Berlin: Feste feiern am Frauentag
Die Hauptstadt, bisher Schlusslicht bei Feiertagen, legt nach. Am 8. März haben künftig alle frei
Von Stefan Alberti
Berlin wird an diesem Donnerstag einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen, der schon dieses Jahr gelten soll. Das Abgeordnetenhaus als Landesparlament will dafür den 8. März festlegen, den Internationalen Frauentag. Darauf hatte sich die regierende rot-rot-grüne Koalition Ende November nach einer über halbjährigen Kontroverse geeinigt, nun folgte das nötige Gesetz. Die Debatte hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im vergangenen Frühjahr in einem Interview ausgelöst, in dem er einen zusätzlichen Feiertag versprach. Bisher hat kein Bundesland weniger Feiertage als Berlin mit seinen 9, während etwa Bayern 13 hat.
Die Vorstellungen der drei Koalitionspartner gingen anfangs weit auseinander: Die Linkspartei votierte schnell für den 8. Mai als „Tag der Befreiung“, erinnernd an die deutsche Kapitulation und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Auch die SPD legte sich zügig fest – aber erst mal nur darauf, dass es sich um keinen religiösen Feiertag handeln sollte. Den hatte unter anderem bei den Grünen deren Landesarbeitsgemeinschaft ChristInnen gefordert: Sie wollte wie die AfD den Reformationstag, war damit aber innerparteilich weit von einer Mehrheit entfernt.
Weitere Ideen waren der 9. Mai als Europatag, der 23. Mai zur Erinnerung an das an diesem Tag 1949 beschlossene Grundgesetz und der gleich mehrfach historisch belegte 9. November. Kein Vorschlag kam von der CDU als größter Oppositionsfraktion, vorwiegend Skepsis von der FDP: Die rot-rot-grüne Koalition solle schauen, wie die Stadt besser funktioniert, „und nicht, wie sie mehr Urlaub macht“.
Auch Regierungschef Müller konnte sich datumsmäßig nicht durchsetzen: Sein persönlicher Favorit war der 18. März zur Erinnerung an die Märzrevolution von 1848, als Alternativen hatte er den 17. Juni, den 8. Mai und den 27. Januar als Holocaust-Gedenktag genannt. In der SPD setzte sich aber schließlich, auch gestützt durch eine Online-Petition, der Frauentag am 8. März durch.
Den Weg dahin machte schließlich die Linkspartei frei, die im November vom 8. Mai abrückte. Damit waren die Grünen unter Druck, sich zügig festzulegen: Damit die über 3,7 Millionen Berliner bereits 2019 einen Tag mehr frei haben, drängte die Zeit, um das nötige Gesetzgebungsverfahren noch rechtzeitig in Gang bringen zu können. Allerdings taten die Grünen das etwas widerwillig: Die Parteispitze vermisste jene breite Debatte in der Bevölkerung, auf die man sich eigentlich festgelegt hatte.
