anfang November die Einladung Höckes durch den AfD-Verband Münster nach Bottrop. Schon da erklärte ­Seifen, die Mehrheit der Mitglieder würde den Auftritt des ­Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzenden „ablehnen“. Grund: Die politischen Gegner könnten dessen Rede nutzen, den NRW-Landesverband „über Jahre als ultrarechten Kreis hinzustellen“. Bei der Auseinandersetzung warf Seifen seinem Co-Landessprecher Thomas Röckemann und dem Landtagsabgeordneten Christian Blex vor, die Nähe zum völkisch-nationalistischen Flügel zu suchen.

In der Schrift an die „sehr geehrten Bezirkssprecher“ greift Seifen erneut Röckemann und Blex an. Ein „Teil der Vorstandsmitglieder“ würde sich „nicht so sehr dem Landesverband NRW gegenüber loyal verhalten, sondern sich eher zur Strömung ‚Flügel‘ hingezogen fühlen“. Es würde sich „geradezu der Eindruck“ aufdrängen, dass „vor allem Röckemann und Blex“ mithilfe des Bezirkssprechers von Münster, Steffen Christ, in NRW für Höcke „eine Plattform schaffen wollen“, Sie würden auch „keine Rücksicht“ darauf nehmen, dass „viele AfD-Mitglieder in NRW die nicht wünschen“.

Diese Intervention des „Flügels“ läuft, laut Seifen, auch jenseits der Landesgrenzen von NRW. Das Netzwerk um ihr „Idol Höcke“ wolle auf die Landesverbände Einfluss ausüben. In allen Landesverbänden soll der „Flügel“ Obleute haben; damit würde er „auf der operativen Ebene also eine Struktur“ aufbauen, „die an den jeweils gewählten Vertretern der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben kann“. Die Partei scheint „lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals“ benutzt zu werden. Seifen nennt zwei Vereine, die auch die Spenden für diesen Machtausbau akquirieren: „in NRW der Verein ‚Alternativer Kulturkongress Deutschland‘, bundesweit der Verein ‚Konservativ‘“.

In seiner Weihnachtsbotschaft hatte Höcke auch „bei den Flügelanten“ um Spenden für „‚Konservativ e. V.“ gebeten. Im März 2015 hat er den „Flügel“ gegründet, der mit seiner „Erfurter Resolution“ die AfD vor einem moderaten Kurs warnte. Die „Resolution“ soll der Mitbegründer des „Institut für Staatspolitik“, Götz Kubitschek verfasst haben. Mit dem Papier setzten sich die rechten Kreise gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch. In der AfD soll von den 33.650 Mitgliedern heute ein Drittel dem „Flügel“ nahestehen – 11.217 Personen.

Die Vereine haben ihre Sitze in Paderborn, so Seifen. Der Bundesvorstand würde prüfen lassen, „inwieweit solche Praktiken parteikonform und nicht parteischädigend“ seien. Die Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben dieses Netzwerk allerdings bisher nicht kritisiert. Im Gegenteil, sie traten als Redner beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ auf. Höcke nehme alle „redlichen Parteimitglieder in Geiselhaft“, schreibt Seifen. Über das Spitzen-Duo schrieb er nichts.

Andreas Speit