Mission R2G
Koalition Parteienvertreter diskutieren: Können SPD, Linke und die Grünen zusammen regieren?
Viel Rot um Bodo Ramelow. Passt dazu noch Grün? Foto: dpa
KÖLN taz | Ein Gespenst ging Montagabend in der Kölner Universität um. Das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ – so kündigte der DGB eine Debatte über rot-rot-grüne Koalitionen an. Auf dem Podium saßen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), SPD-Parteivize Ralf Stegner und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
Ramelow begann das Gespräch mit der Bemerkung: „Wir alle sitzen hier als Repräsentanten von Wahlverlierern.“ Niederlagen verbinden. Angesichts der Wahlerfolge der AfD und daraus resultierenden ungewöhnlichen Dreierkonstellationen seien rot-rot-grüne Bündnisse mehr als eine Option. Auch wenn eine solche Konstellation in Thüringen mit nur einer Stimme Mehrheit regiere – es laufe gut und auf Augenhöhe, sagte Ramelow. Thüringen sei nicht mehr Niedriglohnland, die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent gesunken. Das wichtigste sei, „dass Menschen nicht in Armut rutschen“.
Ralf Stegner pflichtet ihm bei, die soziale Frage sei Top-Thema. Die SPD müsse sich dringend um soziale Abstiegsängste kümmern: „Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.“ Aus seiner Abneigung gegen die Große Koalition machte Stegner kein Hehl: „Tische mit drei Beinen stehen besser als mit zwei Beinen.“ Doch der Parteivize weiß auch um die Lethargie seiner Genossen: „Wer an der Großen Koalition festhält, kann gleich Schlaftabletten verteilen.“
Für Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter ist soziale Gerechtigkeit „die gemeinsame Klammer“, allerdings müsse „der ökologische Umbau mit sozialen Fragen zusammengedacht werden“. Sie hätte sich 2013 nach der Bundestagswahl gewünscht, dass Rot-Rot-Grün sondiert hätte. Die ehemalige Umweltministerin des Saarlands ist außerdem überzeugt davon, dass dort „ein rot-rot-grünes Landesbündnis länger gehalten hätte als Jamaika“.Ein herziges Trio also. Kaum verwunderlich. Ramelow gilt als „Rechter“ bei den Linken, Stegner und Peter wiederum zählen zum linken Flügel ihrer Parteien – eine Konstellation, die kaum Meinungsverschiedenheiten aufkommen lässt.
Kritische Nachfragen stellten immerhin die Zuhörer in der Kölner Universität, unter ihnen zahlreiche Landespolitiker, die „kleine Bundestagswahl“ im Mai 2017 fest im Blick. Sie wollten etwa wissen, wie Agenda 2010 und soziale Gerechtigkeit zusammengingen. Die Agenda sei im Ansatz nicht falsch, aber in ihren Auswirkungen ein „Fehler“ gewesen, räumte Stegner ein. Ein weiterer kritischer Punkt: die Außenpolitik. Ramelow stellte klar: „Die Nato-Frage trennt uns.“ Die Bundeswehr sei für ihn nun mal keine „Interventionsarmee“. Stegners Einschätzung, der Parteiflügel um Wagenknecht und Lafontaine würde lieber in der Opposition bleiben, versuchte der thüringische Ministerpräsident hingegen auszuräumen – die beiden würden seine Landesregierung unterstützen.
Wer an der großen Koalition festhält, kann Schlaftabletten verteilen
Rot-rot-grüne Visionen sind nicht neu. Ein solches Bündnis wird auf Twitter mit dem Hashtag #R2G beworben – das Kürzel steht für zweimal Rot und einmal Grün. Im Internet wirbt eine parteiübergreifende Initiative für fortschrittliche Politik, hat ein Manifest mit 15 Thesen verfasst. Schon 2013, im Sommer vor der Bundestagswahl, geisterte der R2G-Code durch Berlin. Es wurde gemunkelt, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe einen Geheimplan entwickelt, um über Umwege doch noch Rot-Rot-Grün zu ermöglichen. Derzeitigen Umfragen zufolge gehört R2G noch immer ins Reich der Träume – SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen auf gerade mal knapp über 40 Prozent. Claudia Hennen
