Abwehr
Im Umgang mit Flüchtlingen gilt immer mehr die Devise: Entweder sie gar nicht reinlassen oder schnell wieder loswerden
Abschiebung per Truppentransporter
Asylpolitik Die Regierung will schneller abschieben – auch mithilfe von Bundeswehrflugzeugen
Zur Diskussion steht auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen
BERLIN taz | Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher abschieben. Dazu diskutiert sie unter anderem den Einsatz von Transportflugzeugen der Bundeswehr. Bisher wurden dazu Linien- und Charterflüge genutzt. Die Pläne sind Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das in der Kabinettssitzung am Mittwoch besprochen wurde. Ein Beschluss wurde aber noch nicht gefasst: Zu groß sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
Zur Diskussion steht neben dem Einsatz von Bundeswehrflugzeugen auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, in denen ankommende Flüchtlinge im Schnellverfahren überprüft werden sollen. Das lehnt die SPD allerdings nach wie vor ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der taz: „Mit der SPD wird es keine Haftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben.“
Grundsätzlich ist sich die Koalition einig, dass Asylbewerber nach der Ablehnung ihres Antrags zügig abgeschoben werden sollen. Fahimi zufolge ist es unerheblich, ob der Abschiebeflug mit einer Transall-Maschine geschehe: „Bei Ablehnung des Asylantrags sind wir für eine schnelle Durchführung der Ausreise. Da spielt es im Grunde keine Rolle, welche Maschinen genutzt werden, solange die Menschen sicher an ihrem Bestimmungsort ankommen.“
Die SPD dürfte allerdings wenig Interesse daran haben, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Die Union wolle offenbar Geschlossenheit demonstrieren, hieß es nach der Kabinettssitzung am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Flugzeug-Diskussion sei deshalb „Schaufensterpolitik“ von Peter Altmaier und Thomas de Maizière – schließlich funktionierten die Abschiebungen bisher auch ohne Hilfe der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich derweil offen für den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen. Statt der Transall-Maschinen der Bundeswehr, die eine große Ladefläche für Transportflüge besitzen, kämen im Zweifelsfall aber eher für Personenflüge ausgelegte Truppentransporter zum Einsatz, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Das Personal zur Durchsetzung der Abschiebungen müsse weiterhin von der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte, die Auftragserfüllung der Bundeswehr müsse gewährleistet bleiben. Grundsätzlich halte er den Einsatz von Bundeswehrmaschinen bei Abschiebeflügen rechtlich für möglich, wenn dieser von den Ländern im Rahmen der Amtshilfe beim Bund beantragt würde. Allerdings kritisierte Hellmich die Informationspolitik der Bundesregierung: Er habe von den Plänen erst aus den Medien erfahren. Das Parlament müsse nun schleunigst über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, die „Militarisierung der Migrationspolitik“ sei nicht der richtige Weg. Auch die Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke zeigte sich empört: „Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen, für die der Bundeswehr jegliche Befugnisse fehlen.“ Johanna Roth
