Kammerchefs unter Verdacht
Verband für freie Kammern zeigt Ex-Präses und Hauptgeschäftsführer wegen Verdachts der Untreue an
2016 flossen unter anderem 1.390 Euro an den Wirtschaftsrat der Hamburger CDU
Von Sven-Michael Veit
Die ehemaligen Chefs der Hamburger Handelskammer haben jetzt ein Strafverfahren am Hals. Gegen Ex-Präses Fritz Horst Melsheimer und den langjährigen Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz hat der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) Anzeige wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gestellt.
Beide sollen jahrelang Geld der Kammer für Zwecke ausgegeben haben, die „nicht zu den Aufgaben einer Handelskammer“ gehörten, heißt es in der Begründung zur Anzeige, welche der taz vorliegt. Demnach habe die Kammer zumindest im Jahr 2016 unter anderem 1.390 Euro an den Wirtschaftsrat der Hamburger CDU überwiesen. Dabei handele es sich offenbar „um den persönlichen Mitgliedsbeitrag des Hauptgeschäftsführers“, schreibt die BFFK. Weitere Beträge zwischen 45 Euro und 7.033,33 Euro gingen an mehrere Kultur-, Wissenschafts- und Sporteinrichtungen, insgesamt mehr als 20.000 Euro.
Gesetzlich seien die Kammern jedoch „zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Beiträgen ihrer Mitglieder verpflichtet“, so der BFFK. Es könne keinen Zweifel geben, dass die Förderung von Kunst, Kultur und Sport oder karitativen Zwecken „nicht zu den Aufgaben der Handelskammer gehört“. Vor allem aber die Verwendung von Beiträgen der Zwangsmitglieder für „parteipolitische Zwecke“ erfülle den „Tatbestand der Untreue“, schreibt der BFFK. Präses Melsheimer war im April vorigen Jahres abgelöst worden, nachdem die „Kammerrebellen“ bei den Kammerwahlen 55 von 58 Sitzen im Plenum errungen hatten. Sein Nachfolger wurde Rebellenanführer Tobias Bergmann. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Entlassung von Schmidt-Trenz.
Unterstützung erhält der Kammerverband von der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Offensichtlich sei in der Hamburger Handelskammer in den vergangenen Jahrzehnten „ein erheblicher Bedarf an Aufarbeitung entstanden“, sagt der wirtschaftspolitischer Sprecher Stephan Jersch.
