Erste Betrugs-Diesel stillgelegt

Weil die vorgeschriebenen Software-Updates nach 18 Monaten nicht vorgenommen wurden, ziehen Behörden die ersten Fahrzeuge aus dem Verkehr. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Halter mit VW

Von Malte Kreutzfeldt

Knapp drei Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ist es so weit: In diesen Tagen werden die ersten Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in Deutschland zwangsweise stillgelegt. Bisher aber noch in überschaubarem Ausmaß: In Hamburg sind nach Angaben der Straßenverkehrsbehörde zwei Diesel-Autos aus dem Verkehr gezogen; in München wurde die Polizei in einem Fall angewiesen, die Papiere ungültig zu stempeln und das Siegel auf dem Kennzeichen zu entfernen.

Ein solches Vorgehen droht allen Haltern von Fahrzeugen des VW-Konzerns, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgerüstet waren und bei denen innerhalb der Frist von 18 Monaten keine neue Software aufgespielt wurde, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums geht es derzeit um insgesamt 15.000 Fahrzeuge, deren Halter das Update trotz mehrmaliger Aufforderung nicht durchführten.

Ihre Daten wurden daraufhin an die kommunalen Zulassungsbehörden übermittelt. Diese fordern die Halter erneut zur Nachrüstung auf; kommen sie dem nicht nach, wird der Betrieb des Fahrzeugs untersagt. In München etwa ist das in 41 Fällen geschehen. Nach einer weiteren Frist können die Fahrzeuge dann durch die Polizei zwangsweise stillgelegt werden.

Warum die Halter die Nachrüstung verweigern ist im Einzelfall nicht bekannt. In vielen Foren wird jedoch die Sorge geäußert, dass durch das Software-Update zwar der Ausstoß giftiger Stickoxide sinkt, im Gegenzug aber der Verbrauch steigt und die Motorleistung abnimmt. In vielen Fällen dürften auch Klagen gegen VW eine Rolle spielen. Denn wer wegen der illegalen Abgaswerte seinen Kaufvertrag rückabwickeln oder Schadenersatz bekommen will, könnte seine Rechtsposition durch das Update schwächen. „Wir empfehlen unseren Mandanten, das Update nicht aufspielen zu lassen“, sagte Fachanwalt Peter Hahn der taz. Er vertritt mehr als 1.000 VW-Kunden.Auf Kritik stößt das Software-Update auch bei der Deutschen Umwelthilfe – aber aus anderen Gründen: Sie hält es für nicht ausreichend und fordert stattdessen, die Hardware – also die Motoren selbst – auf Kosten der Hersteller nachzurüsten. Das lehnt die Bundesregierung mit Verweis auf die hohen Kosten bisher ab.

Neuer Audi-Rückruf

Zwangsweise Software-Updates kommen derweil auf 30.000 weitere Kunden zu: Am Dienstag verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Audi-Diesel-Modelle A6 und A7 zur Nachrüstung. Besonders pikant: Dabei handelt es sich um Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6, deren Kauf mit einer „Umweltprämie“ von 10.000 Euro gefördert wurde.