heute in bremen: „Deutschland liefert pünktlich“

Foto: privat

Ismail Küpeli, 39, Politikwissenschaftler und Historiker, promoviert an der Ruhr-Uni Bochum über die Kurdenfrage in der Türkei.

Interview Gareth Joswig

taz: Herr Küpeli, wie passt es zusammen, wenn die Bundesregierung eine Panzerfabrik nach Ankara verkauft und das Foto von Özil und Gündoğ an mit Erdoğ an kritisiert?

Ismail Küpeli: Das passt nicht zusammen, weil Deutschlands Beteiligung am Erdoğan-Regime viel tiefer geht, als dass zwei Fußball-Nationalspieler sich mit dem türkischen Präsidenten ablichten lassen. Das Foto ist symbolisch, Panzergeschäfte sind es nicht. Außerdem gibt es darüber hinaus deutsche U-Boot-Exporte in die Türkei, die im Konflikt mit Griechenland eine wichtige Rolle spielen. Diese Dinge haben mehr Gewicht als Fußballer, die sich mit Erdoğan fotografieren lassen. Öffentliche Aufmerksamkeit dafür wäre wichtig.

Was bedeutet das EU-Türkei-Abkommen zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten?

Es ist eher ein Deal als ein Abkommen: Es gibt kaum Transfers von Menschen nach Europa und im Gegenzug muss Deutschland die Politik der Türkei anerkennen und stillhalten. Im Gegenzug und in Aussicht auf weitere EU-Gelder hält Erdoğan Syrer an der türkischen Grenze auf. Inzwischen gibt es auch eine Grenzmauer – die Flucht über die Türkei ist unmöglich. Nur wenige legale Flüchtlinge wurden von der EU aufgenommen.

Wie unterstützt Deutschland Erdoğ an?

Merkel geht pünktlich zum Wahlkampf auf Staatsbesuch, Deutschland äußert sich nicht zum Afrin-Krieg oder stützt mit den Hermes-Bürgschaften die kriselnde türkische Wirtschaft. Das sind so die Symbole, mit denen deutsch-türkische Politik gemacht wird. Die deutsche Rolle ist sehr wichtig und sorgt für eine gute Stimmung in Ankara. Die USA etwa wird stark von der Türkei kritisiert, weil sie nicht umfangreich Waffen liefert, über Deutschland gibt es keine Beschwerden, weil es großzügig und pünktlich liefert. Das stärkt türkische Positionen.

Wie bewerten Sie, dass deutsche Lokalpolitiker Kontakte zu Erdoğ ans Lobbyorganisationen wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) pflegen? Ist das richtig, um Kontakt zur konservativen Teilen der türkischen Community zu halten?

Deals mit Despoten – das EU-Türkei-Abkommen und seine Folgen, Diskussionsveranstaltung der Linken: 19 Uhr im Alten Fundament, Auf der Kuhlen 1a

Wenn es so wäre, wäre daran wenig auszusetzen. Aber die UETD macht Lobbyarbeit für die türkische Regierung und das nicht immer mit legalen Mitteln. Es wird systematisch Druck auf politische Gegner ausgeübt. Das ist kein legitimes Mittel, Deutschland schreitet aber nicht ein, sämtliche Verfahren etwa zur Spitzelaffäre bei Ditib sind eingestellt worden. Das ist ein massives Problem.

Sie haben sich selbst nach Attacken zeitweise bei Twitter abgemeldet.

Im Zuge meiner Mitarbeit beim Exil-Journalismus-Projekt „Özügüz“ von Can Dündar, dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Cumhuriyet, wurde ich massiv bei Social Media attackiert. Das betrifft mittlerweile fast jeden, der sich kritisch zur Türkei äußert.